Seehofer bekommt Rückendeckung aus Niedersachsen

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Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sieht die Migrationsentwicklung kritisch.

Berlin - Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat eine Diskussion “ohne Scheuklappen“ über die Missstände in der deutschen Migrationspolitik gefordert.

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Seehofer fordert Zuwanderungsstopp

In einem am Sonntag veröffentlichten Beitrag für die “Wirtschaftswoche“ unterstützte Schünemann CSU-Chef Horst Seehofer, der sich für eine Begrenzung der Zuwanderung ausgesprochen hatte. Schünemann schrieb: “Grundsätzlich darf Zuwanderung, ausgenommen die Aufnahme von politisch Verfolgten, die sozialen Sicherungssysteme nicht belasten.“

Der CDU-Politiker kritisierte, dass ein Großteil der Einwanderung nach Deutschland seit dem Anwerbestopp meist über die Familienzusammenführung oder ungeregelt und zudem zulasten der Sozialsysteme gegangen sei. So sei zwischen 1971 und 2000 die Zahl der Ausländer in Deutschland von drei Millionen auf etwa 7,5 Millionen gestiegen. Die Zahl der erwerbstätigen Ausländer sei aber annähernd konstant bei etwa zwei Millionen geblieben. Im Jahr des Anwerbestopps 1973 seien 65 Prozent der Ausländer sozialversicherungspflichtig beschäftigt gewesen, ein Jahrzehnt später nur noch 38 Prozent.

“Auch die Migrationsentwicklung der vergangenen Jahre stimmt wenig optimistisch“, schrieb der niedersächsische Innenminister. “Einer Auswanderung von jährlich rund 150.000 akademisch ausgebildeten hoch Qualifizierten aus Deutschland stehen nur rund 400 hoch Qualifizierte gegenüber, die auf Basis des Aufenthaltsgesetzes einreisen.“ Gleichzeitig gebe es aber weiterhin über die Asylantragstellung und den Familiennachzug “eine nicht unerhebliche Zuwanderung von nur gering qualifizierten Ausländern“.

Das Ziel des 2005 in Kraft getretenen Zuwanderungsgesetzes, die Migration zu begrenzen und an sozioökonomischen Interessen auszurichten, werde weitgehend verfehlt, kritisierte Schünemann. Wer nach Deutschland einreise, erhalte umgehend Grundleistungen für sich und seine Familie. Gleichzeitig sei aber das Zuwanderungsrecht dort zu restriktiv, wo es um die Anwerbung von qualifizierten Fachkräften geht. “Hier besteht Verbesserungsbedarf“, erklärte der CDU-Politiker.

Brüderle sieht sich bei Zuwanderung bestärkt

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüder (FDP) hat derweil die Forderung seiner Kabinettskolleginnen Ursula von der Leyen und Annette Schavan (beide CDU) begrüßt, die Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte zu erleichtern. Im Kampf gegen den Fachkräftemangel müssten einerseits die Ausbildung und die Integration jugendlicher Migranten in Deutschland verbessert werden, erklärte der FDP-Politiker am Sonntag in Berlin.

“Daneben brauchen wir eine kontrollierte Zuwanderung nicht in die sozialen Sicherungssysteme, sondern von qualifizierten Fachkräften nach unserem Bedarf“, betonte Brüderle.

Bundesarbeitsministerin von der Leyen und Bildungsministerin Schavan hatten die Ansicht vertreten, der drohende Fachkräftemangel könne nur über eine stärkere Einwanderung qualifizierter Arbeitskräfte behoben werden. Die CSU lehnt das strikt ab. Das gilt auch für die von der FDP geforderte Zuwanderung nach einem Punktesystem.

dapd/dpa

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