Regierung will Ökoförderung reformieren

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Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) plant nach Medienberichten eine umfassende Reform der Ökostromförderung.

Berlin - Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) plant nach Medienberichten eine umfassende Reform der Ökostromförderung. So soll beispielsweise die Vergütung pro Kilowattstunde Ökostrom steigen.

Strom aus Wind, Sonne und Biogas solle in Zukunft verstärkt dann eingespeist werden, wenn die Nachfrage groß ist. Dafür solle eine neue “optionale Marktprämie“ sorgen, berichtete die “Financial Times Deutschland“ (Donnerstag) unter Berufung auf Eckpunkte für die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).

Nach Informationen der “Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag) will das Umweltministerium den Ausbau der Windenergie auf See und die Geothermie durch weitere finanzielle Anreize forcieren. Bei Windanlagen an Land und der Stromerzeugung durch Biomasse seien hingegen Kürzungen der Förderung geplant, berichtete das Blatt.

Die Vergütungen für einzelne Formen der Energieerzeugung würden zur Durchsetzung dieser Ziele angehoben, berichtete das “Handelsblatt“ (Donnerstag). Die Anfangsvergütung für neue Offshore-Windkraftanlagen beispielsweise solle von 13 auf 15 Cent je Kilowattstunde steigen. Zum Vergleich: Konventionell erzeugter Strom ist an der Leipziger Strombörse EEX für etwa 6,5 Cent zu haben. Auch für Geothermie-Kraftwerke solle die Vergütung erhöht werden.

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An den Grundprinzipien des Erneuerbare-Energien-Gesetzes werde dabei festgehalten: Strom aus erneuerbaren Quellen habe weiterhin Einspeisevorrang. Im Falle eines Überangebotes von Strom, also etwa bei starkem Wind, müssen zunächst Kohle-, Gas- oder Kernkraftwerke abgeschaltet werden, der Öko-Strom habe Vorrang.

Allerdings sollen den Informationen zufolge die Anreize steigen, die Anlagen marktorientiert zu betreiben. Dazu diene eine “optionale Marktprämie“, die gegenüber bisherigen Regelungen den Anreiz erhöhen soll, den Strom wie konventionell erzeugten Strom zu vermarkten.

Bisher speisen Anbieter ihren Ökostrom nur dann ins Netz ein, wenn der Wind weht oder die Sonne scheint. Die Anpassung des Stromangebots an die Nachfrage, ohne die das Stromnetz nicht funktioniert, müssen die konventionellen Kraftwerke allein übernehmen. Wenn der Anteil der Ökoenergien am Strommix wie geplant von heute 17 Prozent bis 2020 auf 35 Prozent wachsen soll, wird dies nicht mehr gelingen. Daher müssen auch Anbieter erneuerbarer Energien lernen, ihren Strom dann einzuspeisen, wenn die Nachfrage groß ist - also zum Beispiel Windstrom nachts zu speichern und tagsüber anzubieten.

Der Erfahrungsbericht dient der Bundesregierung als Entscheidungsgrundlage für die zum 1. Januar 2012 in Kraft tretenden Änderungen des EEG. Nach den bisherigen Plänen der Bundesregierung soll die EEG-Anpassung bereits Mitte Juni Bundesrat und Bundestag passiert haben. Sie ist damit Teil des Konzeptes für einen beschleunigten Ausstieg aus der Kernkraft.

dpa

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