Schäuble will Milliarden-Lücke schließen

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Wolfgang Schäuble will eine Haushaltslücke von sechs Milliarden Euro schließen.

Berlin - Im Bundesetat klafft eine Lücke von sechs Milliarden Euro. Um diese zu schließen, will sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit allen Staatssekretären treffen. Dabei sollen Sparmaßnahmen besprochen werden.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Finanzierungslücke von sechs Milliarden Euro im Haushalt 2014 in einer gemeinsamen Etatklausur aller Ministerien schließen. Erstmals sollen dazu Staatssekretäre aller Ressorts am 31. Januar im Finanzministerium zusammenkommen, um das Koalitionsziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts zu erreichen. Das geht aus einem am Mittwoch bekanntgewordenen Schreiben von Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer an alle Ministerien hervor.

Darstellungen der „Süddeutschen Zeitung“, wonach die Ministerien bei der Aufstellung des Etats für 2014 nicht nur für das eigene Haus Sparvorschläge machen sollen, sondern zusätzlich auch für andere Ressorts, wurden im Finanzministerium zurückgewiesen.

Schäuble fehlen etwa sechs Milliarden Euro, um 2014 einen strukturell ausgeglichenen Bundeshaushalt vorzulegen. Bei dem Strukturdefizit werden Konjunktur- und Einmaleffekte ausgeklammert. Es ist daher ein wichtiger Indikator für den Konsolidierungsbedarf in den Staatskassen und stellt den Betrag dar, um den das Haushaltsdefizit durch Einnahmeverbesserungen oder Sparmaßnahmen verringert werden muss. Die eigentliche Neuverschuldung weicht vom strukturellen Defizit ab. Insgesamt will der Bund im Jahr 2016 ganz ohne neue Schulden auskommen.

Auf ein richtiges Sparpaket will Schäuble bisher verzichten. Er nutzt aber die Möglichkeiten des 2011 eingeführten neuen, schärferen Verfahrens zur Haushaltsplanung. Nach dem so genannten Top-Down-Verfahren müssen die einzelnen Ressorts mit einem eigenen Ausgabendeckel leben - die Zeiten üppiger Wünsche lange vor Verabschiedung eines Etats sind vorbei. Mit dem auch in nordeuropäischen Ländern bereits genutzten Modell soll der Schuldenabbau erleichtert werden.

dpa

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