SPD-Konferenz in Berlin

Schulz: Merkels Europapolitik ist „ausgewachsener Skandal“

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SPD-Kanzlerkandidat Schulz sparte nicht mit Kritik.

SPD-Kanzlerkandidat Schulz hat Merkel und Schäuble für ihre Europa-Politik scharf kritisiert. Es sei ein Fehler gewesen, dass die Kanzlerin im Sommer 2015 die Grenzen für Flüchtlinge im Alleingang öffnete. 

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) vorgeworfen, mit Alleingängen in der Flüchtlings- und Finanzpolitik Europa geschwächt zu haben. Merkel habe im Sommer 2015 die Grenzen ohne jegliche Abstimmung mit den EU-Partnern geöffnet. Schäuble wiederum sei maßgeblich verantwortlich dafür, dass in Griechenland die 13. Rentenkürzung durchgedrückt worden sei, sagte Schulz am Sonntag bei einer SPD-Konferenz in Berlin, bei der er auch sein Wahlprogramm konkretisierte. Während Tausende griechische Familien noch tiefer in Armut versunken seien, habe Schäuble gleichzeitig „dicke Zinsgewinne“ verbucht.

Im Bayernplan werde alles Trennende der Union stehen

Schulz kritisierte, Merkel lasse ein ehrliches Bekenntnis zu Europa vermissen. Die Verabredungen der Kanzlerin mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron hätten ein Verfallsdatum - den Zeitpunkt der Vorlage des „Bayernplans“ (Wahlprogramm) der CSU, in dem alles Trennende der Union stehen werde. Es sei ein „ausgewachsener Skandal“, wie Merkel Europa-Politik mache. Merkel argumentiere nach dem Motto: „Wir haben große Dinge mit Europa vor, aber was ich vorhabe, das sage ich erst nach der Wahl.“

Wie Schulz sich die Flüchtlingspolitik vorstellt

Schulz kündigte an, falls er Kanzler werde, wolle er sich in Brüssel für eine solidarische Flüchtlingspolitik einsetzen. Wer als EU-Staat die Aufnahme von Flüchtlingen verweigert, soll finanzielle Nachteile zu spüren bekommen. Deutschland zahle netto 15 Milliarden Euro in den EU-Haushalt ein. Die SPD sei dafür, noch mehr Geld zur Verfügung zu stellen, weil kein anderes Land so stark wie die Bundesrepublik von Europa profitiere.

dpa

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