FDP sieht Koalition in der Krise

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Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle (li.) und der Generalsekretär der Liberalen,  Christian Lindner.

Berlin - Die FDP sieht die Koalition auf einer schwierigen Etappe. Ein führender Liberaler hat in Berlin angesichts der Kontroversen in der Koalition ums Sparpaket die Zukunft des Regierungsbündnisses kritisch bewertet.

“Wir sind in einer Phase, wo wir einen gordischen Knoten haben“, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Donnerstag in Berlin. Dieser Knoten betreffe die Debatte über den Haushalt, die “odnungspolitische Grundsatzfrage“ im Streit über Staatshilfen für Opel sowie Energiefragen. “Ich sehe bei allen Beteiligten aber auch den Willen, ihn zu entwirren“, fügte Lindner an.

Auf die Frage, ob er bereit sei auf den Fortbestand der Koalition auch nach der Wahl des Bundespräsidenten am 30. Juni fünf Euro zu wetten, antwortete Lindner zwar mit “Ja“. Über einen ausdrücklich höheren Betrag wolle er jedoch “keine Auktion“ machen.

Erneut verteidigte Lindner die Sparpläne der Regierung. “Wir haben seit über 20 Jahren ein Wachstum der sozialen Ausgaben.“ Die Bundesrepublik habe eine Sozialquote von 54 Prozent. “Es ist mitnichten so, dass Deutschland in den vergangen Jahren oder Monaten zu einem sozialpolitischen Gefrierschrank geworden ist“, sagte er.

dapd

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