Seehofer: Koalition verunsichert Bürger

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Horst Seehofer

München - Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat von der Regierungskoalition auf Bundesebene mehr inhaltliche Disziplin gefordert.

Man müsse sich jetzt auf die Themen konzentrieren, die unzweifelhaft einer Lösung bedürften, anstatt mit immer neuen Themen die Bevölkerung völlig zu verunsichern, sagte der CSU-Chef am Montag in München nach einer Sitzung des CSU-Vorstandes. Es gefalle ihm nicht, dass am Wochenende wieder unzählige solcher Themen angesprochen worden seien. Er bitte alle Beteiligten, dies zu beenden. Man habe auch ohne Debatten über Rentengarantie, das Wahlprozedere für den Bundespräsidenten oder Anwerbeboni für ausländische Fachkräfte genug zu tun, sagte Seehofer.

Der Koalition stehe ein arbeitsreicher Herbst und Winter bevor. Er sei jetzt seit 30 Jahren in der Politik, aber er könne sich nicht an eine Zeit erinnern, in der so viele wichtige Weichenstellungen angestanden hätten wie momentan. In Zukunft werde es mehr gemeinsame Präsidiumssitzungen mit der CDU geben, um sich abzustimmen, sagte Seehofer. Bei den anstehenden Themen werde dies auch bitter nötig sein. “Der Herbst wird arbeitsreich und eine hohe Anforderung an die politische Kunst“, kündigte der CSU-Chef an.

Konservativer Kurs angekündigt Inhaltlich strebt Seehofer allerdings ein deutliches Profil an. “Wir fahren unseren klaren, konservativen, bürgerlichen Kurs“, sagte er. Dies werde die CSU im Hinblick auf die Stammwählerschaft noch verstärken. Unter anderem betonte der CSU-Chef zur Debatte um den Zuzug ausländischer Arbeitskräfte, dass es zunächst wichtig sei, das in Deutschland lebende Potenzial in den Arbeitsmarkt zu bringen. Zudem müsse es beim Zuzug auch klare Parameter geben. Es dürfe nicht sein, dass man sich Transferleistungsempfänger ins Land hole. “Wir können nicht das Sozialamt für die ganze Welt sein“, sagte er.

Die Menschen müssten die Sprache beherrschen und für ihren eigenen Lebensunterhalt sorgen können, sagte Seehofer. Zum Thema Akw-Laufzeiten betonte Seehofer, die entscheidende Frage sei die Sicherheit. Diese stehe über allem. Wenn ein Kraftwerk nicht sicher sei, müsste es noch “heute Nachmittag“ abgestellt werden, sagte er. Zudem äußerte Seehofer erneut Verständnis für Forderungen, die Arbeitnehmer bei den Tarifverhandlungen am Aufschwung zu beteiligen. Diese hätten ein Recht dazu. Schließlich verdanke es Deutschland auch der Vernunft der Gewerkschaften, dass es am besten in Europa durch die Wirtschaftskrise gekommen sei. Zur Höhe einer fairen Beteiligung wollte er sich allerdings nicht äußern. Er sei “ein glühender Verfechter der Tarifhoheit“, sagte der Politiker.

dapd

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