Schäuble will Kritikern in Koalition entgegenkommen

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Wolfgang Schäuble (CDU)

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will auf Kritiker seiner Steuerpolitik in Union und FDP stärker zugehen. "Selbstverständlich wird das Steuerrecht in Abstimmung mit den Koalitionsfraktionen weiter entwickelt."

Das sagte Schäuble der "Bild am Sonntag" zu Vorwürfen aus den Fraktionen, er setze sich zu wenig für mehr Klarheit im Steuerrecht ein. "Das Ziel der Steuervereinfachung hat auch für mich hohe Bedeutung."

Schäuble war zuletzt auch wegen des rüden Umgangs mit seinem Sprecher in die Kritik geraten, der daraufhin zurücktrat. Kanzlerin Angela Merkel und Unions-Fraktionschef Volker Kauder stellten sich vor dem CDU-Parteitag in Karlsruhe demonstrativ vor den Minister.

Nicht ausgestanden scheint aber der Streit über die Steuerpolitik. Unmittelbar vor Beginn des CDU-Parteitags drohten Finanzexperten der Partei damit, Schäuble notfalls durch einen Initiativantrag zu umfangreichen Steuervereinfachungen zu zwingen. Der CDU-Finanzexperte Christian von Stetten sagte der "Bild am Sonntag": "Wenn wir kein Steuervereinfachungsgesetz umsetzen, das seinen Namen verdient, dann nehmen uns unsere Wähler nicht mehr ernst. Notfalls muss der Bundesparteitag darüber entscheiden."

Großen Streit habe es bei einer Sondersitzung der Arbeitsgruppe Finanzen und des Ministeriums am Freitag gegeben, wo die Fachpolitiker angeblich 18 Steuervereinfachungsvorschläge aus Schäubles Haus nur abnicken sollten. Nach massivem Protest sei die Sitzung nach zwei Stunden ohne Ergebnis abgebrochen worden. Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) sagte, die Gesetzentwürfe Schäubles entsprächen nicht dem Wunsch und Willen der Fraktion.

Der finanzpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Leo Dautzenberg (CDU), wies die Kritik an Schäuble zurück. "Unsere steuerpolitische Bilanz ist absolut positiv, und auch das von uns vereinbarte steuerpolitische Programm für die nächsten Monate steht", sagte er "Handelsblatt Online". Die Kritik Einzelner entbehre jeder Grundlage.

dpa

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