Scharfe Attacken gegen Röslers Pflegezusatzversicherung

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Gesundheitsminister Philipp Rösler muss Kritik an seiner Pflegezusatzversicherung hinnehmen.

Berlin - Mit seiner geplanten Pflegezusatzversicherung trifft Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) auf heftige Kritik. Opposition, Sozialverbände und Gewerkschaften warnten am Montag vor einseitiger Belastung der Versicherten.

CSU-Vorsitzende Horst Seehofer mahnte eine “gerechte“ und “behutsame“ Reform an. Nach seiner Gesundheitsreform will sich Rösler die Pflegeversicherung 2011 als nächstes vornehmen. Die Vorbereitung für die Reform beginnt am 7. Dezember mit einem Gespräch über Pflegefachkräftemangel. Bereits in ihrem Koalitionsvertrag hatten sich Union und FDP auf eine “kapitalgedeckte Zusatzversicherung“ geeinigt - eine Art “Pflege-Riester“ als Ergänzung der von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanzierten sozialen Pflegeversicherung. Denn diese ist in zunehmender Finanznot, und seit Jahren wird ein neuer “Pflegebegriff“ debattiert, der auf etwas bessere Leistungen und zusätzlichen Finanzbedarf hinausläuft.

Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn betonte: “Wir müssen die Überarbeitung des Pflegebegriffes verknüpfen mit einer tragfähigen Finanzierung. Mehr Geld für die Pflege kann es nur geben, wenn wir gleichzeitig eine ergänzende Kapitaldeckung einführen.“ Hier gebe es ein Junktim. CSU-Chef Seehofer sagte in München, die Berliner Koalition habe zwar vereinbart, die Pflegeversicherung auf stabilere Grundlagen zu stellen. Dies müsse aber “sehr behutsam“ geschehen. Die Bürger wollten “Gerechtigkeit“.

Rösler “setzt die Axt an“

Die Opposition ist bereits sicher, dass das geplante neue System ungerecht wäre. “Nach der schwarz-gelben Gesundheitsreform setzt Minister Rösler jetzt auch bei der solidarischen Pflegeversicherung die Axt an“, erklärte die SPD-Expertin Hilde Mattheis. “Sollte sich die kapitalgedeckte Pflegezusatzversicherung durchsetzen, werden sich in Zukunft nur noch Reiche eine gute Pflege leisten können. Das Lebensrisiko, pflegebedürftig zu werden, darf nicht privatisiert werden.“

Auch Grünen-Expertin Elisabeth Scharfenberg sprach von einer geplanten “Entsolidarisierung in der Pflege“ und attackierte die “einkommensunabhängige Kopfpauschale“: “Der Altenpfleger zahlt für diese Zusatzversicherung ebenso viel wie der Chef einer gesetzlichen Kranken- und Pflegekasse.“ SPD und Grüne fordern stattdessen eine Pflegebürgerversicherung.

Rösler als “Belastungsminister“

Der Sozialverband VdK und der Deutsche Gewerkschaftsbund protestierten ebenfalls gegen Röslers Pläne. “Die FDP betreibt hier eine Entsolidarisierung, wenn sie eine gesellschaftliche Aufgabe auf den Einzelnen abwälzt“, sagte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher der Münchner Zeitung “tz“. Besonders für Geringverdiener sei es geradezu unmöglich, einen Kapitalstock für einen stationären Pflegefall aufzubauen. Mascher plädierte stattdessen für eine moderate Anhebung des normalen Pflegebeitrags, um Kostensteigerungen zu bezahlen.

Heute liegt der Beitragssatz bei 1,95 Prozent beziehungsweise 2,2 Prozent für Kinderlose. DGB-Vorstand Annelie Buntenbach kritisierte, es sei “dreist, dass Bundesminister Rösler den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nach der Kopfpauschale für die Gesundheit nun auch noch die künftigen Pflegekosten alleine aufdrücken will“. Damit werde Rösler zum Belastungsminister. Er habe nur das Wohl der Versicherungskonzerne und der Arbeitgeber im Sinn. Auch der DGB plädiert für eine “Bürgerversicherung Pflege“.

dapd

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