Schwarz-Rot kann in Magdeburg weiter machen

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Reiner Haseloff (CDU, li.) und Jens Bullerjahn (SPD) geben am Sonntag in Magdeburg nach der Bekanntgabe der ersten Prognosen zum Ausgang der Landtagswahl im Fernsehstudio Interviews.

Magdeburg - In Sachsen-Anhalt kann die Koalition aus CDU und SPD weiter regieren. Bei der Landtagswahl musste die CDU zwar deutliche Verluste hinnehmen, blieb aber stärkste Partei und will die Koalition mit der SPD fortsetzen.

Der scheidende Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) rief die Sozialdemokraten zu einer raschen Koalitionsaussage auf. Die SPD hatte zuvor Gespräche sowohl mit der CDU als auch mit der Linkspartei angekündigt, die zweitstärkste Kraft wurde. Nach Angaben des Landeswahlleiters erreichte die CDU 32,5 Prozent der Stimmen (2006: 36,2 Prozent). Dahinter kommt die Linke mit 23,7 Prozent (24,1 Prozent), gefolgt von der SPD mit 21,5 Prozent (21,4 Prozent). Vor diesem Hintergrund warb die Linke um ein rot-rotes Bündnis unter ihrer Führung, was die SPD aber ablehnte.

Die Grünen erreichten dem Zwischenergebnis zufolge 7,1 Prozent (3,6 Prozent) und verbuchten ihr bisher bestes Ergebnis in dem Bundesland. Nach 13 Jahren wird die Ökopartei wieder in den Magdeburger Landtag einziehen. Die FDP verfehlte mit 3,8 Prozent (6,7 Prozent) indes den Wiedereinzug. Auch die rechtsextreme NPD wird nicht im Landtag vertreten sein, sie scheiterte mit 4,6 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde.

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Im neuen Landtag werden vier Fraktionen vertreten sein. Die CDU erhält 41 Sitze, die SPD kommt auf 26 Sitze. Damit kann die schwarz-rote Koalition fortgesetzt werden. Rein rechnerisch wäre auch Rot-Rot möglich, da die Linke 29 Sitze erhält und zusammen mit der SPD auf 55 der insgesamt 105 Abgeordnetenmandate käme. Die Grünen werden mit 9 Parlamentariern in den Landtag einziehen.

CDU und SPD hatten in den vergangenen fünf Jahren gemeinsam regiert. Der 75-jährige Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU), im Amt seit Mai 2002, stand nicht wieder zur Wahl. Seine Nachfolge will nun CDU-Spitzenkandidat Reiner Haseloff antreten, der bisher Wirtschaftsminister war. Insgesamt gehen Union und FDP mit einem Dämpfer in die für sie wichtigste Wahl des Jahres am nächsten Sonntag in Baden-Württemberg.

Union will mit SPD verhandeln

CDU-Spitzenkandidat Haseloff sagte, die Koalition mit der SPD habe erfolgreich gearbeitet. Die Wähler wünschten sich offenkundig eine Fortsetzung. “Darüber sollten wir verhandeln“, sagte der bisherige Wirtschaftsminister mit Blick in Richtung SPD. Böhmer fügte hinzu, jetzt brauche das Land weiter Stabilität, diese gebe es nicht in einer rot-rot-grünen Dreier-Koalition.

SPD-Spitzenmann Jens Bullerjahn schloss am Abend - wie schon vor der Wahl - erneut aus, dass die SPD als Juniorpartner der Linken deren Spitzenkandidat Wulf Gallert zum Ministerpräsidenten wählt. Ob die SPD die Koalition mit der CDU fortsetzt, ließ Bullerjahn aber ausdrücklich offen. Er sagte nur: “Ohne uns wird nicht regiert, das ist klar.“ SPD-Sozialminister Norbert Bischoff schloss ein rot-rotes Bündnis aber nicht grundsätzlich nicht aus.

Die Linken warben für Rot-Rot. Spitzenkandidat Gallert verwies auf eine “klare linke Mehrheit“. Seine Partei werde daher der SPD Gespräche über eine Koalition anbieten. Auch Linke-Chef Klaus Ernst forderte die SPD auf, eine rot-rote Koalition zu bilden.

FDP bedrückt, Grüne obenauf

Die FDP reagierte bedrückt auf ihr Debakel. FDP-Chef und Vizekanzler Guido Westerwelle sagte, die Wahl sei für die Liberalen “gründlich danebengegangen“. FDP-Landeschefin Cornelia Pieper sagte, die Partei sei mit ihren Themen nicht durchgedrungen. Vor dem Hintergrund herber Verluste legte Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki der sachsen-anhaltischen Landeschefin Cornelia Pieper den Rücktritt nahe. Sollte auch die Wahl in Baden-Württemberg verloren gehen, schwäche dies die Position des Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle, sagte Kubicki der “Leipziger Volkszeitung“ (Montagausgabe).

Wer in welchem Bundesland regiert

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Grünen-Chefin Claudia Roth äußerte sich hingegen hocherfreut. Der Wiedereinzug in den Landtag nach 13 Jahren zeige, dass die Partei gebraucht werde. Beigetragen habe sicher auch die Energiepolitik und die “Unglaubwürdigkeit“ von Union und FDP in der Atompolitik.

SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier hofft nun auf Rückenwind für seine Partei für die Wahlen am Sonntag in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. “Es gibt keinen Grund, großartig enttäuscht zu sein“, sagte Steinmeier. Beobachter erwarten, dass der Streit über die Atompolitik in Baden-Württemberg eine größere Rolle spielt, weil dort mehrere Reaktoren stehen.

Wahlbeteiligung gestiegen

Die Wahl in Sachsen-Anhalt war die zweite im Superwahljahr 2011. Rund zwei Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, mit ihrer Stimme über die Zusammensetzung des neuen Magdeburger Parlaments zu entscheiden. Um die Sitze bewarben sich 389 Kandidaten. Neben 13 zur Wahl zugelassenen Parteien traten auch vier Einzelbewerber an.

Vor fünf Jahren war die Wahlbeteiligung auf das Rekordtief von 44,4 Prozent gesunken. Diesmal stieg sie nach Angaben des Landeswahlleiters auf deutlich mehr als 51,2 Prozent.

dapd

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