Schwere Vorwürfe gegen CSU: Steuergelder für Wahlkampf benutzt

Die CSU soll Steuergelder zur Finanzierung des Wahlkampfes benutzt haben.

Berlin - Es sind harte Anschuldigungen von der SPD: Mit Steuergeldern soll die CSU ihren Bundestagswahlkampf finanziert haben. In der Staatskanzlei will man das nicht auf sich sitzen lassen.

Die SPD hat der CSU ungesetzliche Parteien-Finanzierung vorgeworfen. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann kündigte am Mittwoch in Berlin an, er werde die Sache im Ältestenrat des Bundestages ansprechen. Die CSU habe Steuergelder für die Vorbereitung ihrer Wahlkämpfe verwendet.

Verdeckte Parteienfinanzierung

Da es sich um verdeckte Parteienfinanzierung handele, müsse Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) den Fall unverzüglich prüfen. Oppermann erläuterte, die Münchener Staatskanzlei habe für die Jahre 2006 bis 2008 jeweils eine “Resonanzstudie“ aus Steuermitteln finanziert. Die Studie vom Dezember 2007 etwa enthalte die Empfehlung, die politische Auseinandersetzung auf SPD und Grüne zu konzentrieren.

Die Ausgaben für die Studien von zusammen 108.000 Euro seien im Rechenschaftsbericht der CSU nicht aufgeführt, erklärte Oppermann. Dies verstoße gegen das Parteiengesetz. Bei unrichtigen Angaben sei eine Rückforderung des zweifachen Betrages der staatlichen Zuwendung möglich.

Staatskanzlei weist Vorwürfe zurück

Die Staatskanzlei wehrt sich gegen den Vorwurf der SPD, bei Meinungsumfragen Partei- und Staatsinteresse vermengt zu haben. Die Münchner Regierungszentrale wies das am Mittwoch als Unterstellung zurück.

“In einer von den Parteien geprägten parlamentarischen Demokratie ist es das Recht einer Regierung, auch mit Hilfe demoskopischer Mittel zu untersuchen, wie ihre Politik und ihre Problemlösungskompetenz in der Bevölkerung - auch im Vergleich mit den Parteien, die jeweils die Opposition bilden - wahrgenommen werden und wie sich das Meinungsbild der Bevölkerung zu bedeutsamen politischen Themen darstellt“, hieß es in der auf Anfrage veröffentlichten Stellungnahme.

FDP ist verärgert

Die FDP war trotzdem verärgert: “Umfragen, die der Steuerzahler bezahlt, können nicht in einem Resümée für eine Partei enden“, kritisierte Karsten Klein, der Vizefraktionschef der FDP im Landtag. Der Vorgang sei “etwas irritierend“. Klein betonte aber auch, dass es in diesem Jahr seines Wissens keine neue Umfrage gebe. 

ap/dpa

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