NSA-Attacke auf drei Frankreich-Präsidenten

Abhör-Affäre: Hollande telefoniert mit Obama

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Der US-Geheimdienst soll laut Wikileaks auch Nicolas Sarkozy und Francois Hollande abgehört haben.

Washington - Laut Wikileaks soll der US-Geheimdienst NSA die französische Staatsspitze im Visier gehabt haben. Auch das Präsidentenhandy soll wohl abgehört worden sein. Staatschef Hollande reagiert umgehend.

Frankreichs Präsident François Hollande hat mit US-Präsident Barack Obama über die neuen Abhörvorwürfe gegen den amerikanischen Geheimdienst NSA gesprochen. Dabei habe Obama seine Zusage bekräftigt, „mit Praktiken zu brechen, die in der Vergangenheit stattgefunden haben können und die zwischen Verbündeten inakzeptabel sind“, teilte der Élyséepalast nach dem Telefonat am Mittwoch in Paris mit.

Obama hatte vor rund eineinhalb Jahren angekündigt, Staats- und Regierungschefs befreundeter Länder nur noch zu überwachen, wenn die nationale Sicherheit der USA dies zwingend erforderlich macht.

Frankreich bestellt US-Botschafterin ein

Frankreichs Außenminister Laurent Fabius hat wegen neuer Spionagevorwürfe gegen die USA nach Angaben aus Diplomatenkreisen die US-Botschafterin in Paris einbestellt. Dies meldete die französische Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch.

Die Botschafterin Jane Hartley solle am Nachmittag ins Außenministerium kommen. Zuvor hatte der französische Verteidigungsrat erklärt, das Land werde keine Machenschaften dulden, die seine Sicherheit infrage stellten.

Wikileaks:  NSA hat französische Präsidenten ausgespäht

Der US-Geheimdienst NSA hat laut der Enthüllungsplattform Wikileaks die letzten drei französischen Präsidenten ausgespäht. Neben den Staatschefs Jacques Chirac, Nicolas Sarkozy und François Hollande sei zudem auch die Kommunikation von ranghohen Regierungsvertretern überwacht worden, hieß es am Dienstagabend auf der Internetseite der Enthüllungsplattform. Wikileaks berief sich auf geheime NSA-Unterlagen. Hollande will am Mittwochmorgen (9.00 Uhr) mit dem französischen Verteidigungsrat über „die Natur der in der Presse verbreiteten Informationen“ und „sinnvolle Schlussfolgerungen“ beraten, meldete die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf Hollandes Umfeld.

Die US-Regierung lehnte eine konkrete Stellungnahme ab. „Wir kommentieren nicht spezifische Geheimdienst-Beschuldigungen“, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats (NSC), Ned Price, am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Es gebe grundsätzlich keine Überwachungen im Ausland, wenn es nicht entsprechende Interessen der nationalen Sicherheit gebe, fügte Price hinzu. „Dies gilt für Normalbürger ebenso wie für politische Führungskräfte.“

Im Jahr 2013 war bekanntgeworden, dass die NSA das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausspähte. Dies löste in Deutschland große Empörung aus.

Julian Assange kündigt weitere Enthüllungen an

Zu den aktuellen Vorwürfen schrieb Wikileaks-Gründer Julian Assange: „Das französische Volk hat ein Recht darauf, zu erfahren, dass die gewählte Regierung Opfer feindlicher Überwachung durch einen vermeintlichen Verbündeten wurde.“ Er kündigte baldige weitere Enthüllungen an.

Die „Süddeutsche Zeitung“ („SZ“) und der NDR berichteten ebenfalls über die Wikileaks-Unterlagen. Sie konnten die Dokumente demnach vorab einsehen und prüfen. Der „SZ“ zufolge findet sich in den Unterlagen unter anderem eine Notiz vom Mai 2012, in der sich französische Spitzenpolitiker über ein geplantes Treffen mit der SPD-Spitze in Paris unterhalten, das geheim bleiben sollte. Wie die NSA demnach schreibt, wollten Hollande und Premierminister Jean-Marc Ayrault vertraulich mit SPD-Chef Sigmar Gabriel und anderen Parteioberen über die Euro-Krise und mögliche Folgen eines griechischen Austritts aus der Gemeinschaftswährung sprechen.

Der „SZ“ zufolge heißt es weiter, Hollande habe sich über ein Treffen mit Merkel in der Vorwoche beschwert. Es sei reine Show gewesen, substanziell sei nichts erreicht worden. Die Zusammenkunft mit Gabriel fand der „SZ“ zufolge statt, aber sie war nicht geheim.

Dem NDR zufolge befindet sich in den von Wikileaks veröffentlichten Dokumenten auch eine Liste von französischen Telefonnummern, die aus einer NSA-Datenbank stammen sollen und als „Ziele mit hoher Priorität“ beschrieben werden. Wikileaks zufolge steht darauf auch die Handynummer des Präsidenten.

Die Nummern seien offenbar Teil der vielen sogenannten Selektoren, anhand derer die NSA weltweite Datenströme durchsuche, hieß es bei „tagesschau.de“. Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) soll der NSA über Jahre geholfen haben, europäische Firmen und Politiker auszuspähen. Die NSA lieferte dem BND demnach für die Überwachung des Datenverkehrs in seiner Abhörstation in Bad Aibling viele Tausend Telefonnummern oder IP-Adressen von Computern. Ob die nun von Wikileaks veröffentlichten Selektoren auch in Bad Aibling eingesetzt wurden, ist laut „SZ“ und NDR unklar.

Eine Liste mit rund 40 000 vom BND aussortierten Spionagezielen liegt im Bundeskanzleramt. Der Umgang mit dieser brisanten Liste von Selektoren sorgt in Berlin für heftigen Streit.

dpa/AFP

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