Edathy wirft Bundestag Weitergabe von IT-Daten vor

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Sebastian Edathy

Berlin - Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy hat dem Bundestag die Weitergabe von IT-Daten vorgeworfen, die zudem längst hätten gelöscht werden müssen.

Die Vorsitzende der Bundestagskommission für Informationstechnik, Petra Pau (Linke) sagte zu "Spiegel Online", ihr liege ein entsprechendes Schreiben Edathys vor. Hintergrund sind die Ermittlungen wegen des Verdachts des Besitzes kinderpornografischen Materials gegen den SPD-Politiker. Das IT-Gremium will die Vorwürfe demnach nun prüfen.

Edathy wirft der Bundestagsverwaltung laut "Spiegel Online" vor, die interne Vorschrift missachtet zu haben, Protokolldaten der IT-Kommunikation von Abgeordneten nicht länger als drei Monate zu speichern. Stattdessen sei seine bis ins Jahr 2010 zurückreichende E-Mail-Korrespondenz nicht nur einschließlich der Inhalte gespeichert, sondern dann auch an das niedersächsische Landeskriminalamt (LKA) weitergegeben worden.

Zudem habe der Bundestag das LKA über Suchanfragen bei Google und spezielle Seitenaufrufe informiert, die zum Zeitpunkt der Freigabe von Edathys Rechnern für die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft bereits länger als drei Monate zurückgelegen hätten, berichtete "Spiegel Online" unter Berufung auf das Beschwerdeschreiben Edathys weiter. Der SPD-Politiker berief sich bei seinen Vorwürfen auf Akten des LKA.

Diese legten dem Bericht zufolge nahe, dass die Bundestagsverwaltung generell von allen Abgeordneten sämtliche Internet-Verbindungsdaten, IP-Adressen, im Internet aufgerufene Seiten, E-Mails und Anfragen bei Suchmaschinen speichere. "Es kann nicht sein, dass das Bundesverfassungsgericht die Speicherung von Vorratsdaten und den Zugriff auf diese als verfassungswidrig untersagt, aber ausgerechnet der Bundestag Vorratsdaten speichert und diese auch noch herausgibt", heißt es dazu laut "Spiegel Online" weiter in dem Schreiben Edathys.

AFP

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