Diskussion um Racial Profiling

Streit über abgelehnte Rassismus-Studie: Claudia Roth attackiert Seehofer - „Bringt niemanden weiter“

Claudia Roth (Grüne) wirft Horst Seehofer (CSU) vor, dass Rassismus-Problem bei der Polizei absichtlich zu unterschätzen.
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Claudia Roth (Grüne) wirft Horst Seehofer (CSU) vor, dass Rassismus-Problem bei der Polizei absichtlich zu unterschätzen.

Es sah aus, als würde Deutschland eine Studie zum „Racial Profiling“ in der Polizei bekommen - doch Innenminister Seehofer hält die Untersuchung „nicht für sinnvoll“. Der Gegenwind nimmt zu.

  • Nach dem Mord an George Floyd in den USA sind die Themen Rassismus und Polizeigewalt auch in Deutschland auf der Agenda.
  • Die Bundesregierung hatte eine Studie zum „Racial Profiling“ angekündigt.
  • Innenminister Horst Seehofer hat diese nun abgesagt und wird dafür von vielen Seiten kritisiert. Nun äußerte sich auch CDU-Politiker Norbert Röttgen (siehe Update vom 11. Juli, 12.29 Uhr).

Update vom 23. Juli: Horst Seehofer hat sich mit seinen europäischen Kollegen über eine stärkere Zusammenarbeit hinsichtlich illegaler Migration beraten.

Update vom 12. Juli, 21.22 Uhr: Nicht ganz so zurückhaltend wie CDU-Politiker Norbert Röttgen (siehe Update vom 11. Juli, 12.29 Uhr), fordert die Grünen-Politikerin Claudia Roth eine umfassende Untersuchung zu Fremdenfeindlichkeit bei der Polizei. Sie warf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor, das dortige Rassismus-Problem kleinzureden. 

„Es ist unbestritten, dass es trotz Verbotes Racial Profiling in Deutschland gibt. Das Leugnen von Tatsachen oder Kleinreden von Rassismus, das Innenminister Seehofer derzeit betreibt, bringt niemanden weiter“, sagte die Vizepräsidentin des Bundestags der Südwest Presse. Es liege auch im Interesse der Polizei, wissenschaftlich zu untersuchen, wie groß das Problem sei.

Seehofer sagt Nein zu Rassismus-Studie - jetzt kommt Gegenwind aus der CDU

Update vom 11. Juli, 12.29 Uhr: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sträubt sich nach wie vor vehement gegen eine Studie über Racial Profiling bei der Polizei. Nach zahlreichen kritischen Stimmen und Aufforderungen hat nun auch CDU-Politiker Norbert Röttgen dem Innenminister nahegelegt, eine unabhängige Studie über Rassismus in der Polizei in Auftrag zu geben. 

„Eine solche Rassismus-Studie, die Erfahrungsberichte von Betroffenen einbezieht, kann ja nur zwei Ergebnisse haben: Entweder gibt es bei der Polizei etwas über Einzelfälle hinaus. Dann besteht Handlungsbedarf. Oder das ist nicht der Fall, dann stärkt die Studie das Vertrauen in die Polizei“, sagte Röttgen den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Weiter betonte er, dass die deutsche Polizei Vertrauen verdiene. Nichts sei vergleichbar mit dem institutionalisierten Rassismus in den USA. „Aber auch wir haben Grund, Rassismus aufzuspüren und Veränderung einzuleiten. Das gilt für die Gesellschaft wie für staatliche Organe“, betonte er. Auch in Deutschland gebe es Rassismus. 

Seehofer sagt Nein zu Rassismus-Studie - Integrationsbeauftragte stellt sich gegen ihn

Update vom 10. Juli, 10.33 Uhr: Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, den Weg für eine unabhängige Studie über mögliche rassistische Tendenzen bei der Polizei freizumachen. „Ich teile die Einschätzung der Polizeiverbände, dass eine wissenschaftliche Auseinandersetzung für eine sachliche Diskussion erforderlich und gut ist“, sagte Widmann-Mauz den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Genau die brauchen wir, um all denen den Rücken zu stärken, die täglich unverzichtbar wichtige Arbeit leisten, und Probleme anzugehen, wo sie auftauchen.“

Die Integrationsbeauftragte betonte: „Dass sich die Polizei selbst deutlich für eine Studie ausspricht, ist ein wichtiges Argument für den Kabinettsausschuss.“ Dem im Frühjahr gegründeten Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus gehören unter anderem Bundesinnenminister Seehofer, Familienministerin Franziska Giffey (SPD) und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) an.

Integrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz (CDU) fordert eine Untersuchung zu möglichen rassistischen Tendenzen bei der Polizei.

Das CSU-geführte Bundesinnenministerium hatte erklärt, Seehofer sehe „keinen Bedarf“ für eine solche wissenschaftliche Studie und begründete dies unter anderem damit, dass Racial Profiling in der polizeilichen Praxis verboten sei (siehe Update vom 9. Juli, 13.41 Uhr). Von Racial Profiling spricht man, wenn Menschen wegen ihrer Hautfarbe, Haarfarbe oder anderer äußerer Merkmale, aber ohne konkreten Anlass, kontrolliert werden.

Nach Seehofers Nein zu Rassismus-Studie: Kripo-Bund übt scharfe Kritik

Update vom 7. Juli, 13.43 Uhr: Trotz entsprechender Forderungen von Kabinettskollegen und Verbänden will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) keine Studie zu rassistischen Polizeikontrollen in Auftrag geben. „Jetzt kommt für mich diese Studie nicht infrage“, bekräftigte Seehofer an diesem Dienstag vor Beginn einer Videokonferenz der EU-Innenminister seine Einstellung zu dieser Frage. „Wir können nicht jede Woche ein Wünsch-Dir-was spielen“, erklärte er im ARD-Morgenmagazin. 

Zunächst müssten die zwischen Bund und Ländern abgestimmten Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Rassismus umgesetzt werden. „Dann kann man weiter denken, welche weiteren Maßnahmen sind erforderlich“, sagte Seehofer mit Blick auf die Zukunft. Seit seinem Amtsantritt als Innenminister im Jahr 2018 sei gegen Antisemitismus und Extremismus „mehr geschehen als in all den Jahren vorher“, findet Seehofer. Er betonte weiter: „Ich erkenne weder im öffentlichen Dienst noch bei der Bundespolizei diesbezüglich ein strukturelles Problem.“ Im ARD-Morgenmagazin beklagte Seehofer, es gebe ständig Kritik an der Polizei, „zum Teil auch Verunglimpfung“. Unterdessen legte Seehofer den Verfassungsschutzbericht 2019 vor.

Nach Seehofers Nein zu Rassismus-Studie: Kripo-Bund spricht von „Bärendienst“

Update vom 7. Juli, 6.59 Uhr: Nun hat auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) das Nein von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zu einer Untersuchung zu rassistischen Polizeikontrollen kritisiert. „Ich finde die Begründung, die ich gehört habe, einigermaßen peinlich, weil sie natürlich nicht schlüssig ist. Und sie erweist auch den Sicherheitsbehörden selber einen Bärendienst“, sagte der BDK-Vorsitzende Sebastian Fiedler am Montagabend in den ARD-Tagesthemen. 

Seehofers Nein zu Rassismus-Studie in der Kritik - BDK-Vorsitzender äußert sich

Er plädierte zudem beim Nachrichtenportal ZDFheute für eine Studie, die „anonymisiert die Einstellungen bei der Polizei zu Rassismus und Rechtsextremismus“ untersucht. Weiter betonte er: „Selbst wenn für uns negative Ergebnisse herauskommen, müssen wir das wissen. Ich argumentiere doch nicht für schwarze Schafe innerhalb der Sicherheitsbehörden.“

Fiedler sagte in der ARD außerdem, dass es sich ihm nicht erschließe, dass sich ausgerechnet der Bundesinnenminister in Bezug auf eine Racial-Profiling-Studie abwehrend äußere. Dies nähre natürlich den Eindruck, es „gäbe es etwas zu verstecken“. Dann fügte er hinzu: „Aber die Sicherheitsbehörden selber, jedenfalls sagen das unsere Mitglieder bei den Kriminalpolizeien aus Bund und Ländern, die haben nichts zu verstecken.“

Seehofer sagt Nein Rassismus-Studie - Lambrecht sieht das kritisch

Update vom 6. Juli, 21.05 Uhr: Innenminister Horst Seehofer steht nach seiner Absage an eine Racial-Profiling-Studie weiter in der Kritik - nicht nur Kabinettskollegin Christine Lambrecht (SPD) sieht die Lage anders. Auch mehrere Politiker und Prominente haben sich am Montag zu Wort gemeldet.

„Warum Herr Seehofer? Ich wurde von 5 Polizisten schonmal grundlos zusammengeschlagen. Und jetzt keine Rassismusstudie in der Polizei?!“, erkundigte sich etwa die TV-Moderatorin Mo Asumang auf Twitter. Dort kritisierte auch die frühere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) das Vorgehen. Seehofer schade der Polizei, bemängelte sie: „Wir brauchen eine klare Grundlage zu #RacialProfiling, damit wir wissen, wovon wir reden und keine Pauschalurteile treffen.“

In die Diskussion schaltete sich zudem ZDF-Journalistin Dunja Hayali ein. „Würde eine Studie über #racialprofiling nicht wichtige Fakten/Erkenntnisse liefern, auf denen ne vernünftige Diskussion folgen könnte?“, lautete ihre rhetorische Frage. Aber auch ein bekannter Polizist - allerdings mit grünem Parteibuch - kritisierte den Minister. Die Haltung des Innenministeriums sei „unangenehm und peinlich“, klagte der Vorsitzende des Bündnisses „Polizei-Grün“, Oliver von Dobrowolski. Seehofer beschädige „den Glauben an eine moderne Polizei“.

Aus Reihen der Union erhielt Seehofer allerdings Unterstützung. Nach Ansicht von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak gibt es kein Racial Profiling bei der Polizei in Deutschland. Er gehe nicht davon aus, dass Polizisten in Deutschland "aus rassistischen Gründen Personen kontrollieren". Er halte die Debatte "für nicht angebracht". Es gebe vielmehr ein Problem mit Gewalt gegen Polizisten.

Rassismus-Debatte um die deutsche Polizei: Innenministerium verteidigt Seehofers Studien-Absage

Update vom 6. Juli, 14.06 Uhr: Nach der Entscheidung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gegen eine wissenschaftliche Studie zu möglichem Rassismus in der Polizei hat die Antidiskriminierungsstelle des Bundes mit Unverständnis reagiert. „Der Bundesinnenminister vergibt damit eine wichtige Chance, entsprechende Fälle in der Polizei auszuwerten und Grundlagenforschung zu betreiben", äußerte sich der kommissarische Leiter der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Bernhard Franke, am Montag in Berlin.

"Die Behauptung, es gibt die Praxis (des Rassismus) praktisch nicht und sie müsse deshalb auch nicht weiter erforscht werden, ist wenig stichhaltig - auch weil es In Deutschland keine flächendeckenden Beschwerdestrukturen wie unabhängige Polizeibeauftragte gibt", sieht Franke Seehofers Entschluss kritisch.

Am Nachmittag bekräftigte Seehofers Ministerium die Entscheidung des Bundesinnenministers noch einmal. Wie Steve Alter, Sprecher des Innenministeriums, sagte, wolle Seehofer keine neue Studie in Auftrag geben, bevor man nicht die mit den Ländern abgestimmten Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Rassismus umgesetzt habe

Zunächst solle das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ein Lagebild erstellen. Dann könne "ein Schritt nach dem anderen" gemacht werden, verteidigte Alter die Entscheidung seines Ministeriums.

Racial-Profiling-Studie bei der Polizei: Kabinetts-Streit zwischen Seehofer und Lambrecht

Update vom 6. Juli, 9.16 Uhr: Anders als Innenminister Horst Seehofer (CSU) will Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) an der ursprünglich geplanten Studie zu sogenanntem Racial Profiling bei der Polizei festhalten. Zuvor hatte das Innenministerium am Wochenende bekanntgegeben, auf eine Studie dazu zu verzichten. 

Lambrecht kündigte im ARD-Morgenmagazin an, dass sie nochmal mit Seehofer darüber sprechen werde, ob so eine Studie im Interesse all derjenigen wäre, „die auf festem Boden unserer Grundordnung stehen“. Es gehe überhaupt nicht darum, irgendjemanden unter einen Generalverdacht zu stellen, betonte Lambrecht. „Sondern es geht darum, einfach den Sachstand zu ermitteln und zu wissen, wo wir stehen und wie wir auch gegensteuern können.“ Zwar sei ihr Haus dafür nicht zuständig, räumte Lambrecht ein, fügte jedoch hinzu: „Es wäre aber wichtig, dass wir diese Studie durchführen könnten.“

Seehofer nimmt Studie zu Racial Profiling von der Agenda - Kritik folgt

Erstmeldung vom 6. Juli 2020:

Berlin/München - Rassismus ist spätestens seit dem Fall Floyd* ein Thema des Jahres 2020 - und im Fokus steht dabei auch in Deutschland immer wieder die Polizei. Ob es in ihren Reihen Rassismus, und sei es nur „latenter“, gibt, ist eine Reizfrage, die bis in die Parteispitzen für Zündstoff sorgt

Die Bundesregierung wollte nun eigentlich mit einer Studie zum sogenannten Racial Profiling Erkenntnisse gewinnen und Druck vom Kessel nehmen. Doch dazu kommt es vorerst wohl nicht. Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat die geplante Expertise von der Agenda genommen. Spott auch aus Reihen der GroKo und helle Aufregung in der Opposition sind die Folge. Gerade Seehofers Begründung lässt die Emotionen hochkochen - der Innenminister sehe bewusst weg, lautet der Tenor.

Rassismus in der Polizei? Seehofer stoppt Studie

Seehofer halte eine Studie unverändert nicht für sinnvoll, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Sonntag. „Wir werden eine solche Studie, wie ECRI sie empfohlen hat, nicht in Auftrag geben“, sagte der Sprecher des Innenministeriums der dpa. Ein entsprechendes Papier war von der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) in ihrem aktuellen Bericht über Deutschland empfohlen worden.

Mitte Juni hatte alles danach ausgesehen, als würde die Studie in Auftrag gegeben werden. Man stehe noch am Anfang, hatte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums (BMJV) in der Regierungspressekonferenz vom 12. Juni gesagt. „Es ist aber klar, dass es diese Studie geben soll.“ Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums (BMI) hatte damals auf Anfrage erklärt: „BMI und BMJV sind derzeit in der konzeptionellen Entwicklung für eine Studie zu Racial Profiling in der Polizei. Da das genaue Studiendesign im Einzelnen noch nicht feststeht, können noch keine konkreteren Angaben zu weiteren Details gemacht werden.“

Seehofer wagt Alleingang: Droht neuer GroKo-Zoff um „Racial Profiling“?

Den Umstand, dass der Innenminister die Studie nicht für sinnvoll halte, wollte ein Sprecher des SPD-geführten Justizministeriums am Sonntag nicht kommentieren. Er verwies aber auf eine frühere Aussage seines Hauses: „Aus Sicht des Bundesjustizministeriums ist eine Studie zu Racial Profiling - bezogen auf den Bund und die Länder - ein wichtiger Schritt, um fundierte Erkenntnisse über das Phänomen zu erlangen und darauf aufbauend über mögliche Gegenmaßnahmen zu diskutieren.“

Das Innenministerium begründete Seehofers Entscheidung unter anderem damit, dass Racial Profiling in der polizeilichen Praxis verboten ist. Das gelte im Besonderen für die Bundespolizei. „Insbesondere Personenkontrollen müssen diskriminierungsfrei erfolgen“, teilte ein Sprecher mit. „Weder die Polizeigesetze des Bundes noch die einschlägigen Vorschriften und Erlasse erlauben eine solche Ungleichbehandlung von Personen.“ Entsprechende Vorkommnisse seien absolute Ausnahmefälle.

Von Racial Profiling bei der Polizei spricht man, wenn Menschen wegen ihrer Hautfarbe, Haarfarbe oder anderer äußerer Merkmale, aber ohne einen konkreten Anlass, kontrolliert werden. Entsprechende Vorwürfe gibt es immer wieder.

Seehofer erntet bitteren Spott für Entscheidung zu Rassismus-Studie - „Merkste selber, Horst“

Bereits in der Sitzung des Innenausschusses am 17. Juni hatte Seehofer nach Angaben von Teilnehmern gesagt, seines Wissens sei eine solche Studie nicht von seinem Haus in Auftrag gegeben worden.

Grüne, SPD und Linke kritisierten Seehofers Entscheidung teils heftig. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckhardt schrieb auf Twitter: „Statt Pauschalurteilen brauchen wir mehr Forschung & Daten zu Racial Profiling und Missständen in der Polizei.“ Das Innenministerium dürfe nicht wegschauen. 

SPD-Vize Kevin Kühnert sagte dem Spiegel, Seehofer tue der Polizei damit keinen Gefallen. „Eine Studie könnte die Diskussion durch Fakten versachlichen. Diese Chance droht Seehofer nun zu verspielen.“ Linken-Vizechefin Martina Renner sagte dem Magazin, dass die „angeblichen „Einzelfälle““ so Rückendeckung von höchster Ebene erhielten.

Spott gab es für die Begründung aus Seehofers Haus für die Absage. Nur weil etwas verboten sei, bedeute das nicht, dass keine Straftaten begangen würden, sagte die SPD-Abgeordnete Cansel Kiziltepe dem Spiegel - „das wäre zu schön“. „Wer so argumentiert, der muss als nächstes Blitzer, Steuerfahndung und den TÜV abschaffen. Merkste selber, oder Horst?“, ätzte Kühnert in einem Tweet.

Polizei im Blickpunkt: Neue Drohungen in Hessen - Linke Wissler erhält drastische E-Mails

Berichte über Drohungen gegen die hessische Linke-Fraktionschefin Janine Wissler könnten unterdessen die seit Wochen schwelenden Debatten über Rassismus und Rechtsextremismus unter deutschen Sicherheitskräften weiter befeuern.

Janine Wissler.

Wissler sei in E-Mails mit dem Tode bedroht worden, berichtete die taz am Sonntag. Der anonyme Absender habe die Schreiben mit „NSU2.0“ unterzeichnet. Angeblich führt die Spur wie schon im Fall der Anwältin Seday Basay-Yildiz zur Polizei. Der Verfasser gebe nicht nur vor, dem Polizeiapparat anzugehören, er oder sie verfüge zudem auch über öffentlich nicht zugängliche Daten.

Die hessischen Fraktionschefs von CDU, Grüne, SPD und FDP sprachen in einer gemeinsamen Erklärung von „abscheulichen und widerwärtigen“ Drohungen. „Wir können und werden unsere Demokratie gemeinsam gegen die Bedrohung von rechts verteidigen“, hieß es. 

Erst vor wenigen Tagen war mit Blick auf Rechtsextremismus-Probleme ein Teil der Bundeswehr-Sondereinheit KSK aufgelöst worden, auch eine Rückkehr der Wehrpflicht kam auf die Agenda. Eine Chronologie rechtsextremer Gewalttaten in Deutschland finden Sie bei Merkur.de*. In Essen musste jetzt ein Eisdielen-Besitzer die Namen von zwei Eisbechern ändern, weil sie angeblich rassistisch sind. (dpa/fn) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

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