Schäuble: Guttenberg muss am meisten sparen

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Den größten Spar-Beitrag muss demnach Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) mit anfangs knapp 600 Millionen und dann mit mehr als einer Milliarde Euro im Jahr erbringen.

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat seinen Ministerkollegen konkrete Sparvorgaben gemacht. Den größten Beitrag muss das Verteidigungsministerium erbringen.

Laut einem Schreiben von Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer, aus dem die “Frankfurter Allgemeine Zeitung“ zitiert, steigen die Sparvorgaben von 1,3 Milliarden Euro im Jahr 2011 über 2,3 Milliarden Euro im Jahr 2012 auf jeweils 2,8 Milliarden Euro in den Folgejahren, und zwar jeweils im Vergleich zur aktuellen Finanzplanung.

Den größten Beitrag muss demnach Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) mit anfangs knapp 600 Millionen und dann mit mehr als einer Milliarde Euro im Jahr erbringen. Es folgt Verkehrsminister Peter Ramsauer mit 259 Millionen Euro im Jahr 2011 und mehr als einer halben Milliarde Euro in den Folgejahren. Mit weitem Abstand dahinter liegen dem Bericht zufolge Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner, Außenminister Guido Westerwelle, Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, Umweltminister Norbert Röttgen und Innenminister Thomas de Maizière, die im Jahr 2014 zwischen rund 125 und knapp 100 Millionen Euro sparen müssen.

Einsparungen nur ein “erster kleiner Schritt“

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, die mit Abstand den größten Etat verantwortet, ist laut dem “FAZ“-Bericht praktisch davon ausgenommen. Der Arbeitsministerin würden weniger als 4 Millionen Euro im Jahr an Einsparungen abverlangt. Von der Leyen hat im laufenden Jahr einen Etat von knapp 147 Milliarden Euro. Der Gesamthaushalt 2010 umfasst Ausgaben von gut 325 Milliarden Euro.

Die neuen Obergrenzen für die jeweiligen Einzeletats seien aber lediglich vorläufig, schrieb das “Handelsblatt“ unter Berufung auf Gatzers Schreiben. Bis zum Jahr 2014 müsse das strukturelle Defizit um 40 Milliarden Euro sinken. Damit sei klar, “dass die genannten Einsparungen von drei Milliarden Euro ab dem Jahr 2013 nur ein erster - kleiner - Schritt sein können“, wurde der Staatssekretär weiter zitiert. Im Laufe der nächsten Wochen werde über weitere Maßnahmen zu befinden sein.

dapd

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