Rösler will Mineralölkonzerne streng beaufsichtigen

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Philipp Rösler will Mineralölkonzerne unter strenge Aufsicht stellen.

Berlin - Die Benzinpreise steigen und steigen. Jetzt macht FDP-Chef Philipp Rösler einen Vorschlag, um weitere Preissteigerungen zu verhindern: Mineralölkonzerne sollen unter strenger Aufsicht gestellt werden.

Sie sollen künftig melden, wenn sie die Spritpreise erhöhen oder senken wollen, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitag) unter Berufung auf einen Bericht, der bereits am 2. Mai im Kabinett beschlossen werden und dann in den Bundestag gehen solle.

Sollte sich Rösler mit seinem Plan durchsetzen, schreibt die Zeitung, müssten die Betreiber der 14 700 Tankstellen in Deutschland künftig detailliert darüber Auskunft geben, wann und in welchem Umfang sie die Preise an den Zapfsäulen erhöhen oder senken. Außerdem müssten sie melden, welche Mengen an Treibstoffen sie wo und wie teuer eingekauft haben. Die Daten sollen von einer „Markttransparenzstelle“ beim Bundeskartellamt erhoben werden.

In der Mineralölindustrie stößt Röslers Vorhaben dem Bericht zufolge auf Ablehnung. „,Wir haben nichts zu verbergen. Mit der Markttransparenzstelle wird nur ein neues bürokratisches Monster geschaffen, für das der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird“, sagte Klaus Picard, Geschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes MWV. Die Benzin- und Dieselpreise würden dadurch nicht sinken. Im Gegenteil, auf die Tankstellenbetreiber kämen durch die Meldepflicht erhebliche Kosten zu.

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