Er soll 60.000 Euro kassiert haben

Schweizer Regierung wusste von Steuerfahnder-Spitzel

Düsseldorf/Hamburg - Für seine mutmaßliche Spionage bei deutschen Steuerfahndern soll ein Beamter vom Schweizer Geheimdienst rund 60.000 Euro erhalten haben. Die Schweizer Regierung wusste von seinem Einsatz.

„Ich habe vom Engagement von Daniel M. gewusst“, sagte Finanzminister Ueli Maurer dem Schweizer „Tages-Anzeiger“ (Freitag). Auch der Gesamtbundesrat und die Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments seien über den Vorgang informiert gewesen. Maurer, der bis 2015 Verteidigungsminister war und in dieser Funktion auch dem NDB vorstand, machte zugleich deutlich, dass es sich bei dem Einsatz um keinen Alleingang des Nachrichtendienstes NDB gehandelt habe.

Für seine mutmaßliche Spionage soll der Schweizer Beamte rund 60.000 Euro erhalten haben. Der Hamburger Anwalt des Mannes, den der Generalbundesanwalt vor einer Woche wegen Spionageverdachts in Frankfurt verhaften ließ, bestätigte am Freitag zwar die Summe, betonte aber auch: „Es ist nach wie vor offen, wer dieses Geld gezahlt hat und wofür.“ Er habe zwar Kontakt mit seinem in Mannheim inhaftierten Mandanten, Akten lägen ihm aber noch nicht vor, sagte er der dpa.

Nach Zeitungsberichten soll der verhaftete Schweizer im Auftrag des eidgenössischen Geheimdienstes Informationen darüber gesammelt haben, wie die NRW-Steuerfahndung Daten-CDs von Schweizer Banken erwirbt, um so Schwarzgeld zu finden. Mehrere Bundesländer, allen voran NRW, haben seit einigen Jahren CDs mit Bankdaten potenzieller deutscher Steuerbetrüger aus der Schweiz und Liechtenstein gekauft.

Insgesamt sollen dem verhafteten Schweizer laut Haftbefehl 90.000 Euro versprochen worden sein, damit er Informationen sammelt, wie die NRW-Steuerfahndung Daten-CDs von Schweizer Banken erwirbt. Mit dem Geld sollte der Mann unter anderem einen bislang noch nicht identifizierten Spitzel in der Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen platzieren.

Bundesregierung will Spionagefall „bis ins Letzte“ aufklären

„Das muss natürlich bis ins Letzte aufgeklärt werden, was da passiert ist“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Beantwortet werden müssten die Fragen: „Warum? Wann? Mit wessen Beteiligung? Hintermänner? Zielrichtung der Aktivitäten und so weiter“, sagte Seibert.

Politiker von CDU und SPD forderten politische Konsequenzen aus dem Fall. CDU-Innenexperte Armin Schuster hält ein Abkommen über einen Spionageverzicht zwischen Deutschland und dem Nachbarland für wünschenswert. SPD-Kanzlerkandidat und Parteichef Martin Schulz verlangte „sehr ernsthafte Gespräche mit der Schweiz“ zu führen. Der langjährige Schweizer Botschafter in Deutschland, Tim Guldimann, warnte vor einer Eskalation. Die Angelegenheit sei „hochnotpeinlich“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sprach in der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitag) von einem „doppelten Skandal“. Zum einen verletze „der Schweizer Geheimdienst die deutsche Souveränität“. Zum anderen sei es „offenbar das Ziel gewesen, die Steuerfahndung in Nordrhein-Westfalen zu torpedieren, die sich seit Jahren daran macht, die großen Steuerbetrüger in Deutschland aufzuspüren“.

Das Eingeständnis des Schweizer Ministers dürfte den bereits rauen Ton in der Affäre zwischen Berlin und Bern weiter verschärfen. Der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty sagte der dpa am Freitag, er sehe die Beziehungen zur Schweiz derzeit „auf einem historischen Tief angekommen“. Sollten die Vorwürfe der gezielten Spionage in der NRW-Finanzverwaltung stimmen, müsse sich die Schweiz offiziell entschuldigen, forderte der SPD-Minister im „Spiegel“.

Schäuble: „Keine voreiligen Schlüsse“

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach am Telefon mit seinem Schweizer Amtskollegen Didier Burkhalter über den Vorgang, wie eine Sprecherin bestätigte. Darüber hatte bereits die „Bild“-Zeitung (Donnerstag) berichtet. „Der Bundesaußenminister kann sich eigentlich kaum vorstellen, dass jemand im Auftrag der Schweiz Spionage gegen deutsche Finanzbehörden betreibt“, sagte sie. „Jetzt geht es darum, dass der Sachverhalt von allen Seiten schnell aufgeklärt wird.“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte dagegen vor voreiligen Schlüssen. „Die Schweiz ist ein Rechtsstaat. Warten wir die Ermittlungen ab. Ich halte nichts von der öffentlichen Beschimpfung unserer Partner und Nachbarn“, sagte er den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Samstag).

Weitere ähnliche Spionagefälle sind der Bundesregierung nicht bekannt, wie ein Sprecher des Innenministeriums sagte.

Gestohlene Steuerakte hat nichts mit Schweizer CD zu tun

Aufatmen bei der Düsseldorfer Steuerfahndung: Die aus dem Auto eines ihrer Beamten gestohlene Notizen haben nichts mit der Schweizer Spionageaffäre zu tun. Wie Oberstaatsanwalt Lutz Niemann am Freitag der dpa in Köln sagte, ist tatsächlich ein Dienstfahrzeug auf dem Parkplatz des Wuppertaler Finanzamtes aufgebrochen worden. „Die Unterlagen stehen aber nicht in Bezug zu einer angekauften Steuer-CD aus der Schweiz.“ Medien hatten zuvor über den Diebstahl berichtet und eine Verbindung zu den Steuer-CDs gezogen.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

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