Europäischer Gerichtshof entscheidet

Muss Markus Söder in Zwangshaft? Wegweisendes Urteil zu Fahrverboten gefallen

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Muss Markus Söder ins Gefängnis?

Weil der Freistaat Bayern ein rechtsgültiges Urteil über mögliche Fahrverbote nicht umgesetzt habe, hatte die Deutsche Umwelthilfe Zwangshaft für Markus Söder beantragt.

  • Deutsche Umwelthilfe hatte die Zwangshaft für Markus Söder beantragt.
  • Grund ist, dass Bayern ein rechtsgültiges Urteil des Verwaltungsgerichts München von 2012 über mögliche Fahrverbote nicht umgesetzt habe.
  • Der Europäischen Gerichtshof entscheidet nun, ob der bayerische Ministerpräsident Folgen fürchten muss.
13.06 Uhr: Ob Dieselfahrverbote in München mit Zwangshaft gegen Amtsträger des Freistaats durchgesetzt werden können, muss nun der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entscheiden. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Donnerstag kann Zwangshaft nur verhängt werden, wenn es im nationalen Recht eine Rechtsgrundlage dafür gibt und wenn sie verhältnismäßig ist. Eine BayVGH-Sprecherin sagte, der Verwaltungsgerichtshof gehe in seiner Beschlussvorlage an den EU-Gerichtshof davon aus, „dass es eine derartige Rechtsgrundlage nicht gibt“.

Laut EuGH muss der BayVGH auch prüfen, ob der Freistaat hohe Geldbußen künftig an die DUH zahlen könnte. Bei Tagessätzen von 10.000 Euro und Regressforderungen an den Ministerpräsidenten persönlich wäre die Sache „schon nach zwei Tagen erledigt“, sagte DUH-Anwalt Remo Klinger. In einem Rechtsstaat müssten auch Politiker und Beamte Urteile befolgen.

Im großen Interview mit merkur.de* sprach Markus Söder über die Zukunft der GroKo, eine mögliche neue Greta-Thunberg-Partei und die Zeit nach Angela Merkel. Einen Ausblick auf das Jahr 2020 und die Herausforderungen der Zukunft gibt der Ministerpräsident auch in seiner Neujahrsansprache.

Muss Markus Söder in Zwangshaft? Wegweisendes Urteil zu Fahrverboten gefallen

10.40 Uhr: Im Streit von Umweltschützern mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder hat der Europäische Gerichtshof Zwangshaft wegen Verstößen gegen EU-Recht nicht grundsätzlich ausgeschlossen, aber hohe Hürden aufgebaut. Zwei Voraussetzungen nannten die EU-Richter am Donnerstag in einem Grundsatzurteil in Luxemburg: In Deutschland müsste es eine Rechtsgrundlage geben und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Die Entscheidung darüber soll der mit dem Fall befasste Bayerische Verwaltungsgerichtshof treffen.

Update vom 19. Dezember 2019, 10.21 Uhr: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat am Donnerstag entschieden, dass die Zwangshaft nur verhängt werden könne, wenn es dafür im deutschen Recht „eine hinreichend zugängliche, präzise und in ihrer Anwendung vorhersehbare Rechtsgrundlage“ gebe. Nach nationalem Recht dürfte dies kaum möglich sein.

Der EuGH verwies nun darauf, dass es im innerstaatlichen Recht eine Rechtsgrundlage für den Erlass einer Zwangshaft geben müsse. Zudem müsse eine solche Maßnahme verhältnismäßig sein. Der bayerische Verwaltungsgerichtshof müsse jetzt prüfen, ob diese Voraussetzungen erfüllt seien.

Muss Söder in Zwangshaft? Urteil wird heute gefällt

Erstmeldung vom 19. Dezember 2019: 

München - Im Streit über Fahrverbote in München muss Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) keine Zwangshaft fürchten. Dieses Mittel für Politiker oder Amtsträger zur Einhaltung von EU-Recht sei mangels gesetzlicher Grundlage in Deutschland nicht möglich, erklärte der zuständige Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof schon im November inLuxemburg.

„Da hat er recht“, kommentierte Söder in München. Der CSU-Chef wies aber darauf hin, dass dies noch kein Urteil sei. Das Urteil wird heute, am 19. Dezember, gefällt (Rechtssache C-752/18).

Söder: Deutsche Umwelthilfe hatte Zwangshaft beantragt

Hintergrund ist ein Fall vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, der den EuGH um Rat gebeten hat. Die Deutsche Umwelthilfe hatte die Zwangshaft beantragt, weil Bayern ein rechtsgültiges Urteil des Verwaltungsgerichts München von 2012 über mögliche Fahrverbote* nicht umgesetzt habe. Beschränkungen für Dieselfahrzeuge sollen aus Sicht des Umweltverbands helfen, die Belastung mit Stickoxiden unter gültige EU-Grenzwerte zu drücken.

Nach EU-Recht sind „alle erforderlichen Maßnahmen“ zu treffen, um die Einhaltung der entsprechenden Richtlinie zu garantieren. Aber umfasst das auch Zwangshaft? Der zuständige EuGH-Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe sagt in dem Gutachten: Nein.

Video: Zwangshaft für bayerische Politiker

Weigerung des Freistaats Bayern könnte gravierende Folgen haben

Zwar könne die Weigerung des Freistaats Bayern, das Urteil umzusetzen, gravierende Folgen haben - auch für die Gesundheit und das Leben der Menschen. Der Jurist hält es für „schwerwiegend“, eine rechtskräftige Gerichtsentscheidung nicht umzusetzen.

Zwangshaft ohne klare gesetzliche Regelung in Deutschland widerspräche jedoch der Grundrechte-Charta der Europäischen Union, die auch das Recht auf Freiheit garantiert, meinte der Gutachter. Es sei Sache des nationalen Gesetzgebers, ob er eine gesetzliche Regelung zur Zwangshaft für wünschenswert halte.

Auf europäischer Ebene gebe es ein Zwangsmittel, nämlich das Vertragsverletzungsverfahren, erklärte der Generalanwalt weiter. Demnach kann die EU-Kommission gegen EU-Staaten klagen, die sich nicht an europäisches Recht halten. Tatsächlich sei der EuGH auch schon mit einer solchen Klage gegen Deutschland befasst, und zwar genau wegen der Luftverschmutzung in München und anderen Städten. In solchen Verfahren kann der EuGH sehr hohe Strafen verhängen.

Am Mittwoch war Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zu Gast beim Münchner Merkur*. Dort äußerte der Franke einen Appell an die Grünen, für die er zudem eine interessante Konkurrenz wittert. In Sachen Klimapolitik steht der CSU-Chef hingegen gleich doppelt in der Kritik.

Lesen Sie auch: Söder fordert neue Minister für Merkels Regierung: Löst das ein CSU-Beben aus?

dpa/AFP

*tz.de und Merkur.de sind Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerkes

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