Ramsauer raus

Seehofer bestätigt die CSU-Minister

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Horst Seehofer vor Beginn der CSU-Vorstandssitzung

München - CSU-Chef Horst Seehofer hat am Sonntag in München die Besetzung der drei von den Christsozialen geführten Ministerien bestätigt. Ramsauer scheidet aus dem Kabinett aus.

CSU-Chef Horst Seehofer schickt für seine Partei Alexander Dobrindt, Hans-Peter Friedrich und Gerd Müller als Minister ins neue Bundeskabinett. Neuer CSU-Generalsekretär wird der bisherige Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Andreas Scheuer. Dieser Personalien gab Seehofer am Sonntagabend nach wochenlangem Rätselraten in einer CSU-Vorstandssitzung bekannt.

Dobrindt wird Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Friedrich Agrarminister und Müller Entwicklungsminister. Zudem stellt die CSU künftig drei Parlamentarische Staatssekretäre. Der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, wechselt als Staatssekretär ins CDU-geführte Forschungsministerium. Die bisherige CSU-Vize-Generalsekretärin Dorothee Bär übernimmt diesen Posten in Dobrindts Ministerium. Staatssekretär im Entwicklungsministerium wird Christian Schmidt, der diesen Posten zuvor im Verteidigungsressort innehatte. Der bisherige Verkehrsminister Peter Ramsauer gehört dem Kabinett nicht mehr an.

Den neuen Generalsekretär sieht Seehofer angesichts der Kommunalwahlen und der Europawahl im kommenden Jahr vor schwierigen Aufgaben. Auf die Frage, was er von Scheuer erwarte, sagte er: „Den direkten Anschluss an das Niveau Alexander Dobrindt.“ Scheuer wurde vom Vorstand einstimmig, ohne Gegenstimmen und Enthaltungen gewählt.

Seehofer verteidigte seine Personalentscheidungen. „Ich bin hoch zufrieden, hoch glücklich, meine Partei auch“, sagte er vor Journalisten. Wenn er in Berlin die Chance habe, drei Ressorts zu übernehmen, „dann fahre ich zufrieden nach Hause zurück“. Man müsse auch sehen, dass es sich um eine große Koalition handle und nicht wie zuletzt mit der FDP um eine kleine Koalition, betonte er.

Das neue Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur sieht er als ein zentrales Ressort in der neuen Bundesregierung. „Wenn ich ein Ministerium als Superministerium bezeichnen würde, dann dieses.“ Er reagierte damit auf Kritiker in den eigenen Reihen, die die CSU angesichts des Verlusts des Innenministeriums als geschwächt ansehen. Auf die Frage, ob er nicht fürchte, dass Dobrindt an der Pkw-Maut scheitern werde, sagte er: „Ein Alexander Dobrindt scheitert nicht.“ „Möglich wären etliche andere Alternativen gewesen - aber ich wollte die nicht“, berichtete Seehofer. Es habe eine Reihe von Güterabwägungen gegeben. „Ich muss ja schauen, wo kann ich gestalten.“ Als zentral nannte er in dem Zusammenhang den Wechsel von Stefan Müller als Staatssekretär ins Forschungsministerium. Und beim neuen Verkehrsminister Alexander Dobrindt müsse man sehen, was dieser an Geld zur Verfügung habe. Wissenschafts- und Verkehrsministerium hätten „die meisten Milliarden“. „Es kommt mir auf die Realisierung von Strukturen an, die Bayern an der Spitze halten“, sagte Seehofer.

Mit dem Entwicklungsministerium will Seehofer nach eigenen Worten das außenpolitische Profil der CSU stärken - früher sei ja vom „Außenministerium der CSU“ die Rede gewesen. Und eine Aufgabe des Agrarministeriums sei nicht infrage gekommen. „Das hätten die Bauern als Verrat betrachtet“, sagte der bayerische Ministerpräsident.

Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt lehnte es nach Worten Seehofers ab, Ministerin zu werden. Er habe mit ihr darüber gesprochen. „Das wollte sie nicht.“ Auch Kanzlerin Angela Merkel habe zudem gesagt, man brauche starke Personen in der Fraktionsspitze.

Von Friedrich berichtete Seehofer, dieser habe sich bei ihm gemeldet, nachdem er in Medienberichten für das Entwicklungministerium gehandelt worden war. Friedrich habe dann gesagt, er würde lieber Agrarminister werden - was er nun wird. Friedrich habe seine neue Aufgabe „sehr offensiv angenommen“.

Das ist das Kabinett der Großen Koalition

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Der bisherige Finanzstaatssekretär Hartmut Koschyk zeigte sich enttäuscht von seinem Ausscheiden. Er sieht die CSU insgesamt als geschwächt an. „Die CSU hat bei der Landtagswahl vorgelegt und großen Anteil am Wahlerfolg der Union bei der Bundestagswahl. Nun geht sie aus den Verhandlungen um die Regierungsbildung mit bedeutungsärmeren Ressorts und einer Person im Kabinett weniger“, sagte Koschyk der Zeitungsgruppe „Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung“ (Montag).

Neuer Hauptgeschäftsführer der CSU ist der ehemalige Parteisprecher Hans-Michael Strepp. Strepp hatte zuletzt den Planungsstab geleitet. Er folgt nun auf Bernhard Schwab, der einer der obersten Beamten im bayerischen Wirtschaftsministerium wurde.

dpa

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