"Ohrfeige" für Schwarz-Gelb

Regierung könnte 25 Milliarden im Jahr sparen

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Bundesrechnungshof Präsident Dieter Engels

Berlin - Die Regierung könnte offenbar pro Jahr 25 Milliarden Euro sparen - wenn sie nur wollte. Das behauptet der Bundesrechnungshof. Doch Schwarz-Gelb würde Verbesserungsvorschläge einfach nicht umsetzen.

Die Bundesregierung könnte nach Ansicht des Bundesrechnungshofs jährlich 25 Milliarden Euro einsparen. „Es ist eine Menge Luft im Bundeshaushalt“, sagte dessen Präsident Dieter Engels der „Welt“ vom Samstag. Allein mit den Empfehlungen seiner Behörde aus den vergangenen Jahren komme man mittelfristig auf ein Entlastungspotenzial von 25 Milliarden Euro. Engels beklagte, viele Subventionen und Förderinstrumente seien völlig überholt. „Weil der Druck nicht da ist, fehlt der Wille, etwas zu ändern“, erklärte er an die Adresse der Politik.

Der Rechnungshof spricht sich etwa für einen deutlich Abbau von Verfassungsschutzaufgaben aus. „Wir müssen uns fragen, ob wir 16 Landesverfassungsschutzämter und ein Bundesverfassungsschutzamt in Deutschland brauchen“, meinte Engels' Stellvertreter Christian Ahrendt.

Opposition: Kritik ist „Ohrfeige“ für die Bundesregierung

Er erinnerte daran, dass der Rechnungshof bereits 2007 eine Konzentration der Verfassungsschutzaufgaben vorgeschlagen habe. Dazu habe man sich in der Föderalismuskommission aber nicht in der Lage gesehen. Er hoffe, dass nun der NSU-Untersuchungsausschuss bei den vielen Schnittstellen zwischen Bund und Ländern die früheren Vorschläge aufgreife und Reformen antreibe.

Die Opposition nannte die Kritik eine „Ohrfeige“ für die Bundesregierung. Für Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sei Haushaltskonsolidierung immer nur der Einschnitt in die Sozialkassen, sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß. Die Rechnungshof stelle jedoch klar, dass es in erheblichem Ausmaß sonstige Einsparmöglichkeiten gebe.

dpa

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