Schäuble will Griechen wettbewerbsfähig machen

+
Wolfgang Schäuble schließt weitere europäische Hilfen für Griechenland nicht aus.

Berlin - Wolfgang Schäuble schließt weitere europäische Hilfen für Griechenland nicht aus. “Wenn die Griechen eine Idee haben, was wir zusätzlich tun können, um das Wachstum zu fördern, kann man immer darüber sprechen und nachdenken.“

Finanzminister Wolfgang Schäuble verlangt von Griechenland trotz innenpolitischer Krise die Einhaltung der Reformbeschlüsse. Allerdings schließt der CDU-Politiker Zugeständnisse an das überschuldete Land nicht aus. “Wenn die Griechen eine Idee haben, was wir zusätzlich tun können, um das Wachstum zu fördern, kann man immer darüber sprechen und nachdenken“, sagte der CDU-Politiker der “Welt am Sonntag“. Im Kern gehe es aber darum, das Land wieder wettbewerbsfähig zu machen. “Das erfordert, dass die vereinbarten grundlegenden Reformen gemacht werden. Sonst hat das Land keine Perspektive“, mahnte der Minister.

Auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring sah grundsätzlich die Möglichkeit, eine Wachstumspolitik in Europa zu fördern. “In den europäischen Strukturfonds gibt es gewaltige bisher nicht abgerufene Mittel“, sagte Döring am Samstag der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Diese könne man gemeinsam für Wachstum, Innovation und die Schaffung von Arbeitsplätzen “in den Krisenländern“ einsetzen. “Das wird sich vereinbaren lassen“, sagte Döring, ohne jedoch Griechenland konkret als Empfängerland zu nennen. Ziel sei, “das Wachstum in den Ländern zu stimulieren, die von der Krise am meisten heimgesucht wurden“.

Euro-Schuldenkrise - Eine Chronologie

Euro-Schuldenkrise - Eine Chronologie

Nach den Parlamentswahlen in Griechenland, bei der die beiden großen reformorientierten und proeuropäischen Parteien keine Mehrheit erhielten, ist unklar, wie es mit dem Land weitergeht. Am Freitag war mit dem Sozialisten Evangelos Venizelos der dritte Parteivorsitzende am Versuch gescheitert, ein Koalitionsbündnis zu schmieden. In einem letzten Versuch, Neuwahlen abzuwenden, hat der griechische Staatspräsident Karolos Papoulias alle Parteichefs für Sonntag zu Koalitionsverhandlungen eingeladen.

Schäuble rief die Griechen auf, eine Regierung zu bilden, die den Reformkurs fortführt: “Ich kann nur hoffen, dass die Einsicht bei den Verantwortlichen in Griechenland schnell einkehrt.“

Schulz gegen Stopp der Griechenland-Hilfe

Auch Außenminister Guido Westerwelle warnte vor stockenden Reformbestrebungen. “Klar ist: Wenn eine neue Regierung die Vereinbarungen einseitig aufkündigt, dann wird es auch keine weiteren europäischen Hilfsgelder geben können“, sagte der FDP-Politiker der Tageszeitung “Die Welt“. Ebenso bekräftigte Unionsfraktionschef Volker Kauder, die Bedingungen für weitere Hilfen an das angeschlagene Land seien “klar und nicht verhandelbar“. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt prophezeite im Nachrichtenmagazin “Focus“, Griechenland müsse zurück zur Drachme, wenn keine funktionierende Regierung zustande käme.

CDU-Fraktionsvize Michael Meister sah die Euro-Zone für einen solchen Schritt gewappnet. “Bei einer Insolvenz Griechenlands ist die unmittelbare Ansteckungsgefahr für andere Euro-Länder heute nicht mehr so hoch wie noch vor zwei Jahren“, sagte Meister dem “Tagesspiegel am Sonntag“. Dafür sorgten die Euro-Rettungsschirme EFSF und zukünftig auch der ESM. Der Bundesverband deutscher Banken warnte dagegen, ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone hätte schwer kalkulierbare Folgen für die internationalen Finanzmärkte.

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, sprach sich derweil gegen einen Stopp der Hilfsmaßnahmen an das schuldengeplagte Land aus. “Wir wollen das Land mit den Hilfszahlungen stabilisieren und keinen Zusammenbruch auslösen, dessen Dominoeffekte wir nicht kennen“, sagte der SPD-Politiker dem “Hamburger Abendblatt“. Wenn die Menschen ihre Regierung abwählten, heiße das ja noch lange nicht, dass sie alle Maßnahmen der EU ablehnten, sagte Schulz.

dapd

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.
Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare