Intransparenz und Spekulationen

Russische Truppen verstärkt - Angst vor Invasion

Berlin/Brüssel - Die Bundesregierung und die Nato sehen die Verstärkung der russischen Truppen an der ukrainischen Grenze mit wachsender Sorge und befürchten eine Invasion.

Die Bundesregierung sieht die Bewegungen des russischen Militärs nahe der ukrainischen Grenze kritisch. „Angesichts der angespannten Situation trägt die Kombination aus einem großangelegten Militärmanöver und einer Truppenkonzentration in der Nähe der Grenze nicht zu der von uns geforderten Entschärfung der Lage bei“, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums am Mittwoch in Berlin.

Die Bundesregierung beobachte das derzeitige Großmanöver der russischen Luftwaffe und die Truppenbewegungen in dem Gebiet sehr genau. „Wir fordern von Russland eine größtmögliche Transparenz“, fügte die Sprecherin hinzu. Auf Spekulationen aus Warschau, wonach die jüngsten Truppenbewegungen Vorbereitungen für eine mögliche Invasion sein könnten, ging sie nicht ein. Russland weist Vorwürfe der USA und der Nato einer massiven Truppenkonzentration an der ukrainischen Grenze zurück.

Zu russischen Reaktionen auf die gegen Moskau verhängten Sanktionen sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz, die einzige Gegenmaßnahme sei bisher ein russischer Importstopp für Obst und Gemüse aus Polen. Sie wies in diesem Zusammenhang auf mögliche Hilfe für die Betroffenen seitens der EU hin. Die Bundesregierung suche trotz der Sanktionen „weiterhin auf allen Ebenen den Kontakt mit Russland“.

Aus dem Bundeswirtschaftsministerium hieß es, negative Auswirkungen auf die deutschen Exporte nach Russland seien zwar nicht vollständig zu vermeiden. Mit einer Konjunkturdelle als Folge der Krise im Verhältnis zu Russland sei aber nicht zu rechnen. Es gebe derzeit auch noch keine „Bugwelle von Anfragen“ besorgter Unternehmen mit Geschäftskontakten nach Russland. Von den bislang beschlossenen Sanktionen seien ja auch nicht alle betroffen.

Nato warnt vor gefährlicher Situation

Die Nato hat angesichts der Verstärkung russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine vor einer „gefährlichen Situation“ gewarnt. „Wir können nicht mutmaßen, was Russland vorhat, aber wir können sehen, was Russland macht - und das erfüllt uns mit großer Sorge“, sagte eine Nato-Sprecherin am Mittwoch in einem Statement in Brüssel. Rund 20 000 Soldaten seien dort zusammengezogen worden.

Die Nato befürchtet, dass Moskau unter dem Vorwand einer friedenserhaltenden Mission Truppen in die Ostukraine senden könnte. Die Sprecherin des Militärbündnisses warnte, das russische Vorgehen könnte die Situation eskalieren lassen und die Suche nach einer diplomatischen Lösung der Krise untergraben.

Polnischer Regierungschef in Sorge

Der polnische Regierungschef Donald Tusk sieht Anzeichen für eine Eskalation des Konflikts in der Ukraine. „Dieser Konflikt widerspricht allen bisherigen Regeln. Daher müssen wir auf verschiedene Eventualitäten vorbereitet sein“, sagte er am Mittwoch in Warschau.

Die Gefahr einer unmittelbaren Intervention Russlands in der Ukraine sei größer als noch vor einigen Tagen. „Das wäre eine neue Situation und meiner Ansicht nach hat heute niemand eine gute Antwort, wie die westliche Gemeinschaft darauf reagieren sollte“, sagte Tusk.

Tusk betonte die Notwendigkeit der Sanktionen gegen Russland, auch wenn sie finanzielle Einbußen bedeuteten. „Ein Mangel an Reaktion wäre wahrscheinlich katastrophal.“

Antiwestliche Stimmung in Russland verschärft

Im Zuge des Ukraine-Konflikts hat sich die antiwestliche Stimmung bei Bürgern in Russland einer Umfrage zufolge massiv verschärft. Negative Meinungen gegenüber dem Westen seien so weit verbreitet wie seit zwei Jahrzehnten nicht mehr, berichteten Moskauer Medien am Mittwoch unter Berufung auf das Meinungsforschungsinstitut Lewada. „Unsere Einstellungen haben sich sogar Deutschland gegenüber deutlich verschlechtert, mit dem es traditionell ein gutes Verhältnis gibt: 2010 verhielt sich 1 Prozent der Bevölkerung negativ zu Deutschland - jetzt sind es 18 Prozent“, sagte Lewada-Direktor Lew Gudkow der Zeitung „Wedomosti“.

Verschlechtert habe sich vor allem die Meinung über US-Amerikaner und Ukrainer. 74 Prozent der Russen würden ihr Verhältnis zu den USA aktuell als „negativ“ bewerten, teilte Lewada mit. Bei der Ukraine schätzten dies 55 Prozent so ein, bei der Europäischen Union 60 Prozent.

Experten machen für diese Ergebnisse der repräsentativen Umfrage auch die antiwestliche Propaganda im russischen Staatsfernsehen verantwortlich. Die Mehrheit der Russen sieht die Ursachen für die Krise in der Ukraine bei den USA und bei der EU. Verbreitet ist die Meinung, der Westen wolle die mit Russland bislang „brüderlich“ verbundene Ex-Sowjetrepublik in einem geopolitischen Machtpoker mit Gewalt in seinen Einflussbereich ziehen.

Russland weist Vorwürfe zurück

Russland hat mit Nachdruck Vorwürfe einer massiven Truppenkonzentration an der ukrainischen Grenze zurückgewiesen. Die jüngsten Behauptungen der USA und der Nato seien eine „Irreführung der Weltöffentlichkeit“, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge mit. „Wir haben Mitleid mit den Pressesprechern, die immer wieder zu solchen Vorwürfen gezwungen werden“, sagte Generalmajor Igor Konaschenkow. Die Behauptungen würden „platzen wie Seifenblasen“. „Die USA sprechen von 10 000 Soldaten, die Nato spricht gar von 20 000. Das wäre den OSZE-Beobachtern in der Region kaum entgangen“, sagte Konaschenkow.

dpa

Rubriklistenbild: © AFP

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