Schwierige Regierungsbildung in Belgien

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Wahlsieger in Belgien: Bart De Wever von der Neu-Flämischen Allianz.

Brüssel - In knapp drei Wochen übernimmt Belgien mitten in der Schuldenkrise die EU-Ratspräsidentschaft. Ausgerechnet jetzt steht das Land nach dem Wahlsieg eines Separatisten am Scheideweg und droht handlungsunfähig zu sein.

Nach dem Sieg der flämischen Nationalisten steht Belgien vor einer schwierigen Regierungsbildung. Die beiden stärksten Kräfte im Land, die Nationalisten und die französischsprachigen Sozialisten, müssen sich nach dem Willen der Wähler zusammenraufen. Dabei betreibt der klare Sieger Bart De Wever von der Neu-Flämischen Allianz (N-VA) die Loslösung Flanderns von Belgien - während die Sozialisten den belgischen Staat stärken wollen.

Der Koalitionspoker könnte daher Wochen oder gar Monate dauern und stürzt das Land in eine Phase der politischen Unsicherheit - und das ausgerechnet mitten in der Wirtschaftskrise. Am 1. Juli übernimmt Belgien zudem die EU-Ratspräsidentschaft.

Ob De Wever auch Premier werden will, ist offen. Der 39-Jährige unterstrich am Montag seine Forderung nach einer Staatsreform. De Wever gilt als Separatist, hat im Gegensatz zu dem Wahlsieger in den benachbarten Niederlanden, dem Rechtspopulisten Geert Wilders, aber kein ausländerfeindliches Programm. Nach seinem Wahlsieg gab sich der Politiker versöhnlich. “Ich reiche den Frankophonen die Hand, die Herausforderung ist enorm“, sagte er auf einer Parteiveranstaltung.

Erste Kontakte hatte De Wever bereits mit dem Vorsitzenden der französischsprachigen Sozialisten, Elio Di Rupo, der Wahlsieger in der Wallonie wurde. Di Rupo gilt zudem als ein möglicher Kandidat für den Posten des Premiers. N-VA und Sozialisten haben ein Drittel der Sitze im neuen Parlament und müssen Partner finden, um eine regierungsfähige Mehrheit zu bilden. Aufgrund der Parteienkonstellation sind mindestens neun verschiedene Koalitionen denkbar. Eine wichtige Rolle bei der Regierungsbildung wird König Albert II. zukommen. Der Monarch führte am Montag Gespräche mit Vertretern von Parlament und Senat.

Beobachter sehen Belgien nun an einem Scheideweg: Ohne Staatsreformen könnte der Fortbestand des 180 Jahre alten Königreichs in Gefahr sein. De Wever kündigte am Montag im Radiosender Radio 1 an, dass rasch eine Lösung für den umstrittenen Wahl- und Gerichtskreis Brüssel-Halle-Vilvoorde gefunden werden müsse. Die Auseinandersetzungen um dem Neuzuschnitt des Wahlkreises und der damit verbundene Sprachenstreit hatten im April zum Sturz der Koalitionsregierung des christdemokratischen Premierministers Yves Leterme geführt.

De Wevers Partei N-VA errang nach Auszählung aller Stimmbezirke im Land 27 der 150 Sitze im Parlament und wurde damit stärkste Kraft. Es folgen die französischsprachigen Sozialisten (PS) mit 26 Sitzen. Dahinter liegen die französischsprachigen Liberalen (MR) mit 18 Abgeordneten und die flämischen Christdemokraten mit 17 Sitzen. Die übrigen Mandate entfallen unter anderem auf flämische Liberale und Sozialisten, den rechtsradikalen Vlaams Belang und die Grünen aus beiden Landesteilen. “Die N-VA hat die klassischen Parteien aufgefressen“, schrieb die flämischsprachige Tageszeitung “Het Laatste Nieuws“. Die Wahlbeteiligung betrug 84 Prozent.

dpa

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