Seehofer begrüßt schnelle Lösung

Seenotrettung: Italien erhöht Strafen drastisch - UN-Flüchtlingshilfswerk warnt

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Eine Aufnahme, die bei der jüngsten Rettungsaktion der „Alan Kurdi“ entstanden ist.

Italien hat die Strafen für private Seenotrettung drastisch erhöht. Das UN-Flüchtlingshilfswerk zeigt sich sehr besorgt über die Entwicklung.

Update vom 6. August, 16.06 Uhr: Der Senat in Rom hatte am Montagabend ein Gesetz gebilligt, das unter anderem Strafen in Höhe bis zu einer Million Euro vorsieht, wenn ein Kapitän mit einem Schiff unerlaubt in die italienischen Gewässer fährt. Grundlage für das Gesetz ist eine Notverordnung, die am 13. August ihre Gültigkeit verloren hätte und deshalb in ein Gesetz umgewandelt werden musste. Im Gesetzgebungsverfahren wurden die im „Sicherheitsdekret“ bereits vorgesehen Strafen weiter erhöht. Das Dekret geht auf den rechten Innenminister Matteo Salvini zurück.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk zeigte sich besorgt. Die Verhängung von Geldstrafen und anderer Sanktionen gegen Schiffskapitäne könnte die Seenotrettung der privaten Helfer im Mittelmeer behindern oder gar verhindern, hieß es am Dienstag in einer Erklärung. Das geschehe in einem Moment, in dem sich die europäischen Staaten aus der Seenotrettung weiter zurückgezogen hätten.

„Die NGOs spielen eine entscheidende Rolle bei der Lebensrettung von Flüchtlingen und Migranten, die die gefährliche Überfahrt antreten, um Europa zu erreichen“, so das UNHCR. „Ihr Engagement und die Menschlichkeit, die ihr Handeln lenkt, sollten nicht kriminalisiert oder stigmatisiert werden.“

Aus Deutschland erhalten die Seenotretter Unterstützung aus unverhoffter Ecke: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprechen sich für eine „Koalition der Hilfsbereiten“ aus. Und dieser Mann könnte eine entscheidende Rolle bei ihrem Sinneswandel gespielt haben. 

Italien Regierung steckt in der Krise. Die Zukunft der italienischen Regierungskoalition ist ungewiss wie nie. Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini fordert baldige Neuwahlen.

Seenotrettung: Zwei Schiffe warten vor Italien - Eines der Schiffe darf jetzt in Malta an Land

Update 22.41 Uhr: Einem Bericht zufolge vernachlässigt die EU-Grenzschutzbehörde Frontex ihren Auftrag. An den Außengrenzen soll es zu Menschenrechtsverletzungen kommen.

Update 14.23 Uhr:Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Lösung für das mit 40 Migranten besetzte deutsche Rettungsschiff „Alan Kurdi“ begrüßt. Seehofer sagte am Sonntag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur: „Ich freue mich, dass es gelungen ist, schnell eine Einigung über die Ausschiffung der Migranten von der Alan Kurdi zu ermöglichen. Hierdurch setzt Malta ein wichtiges Signal der Solidarität und wir gehen einen weiteren Schritt in die richtige Richtung.“

Seehofer sagte weiter: „Die Entscheidung Maltas ist ein hoffnungsvolles Zeichen für unseren Versuch, im September auf Malta eine gemeinsame Vereinbarung mehrerer europäischer Staaten für die Aufnahme von Schiffbrüchigen im Mittelmeer zu erzielen.“

Seenotrettung: Zwei Schiffe warten vor Italien - Eines der Schiffe darf jetzt in Malta an Land

Update vom 4. August 2019, 12.58 Uhr: Deutschland soll maßgeblich an dieser Lösung beteiligt sein: Die Menschen an Bord der „Alan Kurdi“ dürfen nach vier Tagen vergleichsweise schnell an Land. Die Schiffe anderer NGO-Seenotretter wurden weitaus länger blockiert.

Malta habe sich nach Bitten der deutschen Regierung bereit erklärt, die Menschen vorübergehend aufzunehmen, erklärte Regierungschef Joseph Muscat am Samstag. Jedoch werden alle Migranten auf andere EU-Staaten verteilt, keiner solle in Malta bleiben.

Seenotrettung: Zwei Schiffe warten vor Italien - Schwangere in den Wehen an Bord

Update vom 2. August 2019, 10.33 Uhr: Italien hat nach Angaben der deutschen Hilfsorganisation Sea-Eye Malta aufgerufen, sich für das Schiff „Alan Kurdi“ einzusetzen. Die Einsatzleitstelle der italienischen Küstenwache hätte ihnen mitgeteilt, dass die maltesischen Behörden zuständig seien, „obwohl das Schiff genau vor Lampedusa liegt“, twitterte Sea-Eye am Freitag. „Malta ist mehr als 20 Stunden entfernt. Ein unerträglicher Streit wird auf dem Rücken der Flüchtlinge ausgetragen.“

Auch die spanische Hilfsorganisation Proactiva Open Arms ist derzeit mit geretteten Migranten auf dem Mittelmeer unterwegs und sucht nach einem sicheren Hafen. Das Rettungsschiff „Open Arms“ habe in der Nacht zum Freitag weitere 68 Migranten vor der libyschen Küste gerettet. Das Schiff habe nun 123 Menschen an Bord, nachdem am Donnerstag bereits 55 größtenteils aus Eritrea stammende Menschen von einem Leck geschlagenen Boot gerettet worden waren, teilte der Chef der Organisation, Oscar Camps, auf Twitter mit. Eine Frau sei im neunten Monat schwanger und habe Wehen. Italien hatte auch diesem Schiff schon mitgeteilt, das es nicht anlegen dürfe.

Seenotrettung: Deutsches Schiff wartet vor Italien - Salvini unterzeichnet Einfahrverbot

Update vom 1. August 2019, 12.50 Uhr: Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Eye will sich mit ihrem Rettungsschiff „Alan Kurdi“ an das Einfahrtsverbot der italienischen Regierung halten. Derzeit befindet sich das Schiff mit 40 Migranten an Bord südlich der Insel Lampedusa. „Es ist nicht unsere Aufgabe, uns mit der italienischen Regierung anzulegen“, sagte der Sprecher der Regensburger Organisation, Gorden Isler, am Donnerstag. Das Schiff unter deutscher Flagge werde vor italienischen Territorialgewässern stoppen und das Dekret von Italiens rechtem Innenminister Matteo Salvini beachten. Die Lage an Bord sei stabil, sagte Isler.

Seenotrettung im Mittelmeer - "Alan Kurdi"

Salvini hatte am Vorabend ein Verbot unterzeichnet, wonach das Schiff nicht nach Italien fahren darf. Das Angebot der libyschen Küstenwache, Tripolis als sicheren Hafen anzusteuern, habe Sea-Eye abgelehnt, weil das gegen Völkerrecht verstoße, sagte Isler. In dem nordafrikanischen Land tobt ein Bürgerkrieg, Migranten sind dort schwersten Misshandlungen ausgesetzt. Salvini twitterte darauf: „Der deutschen NGO sind die internationalen Behörden wurst.“ Schon zuvor hatte er den Seenotrettern „fortlaufende Provokation vorgeworfen.

Mehr als 110 Migranten, die tagelang an Bord eines Schiffs der italienischen Küstenwache ausharrten, können indes an Land gehen und sollen auf sechs EU-Staaten verteilt werden. Die Regierung in Rom verlangte zuvor, wie in den vergangenen Monaten so oft, eine europäische Lösung für die vormals 135 Migranten. Vorab durften nur Minderjährige und eine Schwangere mit ihrer Familie an Land gehen. Deutschland, Portugal, Luxemburg, Frankreich und Irland hatten sich bereit erklärt, sich an der Aufnahme zu beteiligen.

Update vom 30. Juli 2019, 17.30 Uhr: Bundesinnenminister Horst Seehofer hat sich am Dienstag in einer Pressekonferenz zum Mordfall von Frankfurt geäußert. Dabei nahm er auch Stellung zur möglichen Aufnahme eines Teils der Geflüchteten, die aktuell im Hafen von Augusta festsitzen.

Deutsche Seenotretter wieder vor Libyen unterwegs - 131 Migranten sitzen in italienischem Hafen fest

Update vom 29. Juli 2019, 9.55 Uhr: Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Eye ist in die Such- und Rettungszone vor Libyen zurückgekehrt, um Migranten in Seenot zu retten. Das Schiff „Alan Kurdi“ werde westlich der libyschen Hauptstadt Tripolis patrouillieren und die zuständigen Behörden seien darüber informiert worden, teilte Sea-Eye-Sprecher Gorden Isler der Deutschen Presse-Agentur am Montag mit. Die „Alan Kurdi“ ist derzeit das einzige zivile Rettungsschiff im Mittelmeer vor der Küste des Bürgerkriegslandes, wo bei einem verheerenden Bootsunglück in der vergangenen Woche nach Schätzungen 200 Menschen gestorben sein könnten.

Im italienischen Hafen von Augusta harren derweil 131 gerettete Migranten auf einem Küstenwachen-Schiff aus. Italien will sie erst an Land gehen lassen, wenn sich andere EU-Staaten bereiterklären, die Menschen aufzunehmen. Die EU kann sich seit langem nicht auf einen Verteilmechanismus für Bootsflüchtlinge einigen. Die Regierung in Rom sperrt sich dagegen, dass die Geretteten in Italien an Land gehen. Sie geht insbesondere gegen private Seenotretter hart vor.

Seenotrettung: Alan Kurdi soll wieder auf Mission gehen

Update vom 22. Juli 2019, 18.00 Uhr: Am Montagabend oder Dienstagmorgen wird das Rettungsschiff „Alan Kurdi“ der Rettungsorganisation Sea-Eye auf eine neue Mission gehen. Wie die Organisation mitteilte, befinden sich neben den acht Mitgliedern auch zwölf Freiwillige. Das Schiff wird von Palma de Mallorca aus auf seine neue Mission starten und soll bis zu vier Wochen lang unterwegs sein.

Update vom 21. Juli 2019, 20.00 Uhr: Ein Seenotrettungs-Einsatz eines Kreuzfahrtschiffs vor der griechischen Küste hat am Wochenende erneut ein Schlaglicht auf das umstrittene Thema Seenotrettung geworfen. 111 Migranten in Seenot nahm die „Marella Discovery“ am Samstagabend auf (siehe unten). Wie weiter mit der Rettung von Migranten und Geflüchteten verfahren wird, bleibt unterdessen umstritten.

In Paris finden am Montag Krisengespräche der EU-Staaten zur Flüchtlingsrettung im Mittelmeer statt. Dazu wird auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) erwartet. Bei den Beratungen der Außen- sowie der Innenminister geht es um einen Verteilmechanismus für Flüchtlinge, die aus Seenot gerettet werden. Deutschland dringt auf feste Aufnahme-Kontingente. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Seenotrettung erst am Freitag als „Gebot der Humanität" bezeichnet. Kürzlich zeigte sie sich ohne Ehemann Joachim Sauer auf den Wagner-Festspielen in Bayreuth. 

Seenotrettung im Mittelmeer - Salvini richtet Warnung an Deutschland und Frankreich

Außenminister Maas wirbt für ein „Bündnis der Hilfsbereiten", um Flüchtlinge in der EU aufzunehmen. Italien weigert sich, Rettungsschiffe in seine Häfen zu lassen, und lehnte am Donnerstag beim EU-Innenministertreffen in Helsinki auch den deutsch-französischen Kompromissvorschlag für eine Übergangslösung ab.

Derweil warnte Italiens Innenminister Matteo Salvini Deutschland und Frankreich davor, die Flüchtlingspolitik der EU eigenmächtig zu bestimmen. „Es reicht mit den Entscheidungen, die nur in Paris und in Berlin getroffen werden", schrieb Salvini am Sonntag in einem Eintrag auf seiner Facebook-Seite, dem er einen Brief an den französischen Innenminister Christophe Castaner beifügte.

Nach Rettungseinsatz eines Kreuzfahrtschiffes: SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen nehmen Seenotrettung wieder auf

Die Hilfsorganisationen SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen nehmen die Seenotrettung auf dem Mittelmeer wieder auf. „Als professionelle Seenotretter können wir das Sterben im Mittelmeer nicht mehr hinnehmen", erklärte der Geschäftsführer von SOS Méditerranée in Deutschland, David Starke, am Sonntag. Das neue Rettungsschiff „Ocean Viking" ist nach Angaben der Organisationen bereits seit Donnerstag auf dem Weg in Richtung Mittelmeer, es soll Ende des Monats dort die Seenotrettung aufnehmen.

Das Rettungsschiff wird seinen Einsatz auf das zentrale Mittelmeer konzentrieren, wie der Einsatzleiter von SOS Méditerranée, Frédéric Penard, erklärte. Dort würden die meisten Notrufe abgesetzt. Allerdings werde die „Ocean Viking" nicht in libysche Hoheitsgewässer vordringen.

Ende 2018 hatten die beiden Organisationen nach drei Jahren ihre gemeinsamen Rettungsaktivitäten mit dem Schiff „Aquarius" auf politischen Druck Italiens hin eingestellt. Mit der „Aquarius" retteten sie nach eigenen Angaben zwischen 2016 und 2018 mehr als 29.000 Menschen vor dem Ertrinken. Den Organisationen zufolge sind seit Beginn dieses Jahres 426 Menschen bei der Flucht über das Mittelmeer gestorben.

„Seit einem Jahr beobachten wir, dass die europäische Staatengemeinschaft ihrer Verantwortung für die Geflüchteten entlang der Mittelmeerroute nicht mehr nachkommt", erklärte SOS-Méditerranée-Geschäftsführer Starke. „Leben retten ist Pflicht!"

Erstmeldung: Griechenland/Italien: Kreuzfahrtschiff nimmt 111 Migranten auf Weg nach Italien auf

Kreuzfahrtschiff „MSC Meraviglia" (Symbolbild).

Athen - Die Menschen - darunter 33 Minderjährige - wurden zum griechischen Hafen Kalamata gebracht. Das teilte die griechische Küstenwache am Sonntag mit.

Das Boot der Migranten war am Vorabend rund 40 Seemeilen westlich der Halbinsel Peloponnes in Seenot geraten. Aus welchen Staaten die Migranten stammen, blieb zunächst unklar. Seit die Balkanroute weitgehend verschlossen ist, versuchen viele Migranten auf dem Weg nach Westeuropa, mit von Schleusern organisierten Überfahrten aus Griechenland oder direkt aus der Türkei nach Italien zu gelangen.

Andere versuchen es weiterhin auf dem Landweg, obwohl Tausende vor allem in Serbien und Bosnien-Herzegowina festsitzen. Häufig führt ihr Weg durch Nordmazedonien. Am Freitag wurden in Nordmazedonien 34 Menschen verletzt, als es bei der Flucht eines Schlepper-Kleinbusses vor der Polizei zu einem Unfall kam.

Der Kleinbus war bei Demir Kapija, 45 Kilometer nördlich der griechischen Grenze, führerlos von der Autobahn abgekommen und in einen 14 Meter tiefen Graben gestürzt.

Griechenland/Italien: Kreuzfahrtschiff nimmt Migranten auf - Weitere Schiffe sollen Menschenleben retten

Migranten aus Afrika wählen meist die Route von der libyschen Küste nach Italien. Die Organisation Ärzte ohne Grenzen kündigte am Sonntag an, gemeinsam mit SOS Méditerranée ein neues Schiff in das mittlere Mittelmeer zu entsenden, um Bootsmigranten zu bergen. 

Die Flüchtlingshilfsorganisation Mission Lifeline hatte bereits am Donnerstag einen neuen Einsatz zur Seenotrettung vor der libyschen Küste angekündigt. „Wenn alles gut geht, laufen wir am 1. August aus“, sagte Mission-Lifeline-Sprecher Axel Steier auf epd-Anfrage in Dresden.

Zivile Seenotrettung im Mittelmeer werde weiter benötigt, solange die EU-Staaten ihrer Verantwortung für die Seenotrettung nicht gerecht würden und solange weiter Menschen aus Libyen flüchteten, erklärte Ärzte ohne Grenzen. Das zentrale Mittelmeer sei derzeit „die tödlichste Fluchtroute der Welt“. Allein in diesem Jahr seien mindestens 426 Menschen auf der Flucht über diese Route ums Leben gekommen.

Flüchtlinge in Seenot (Symbolbild).

Die 69 Meter lange „Ocean Viking“ sei 1986 für die Notfallrettung von bis zu 200 Menschen von Ölplattformen konzipiert worden und fahre unter norwegischer Flagge. Sie sei mit vier schnellen Rettungsbooten und einer Klinik mit mehreren Räumen ausgestattet und solle Ende des Monats im Zielgebiet sein. Das Vorgängerschiff „Aquarius“ hatte auf Druck Italiens hin 2018 die Suche im Mittelmeer einstellen müssen.

Im ZDF-Talk „Markus Lanz“ schildert eine Seenot-Retterin, wie Mitglieder der libyschen Küstenwache Migranten auspeitschen.

Lesen Sie auch das Thema, das derzeit bewegt: Kapitänin Carola Rackete gehört nach Angaben ihres Anwalts nicht mehr zur aktuellen Crew des Rettungsschiffs "Sea-Watch 3".

„Sichere Häfen“ für Flüchtlinge wollen jetzt dutzende Städte in Deutschland schaffen. Darunter CDU-dominierte Kommunen -und Boris Palmers Tübingen.

dpa

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