Seehofer will Haushalts-Streit mit Machtwort beenden

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Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) unterhält sich mit seinem Vize und Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP). Seehofer will den Haushalts-Streit mit einem Machtwort beenden.

München - Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will den Koalitions-Streit um den Haushalt mit einem Machtwort und einem klaren Bekenntnis zu einem ausgeglichenen Etat beenden.

Erstmals seit der Sommerpause bekräftigte Seehofer am Mittwoch öffentlich das Ziel eines Haushalts ohne neue Schulden. Das Kabinett habe sich im Juli “gemeinsam auf das Ziel festgelegt, einen Haushalt ohne Neuverschuldung anzustreben“, sagte Seehofer nach Angaben der Staatskanzlei in München und betonte: “An dieser Haltung der Staatsregierung hat sich nichts geändert.“ Das Ziel eines ausgeglichenen Etats sei ehrgeizig, aber erreichbar, fügte er hinzu.

Die beiden Koalitionspartner CSU und FDP streiten seit dem Wochenende darüber, ob der Freistaat im kommenden Jahr ohne neue Schulden auskommt oder nicht. Die CSU glaubt, dass dies mit einem strikten Sparkurs - im Gespräch sind Einsparungen von bis zu zwei Milliarden Euro - zu schaffen ist. Die FDP, die am Wochenende als erste der beiden Regierungsparteien ein konkretes Einsparziel von einer Milliarde Euro gefordert hatte, glaubt dies nicht. Aber auch in der CSU gibt es Widerstand gegen einen strikten Sparkurs.

Seehofer verteidigte diese Sparpläne. Solide Haushalte seien “Kern und Fundament einer verantwortlichen und zukunftsgerichteten Politik“ und hätten als Markenzeichen bayerischer Finanzpolitik auch in schwierigen Situationen Bestand, betonte er. “Wir werden deshalb einen sparsamen und verantwortlichen Haushalt aufstellen und zugleich Schwerpunkte bei Investitionen in Bildung, Familie und Innovation setzen.“ Es sei richtig gewesen, die wirtschaftliche Entwicklung in der Finanzkrise mit zusätzlichen Investitionen zu unterstützen. “Genauso wichtig und richtig ist es jetzt zum Zeitpunkt der stark anziehenden Konjunktur, durch kluge und sparsame Haushaltspolitik Ausgaben zu senken und Spielräume für die Zukunft zu erhalten."

Das Kabinett hatte sich im Juli auf einen Beschluss verständigt, in dem es wörtlich heißt: “Der Ministerrat bekräftigt als vorrangiges Ziel den ausgeglichenen Haushalt. Er beauftragt die Staatskanzlei und alle Ressorts, jetzt die Grundlagen dafür zu schaffen, dass die Ausgaben- und Einnahmeseite ehest möglich wieder in Einklang gebracht werden; dazu ist eigenes Sparpotential zu benennen. Auch der Abbau von Aufgaben ist in diesem Zusammenhang zu prüfen.“ Allerdings kamen über den Sommer keine Sparvorschläge der Minister - auch ein Appell von Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) verhallte ungehört.

dpa

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