Vorwurf der Inkompetenz

Per Misstrauensvotum: Regierung in Rumänien abgewählt

+
Ministerpräsidentin Viorica Dancila wurde vom rumänischen Parlament gestürzt.

Die rumänische Ministerpräsidentin Dancila und ihre Regierung steht vor dem Aus: Sie wurden per Misstrauensvotum abgewählt. 

Bukarest - Rumäniens sozialdemokratische Regierung unter Ministerpräsidentin Viorica Dancila ist am Donnerstag vom Parlament abgewählt worden. 238 Abgeordnete und Senatoren - das waren fünf mehr als notwendig - stimmten für den Misstrauensantrag, den sechs Oppositionsparteien eingebracht hatten. Sie warfen Dancila unter anderem Inkompetenz, ausgebliebene öffentliche Investitionen sowie eine schwache Nutzung von verfügbaren EU-Geldern vor.

Bis zur Amtsübernahme einer neuen Regierung führt Dancila kommissarisch weiter die Geschäfte, mit eingeschränkten Befugnissen. Unter anderem darf sie keine Eilverordnungen mehr erlassen. Offen war zunächst, ob es zu Neuwahlen kommt oder ob die Opposition zusammen mit abtrünnigen Parlamentariern von Danciila Partei PSD eine neue Regierung unterstützt. Federführung beim Misstrauensantrag hatte die bürgerliche Nationalliberale Partei (PNL), die Staatspräsident Klaus Iohannis nahesteht.

Rumänien: Regierung abgewählt - EU-Kommissarsposten unklar

In Brüssel wird währenddessen dringend auf einen neuen Vorschlag der rumänischen Regierung für die Besetzung des Rumänien zustehenden EU-Kommissarspostens gewartet. Inweit dies noch von Dancila entschieden wird, war zunächst unklar.

Zuletzt war die von Dancila vorgeschlagene Rovana Plumb vom Rechtsausschuss des EU-Parlaments wegen fragwürdiger Praktiken zur Wahlkampffinanzierung abgelehnt worden. Dancilas darauf folgender Personalvorschlag, Dan Nica, soll laut rumänischen Medienberichten von der künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen abgelehnt worden sein. Zuletzt sorgte Rumänien wegen schwerwiegenden Korruptionsvorwürfen für Aufsehen.

dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert.

Hinweise zum Kommentieren: Auf soester-anzeiger.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare