Scharfe Angriffe der FDP gegen die Piraten

+
Das geistige Eigentum gehöre zu den liberalen Werten der FDP, sagte der Fraktionschef im Bundestag, Rainer Brüderle, beim Parteitag der hessischen Liberalen am Samstag in Niedernhausen bei Wiesbaden.

Niedernhausen - Einen Tag vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat die FDP die Piratenpartei scharf angegriffen. Es dürfe nicht sein, “dass über das Internet anonym jeder jeden Dreck verbreitet“. 

Das geistige Eigentum gehöre zu den liberalen Werten der FDP, sagte der Fraktionschef im Bundestag, Rainer Brüderle, beim Parteitag der hessischen Liberalen am Samstag in Niedernhausen bei Wiesbaden. Brüderle zeigte sich überzeugt, dass die FDP unter Spitzenkandidat Christian Lindner wieder in den Düsseldorfer Landtag einziehen werde. “Wenn man engagiert reingeht, kann man gewinnen“, sagte er mit Blick auf den FDP-Erfolg am vergangenen Sonntag in Schleswig-Holstein.

In der Euro-Schuldenkrise appellierte Brüderle an Griechenland, seiner Verantwortung gerecht zu werden. Das Land müsse die Reformen umsetzen und habe die Pflicht, sich jetzt selbst aus der Misere zu befreien.

Piraten: Was steckt hinter der neuen Partei?

Piraten: Was steckt hinter der neuen Partei?

Hessens FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn kritisierte Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf. Die CDU könne die Steuerentlastung für mittlere und kleinere Einkommen politisch nicht umsetzen, weil sie an der Spitze stark geschwächt sei. Merkel müsse wieder das Zepter in die Hand nehmen. “So kann man mit einem Koalitionspartner nur schwerlich umgehen.“ Sollten die ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten nicht einlenken, werde die FDP auf einen schrittweisen Abbau des Solidaritätszuschlags dringen, sagte Hahn.

dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare