Scholz äußert sich deutlich zur Wehrpflicht – und weicht Frage nach Ampel-Zoff aus
Kanzler Scholz macht eine klare Ansage beim Thema Wehrpflicht. Anders verhält es sich beim Haushaltsstreit in der Koalition.
Berlin - Seit Beginn des Ukraine-Kriegs hat in Deutschland die Debatte über die Rückkehr zur Wehrpflicht wieder Fahrt aufgenommen. Nun hat sich auch Kanzler Olaf Scholz dazu geäußert. Die Wehrpflicht habe der damalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) vor zwölf Jahren ausgesetzt, sagte der SPD-Politiker der Bild-Zeitung. „Die Bundeswehr wurde zu einer Berufsarmee umgebaut. Daher gibt die Rückkehr zur Wehrpflicht keinen Sinn.“ Daran geknüpft sei die Frage der Dienstpflicht.
Scholz räumte gleichzeitig ein, dass er den Wehrdienst anders als nach seiner Schulzeit heute nicht mehr verweigern würde. „Als Bundestagsabgeordneter habe ich die Bundeswehr in sehr viele Einsätze geschickt“, so Scholz. „Da wäre es unlogisch, wenn ich den Wehrdienst heute noch kritisch sehen würde.“
Umfrage: Deutsche bei Rückkehr zu Wehrpflicht gespalten
Die Menschen in Deutschland sind bei der Frage nach der Wiedereinsetzung der Wehrpflicht geteilter Meinung. In einer von Greenpeace beauftragten Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Kantar sprachen sich zuletzt 46 Prozent der Befragten für eine allgemeine Wehrpflicht von Männern und Frauen aus, 50 Prozent dagegen. Allerdings gab es in der Gruppe der Menschen im Alter bis 29 Jahren mehrheitlich Zustimmung (Ja: 58 Prozent) für eine allgemeine Wehrpflicht.
Die Wehrpflicht war 2011 nach 55 Jahren ausgesetzt worden, was in der Praxis einer Abschaffung von Wehr- und Zivildienst gleichkam. Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, lehnte zuletzt eine Wiedereinführung der Wehrpflicht nach altem Muster ab, zeigte sich aber offen für einen Pflichtdienst neuer Prägung. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat das Thema ebenfalls wieder auf die Agenda gebracht.
Scholz verweist im Haushaltsstreit auf den Koalitionsvertrag
Unterdessen hat Kanzler Scholz im Koalitionsstreit über den nächsten Bundeshaushalt betont, dass für ihn die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP gelten. „Es gilt das, was wir in unsere Verträge geschrieben haben. Und daran orientiere ich mich als Kanzler“, sagte Scholz in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ am Donnerstag (23. Februar). Im Koalitionsvertrag sind keine Steuererhöhungen und eine Rückkehr zur grundgesetzlich festgelegten Schuldenbremse vorgesehen, die die Möglichkeiten zur Kreditaufnahme eng begrenzt.
In der Koalition gibt es Streit darüber, wie alle Ausgabenwünsche eingehalten werden können. Die SPD kann sich Steuererhöhungen vorstellen, die FDP ist strikt dagegen. Scholz bezog nicht Stellung, sondern verwies auf den Koalitionsvertrag. „Wir haben eine Koalition, und wir haben das, was wir tun werden, in den Koalitionsvertrag geschrieben.“ Dazu zähle auch eine Verständigung über die Politik in Haushalts- und Steuerfragen. „Und wir werden uns entlang der Verständigung, die wir haben, miteinander bewegen.“
Die Auseinandersetzung in der Koalition kommentierte er mit den Worten: „Ich wundere mich jedenfalls nicht, wenn es ab und zu auch ein paar Geräusche gibt, wenn man so viel arbeitet.“ (dpa/cs)