CDU-EU-Abgeordneter fordert

Sozialeinwanderer sollen Fingerabruck abgeben

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Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok regt zu einer Debatte über die Abgabe von Fingerabdrücken von Sozialeinwanderern an.

Berlin - Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hat angeregt, dass Einwanderer künftig ihre Fingerabrücke abgeben müssen. So sollen Mehrfacheinreisen von Sozialbetrügern verhindert werden.

In der Debatte um mögliche Sozialbetrüger aus Osteuropa bringt der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok die Registrierung von Fingerabdrücken ins Gespräch. Der "Bild"-Zeitung vom Freitag sagte Brok: „Zuwanderer, die nur wegen Hartz IV, Kindergeld und Krankenversicherung nach Deutschland kommen, müssen schnell zurück in ihre Heimatländer geschickt werden. Um Mehrfacheinreisen zu verhindern, sollte man darüber nachdenken, Fingerabdrücke zu nehmen.“ Man könne die sozialen Probleme in Bulgarien und Rumänien nicht mit Hartz IV in Deutschland lösen.

Brok betonte, die EU-Freizügigkeitsrichtlinie schließe Sozialleistungstourismus ausdrücklich aus. „Wer länger als drei Monate in einem anderen EU-Staat leben will, muss eine Arbeit haben, selbstständig sein oder nachweisen, dass er über ausreichende Finanzmittel verfügt und krankenversichert ist“, erklärte der Europapolitiker. Er forderte, Bürgermeister, Landes- und Bundespolitiker müssten die klare EU-Regelung "endlich konsequent anwenden".

Görner: "Das alles ist im Ganzen unstimmig und unsinnig"

Anlass der Debatte ist, dass seit Mittwoch die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit auch für Bürger der EU-Staaten Rumänien und Bulgarien gilt, für die es bislang übergangsweise Beschränkungen gab. Diese haben somit vollen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. Die beiden Länder waren zwar schon im Jahr 2007 in die EU aufgenommen worden, Deutschland machte aber von dem Recht Gebrauch, die Freizügigkeit für eine Übergangsfrist von sieben Jahren einzuschränken. Die CSU fordert mit Blick auf die volle Freizügigkeit einen schärferen Kurs gegen Armutsmigranten und stößt damit teils auf scharfe Kritik.

Auch aus der CDU werden schärfere Töne an die Adresse der Schwesterpartei laut. „Das alles ist im Ganzen unstimmig und unsinnig“, sagte CDU-Vorstandsmitglied Regina Görner der Online-Zeitung „Huffington Post“ mit Blick auf die CSU-Forderung nach schärferen Regeln. „Die CSU schürt damit das Vorurteil, dass es bereits massiv Einwanderung in die Sozialsysteme gebe. Die hält sich bisher aber in ganz engen Grenzen.“ Görner kritisierte auch die CSU-Devise „Wer betrügt, der fliegt“: „So ein Slogan wird natürlich auch im Ausland im Gedächtnis bleiben.“

Nur 0,6 Prozent aller Hartz-IV-Ausgaben an Rumänen und Bulgaren

Der Passus findet sich in der Beschlussvorlage für die Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten in Wildbad Kreuth. Die Christsozialen denken an eine dreimonatige Sperrfrist für Sozialhilfe und ein Wiedereinreiseverbot für ausgewiesene Betrüger. SPD und Opposition werfen der CSU Populismus vor. In der CDU war Parteivize Armin Laschet zwar mehrfach auf Distanz zu der CSU-Position gegangen, hatte die Schwesterpartei aber nicht direkt kritisiert.

Unterdessen veröffentlichte die Bundesagentur für Arbeit (BA) eine Statistik aus der hervorgehrt, dass nur 0,6 Prozent der Gesamtausgaben auf Hartz-IV-Leistungen für Bulgaren und Rumänen entfallen. Zwischen September 2012 und August 2013 beanspruchten sie knapp 172 Millionen Euro. Die Gesamtausgaben liegen bei etwa 32 Milliarden Euro pro Jahr. Das geht aus Daten der BA hervor, über die die „Rheinische Post“ (Freitag) berichtet. Demnach bezogen in diesem Zeitraum im Monatsdurchschnitt 17 100 Bulgaren und 16 100 Rumänen Hartz IV. Anteilig waren das 14,8 Prozent aller in Deutschland lebenden Bulgaren. Bei den Rumänen waren es 7,4 Prozent.

dpa/AFP

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