Seehofer dringt auf Entscheidung im Steuerstreit

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Bayerns Minsiterpräsident und CSU-Vorsitzender Horst Seehofer

Berlin - Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer dringt vor dem Koalitionsgipfel am Sonntag auf eine Lösung im Steuerstreit.

“Man kann nicht monatelange Debatten führen ohne Entscheidungen“, sagte Seehofer am Freitag in Berlin. Neben der diskutierten Entlastung über den Solidaritätszuschlag brachte der bayerische Ministerpräsident auch eine Erhöhung des steuerfreien Existenzminimums in die Diskussion. Dem könnte auch der Bundesrat zustimmen, weil es sich um ein Verfassungsgebot handele, sagte er.

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Die Steuersenkung sei ein zentrales Projekt der schwarz-gelben Koalition, sagte Seehofer, der die Größenordnung für den Bund auf drei bis vier Milliarden Euro pro Jahr bezifferte. Auch eine Senkung der Energiesteuern hält Seehofer für möglich. Dazu müsste allerdings geregelt werden, dass dies nicht zum Nachteil der erneuerbaren Energien geschehe. Wegen des Widerstands auch CDU-geführter Länder sei eine Senkung der Einkommensteuer nicht durchsetzbar.

Gegen eine Reduzierung des Solidaritätszuschlags kommt scharfer Gegenwind aus der Unionsfraktion und von ostdeutschen Regierungschefs. Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder ist nach dpa-Informationen gegen eine solche Lösung.

Von der Sitzung des Koalitionsauschusses erwartet Seehofer auch eine Einigung über das besonders von der CSU geforderte Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen. Dabei handele es sich gerade nicht um eine “Herdprämie“, sagte der CSU-Vorsitzende, sondern um die Schaffung von Wahlmöglichkeiten für die Eltern.

dpa

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