Schäuble: Neuer EU-Vertrag notwendig

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich als Antwort auf die Euro-Schuldenkrise erneut für eine Änderung der EU-Verträge ausgesprochen.

Bei der Vorstandsklausur der CDU/CSU-Fraktion am Donnerstag bekräftigte Schäuble nach Darstellung der “Bild“-Zeitung (Freitag) seine Forderung nach Übertragung weiterer Zuständigkeiten in der Wirtschafts- und Finanzpolitik an EU-Instanzen. Es sei aber bekannt, “wie schwer eine Vertragsveränderung ist“, wird der Minister weiter zitiert.

Schäuble macht sich seit Monaten für eine langfristig stärkere Integration der EU und Reform der Europäischen Verträge stark. Dies betrifft auch eine gemeinsame Finanzpolitik in einigen Jahren. Erst Ende August hatte Schäuble in einem Zeitungs-Interview aber zugleich betont, dass es aktuell Aufgabe sei, “auf der Basis der existierenden Verträge die Probleme so schnell wie möglich zu lösen“.

Die meisten Staaten seien noch nicht bereit, die notwendigen Einschränkungen nationaler Souveränität hinzunehmen. Das Problem sei aber lösbar, hatte Schäuble in dem Interview gesagt. Er persönlich habe kein Problem mit der Idee eines europäischen Finanzministers.

Nach den Worten von Regierungssprecher Steffen Seibert ist es “gut, dass wir in einer Phase angekommen sind, in der offen und auch ohne Vorurteile über die mögliche Weiterentwicklung Europas (...) gesprochen wird“. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe immer betont, dass es jetzt darum gehe, innerhalb der bestehenden Verträge zu handeln. “Die europäischen Probleme lassen uns keine Zeit.“ Gleichzeitig befinde man sich in einem europäischen Prozess, dessen Ausgang mittelfristig offen sei. “Ein europäischer Finanzminister steht für die Bundesregierung jetzt nicht zur Debatte.“

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) bekräftigte die Notwendigkeit einer Stabilitätsunion. Wichtiger als neue Gremien und Institutionen sei es, “dass man sich verständigt auf Schuldenbremse, auf Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in den Volkswirtschaften“, sagte er dem Nachrichtensender n-tv. “Das kann man natürlich auch in einem Vertrag gemeinsam vereinbaren.“

Unterstützung erhielt Schäuble von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. “Gerade jetzt in der Schuldenkrise brauchen wir den nächsten Schritt zur Vertiefung der europäischen Integration“, sagte er dem “Hamburger Abendblatt“ (Samstag). Hundt plädierte für automatische Sanktionen gegen Staaten, die keine solide Haushaltspolitik betreiben. “Wer in Zukunft die Stabilitätskriterien verletzt und die gemeinsamen Vorgaben für eine europäische Währung nicht einhält, darf keine europäischen Hilfen erhalten.“

dpa

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