Stuttgart 21: Schlichtung droht zu scheitern

Stuttgart - Die Schlichtung im Streit um Stuttgart 21 droht zu scheitern: Die Gegner des Milliardenprojekts bestehen trotz der Absage der Bahn auf einen Baustopp als Bedingung für Gespräche.

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“Wir wollen auch, dass das Grundwassermanagement ausgesetzt wird“, sagte Gangolf Stocker vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 am Dienstag in Stuttgart. Dies hatte Bahn-Chef Rüdiger Grube am Montagabend explizit ausgeschlossen. Das Fundament zur Regulierung des Grundwassers müsse noch vor der Frostperiode gelegt werden, sonst würden die Bauarbeiten bis zu einem halben Jahr verzögert. Jede Woche, in der nicht gebaut und kein Bauauftrag vergeben werde, koste 2,5 Millionen Euro.

Gegner: Treffen mit Vermittler Geißler am Dienstag

Am Abend wollten sich die Gegner des 4,1 Milliarden Euro teuren Bahnprojekts, das die Verlegung des Hauptbahnhofs unter die Erde vorsieht, mit dem Schlichter Heiner Geißler treffen. Weitere Vertreter des Aktionsbündnisses sehen den ehemaligen CDU- Generalsekretär angesichts Grubes Beharrlichkeit demontiert.

“Ich habe die Nase voll von der Disqualifizierung eines Vermittlers, den die Regierungsseite vorgeschlagen hat. Deshalb sprechen wir heute Abend mit ihm selber“, sagte der Fraktionschef der Grünen im Gemeinderat, Werner Wölfle. Hannes Rockenbauch von der Gemeinderatsfraktion SÖS (Stuttgart Ökologisch Sozial) forderte Grube in der ARD auf, “nicht (...) den Rambo zu machen“.

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Der Vermittler selbst hofft, dass mit den geplanten Gesprächen neues Vertrauen zwischen den zerstrittenen Parteien entsteht. “Es müssen jetzt mal alle Zahlen, Fakten und Einschätzungen auf den Tisch und zwar von Angesicht zu Angesicht“, sagte Geißler. Dass die Großdemonstrationen die Schlichtung belasten, glaubt Geißler nicht: "Das Demonstrationsrecht in ein Grundrecht. Das kann niemand anzweifeln. Die Demonstrationen müssen nur gewaltfrei sein."

Geißler: Kein Vertrauen zwischen verfeindeten Lagern

Ob die Vermittlung am Ende auch Erfolg zeigen wird, wollte Geißler nicht voraussetzen: "Ich habe schon schwierige Schlichtungen gehabt, gerade auch mit der Bahn. Aber wir haben heute eine neue Dimension, weil zwischen den beiden Lagern überhaupt keine Vertrauensbasis da ist. Die Schlichtung soll dazu beitragen, dass wieder mehr Vertrauen entsteht. Das ist die Voraussetzung dafür, dass es zu einer Befriedung kommt.

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