Ramsauer verteidigt Bahn-Projekt Stuttgart 21

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Im Rahmen von "Laufen für Stuttgart 21" fand am Donnerstag (16.09.2010) in der baden-württembergischen Landeshauptstadt die erste offiziell angemeldete Demonstration für das umstrittene Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21 statt.

Berlin - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat das umstrittene Bauprojekt Stuttgart 21 gegen die Kritik der Opposition verteidigt. Für die Verkehrsinfrastruktur sei das Projekt äußerst wichtig.

Eigentlich sollte es um den Verkehrs- und Bauetat gehen. Doch Verkehrsminister Ramsauer nutzte die Bundestags-Debatte, um Klartext zu reden beim Thema Stuttgart 21. Den Demonstranten warf er vor, sie wollten sich über demokratisch getroffene Entscheidungen hinwegsetzen.

“Jeder von uns weiß um das Konfliktpotenzial von Großprojekten“, sagte Ramsauer am Freitag im Bundestag in der Debatte über den Verkehrs- und Bauhaushalt für 2011. Wenn der Startschuss für solche Projekte gefallen ist, sollten die früheren Entscheidungen aber respektiert werden. Ein Ausstieg würde sich auf die Verkehrsinfrastruktur in Baden-Württemberg fatal auswirken. Es gebe keinerlei Zweifel an der Legitimation des Projekts, sagte Ramsauer.
In der Haushaltsdebatte erntete Ramsauer scharfe Kritik dafür, dass er die Städtebauförderung von 610 auf 305 Millionen Euro halbieren will. Die Bundesländer wehren sich einhellig gegen diese Kürzung, weil Kommunen und Handwerk stark profitierten.

Stuttgart 21: Abrissarbeiten unter Polizeischutz

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Das Programm zur CO2-Gebäudesanierung soll zudem auf knapp 450 Millionen Euro gekappt werden - obwohl die Regierung in ihrem Energiekonzept eine massive Sanierung der Gebäude für eine deutliche Energieeinsparung plant. Selbst der Parlamentarische Verkehr- und Bau-Staatssekretär Jan Mücke (FDP) fordert die Aufstockung des Programms auf drei Milliarden Euro. “In diesem Haushaltsentwurf ist der Wurm drin“, sagte der SPD-Abgeordnete Uwe Beckmeyer.
Ramsauer betonte die Bedeutung beider Programme - er hatte im Vorfeld angekündigt, sich für die Abmilderung der Kürzungen einzusetzen. Er hatte diese im Rahmen des rund 80 Milliarden Euro schweren Sparpakets zugebilligt. Insgesamt soll der Einzeletat um 5 Prozent auf 24,99 Milliarden Euro sinken. Der Gesamtetat des Bundes von 307 Milliarden Euro und das Sparpaket sollen im November vom Bundestag verabschiedet werden. Die FDP verteidigte die Sparpläne als notwendig, um den Schuldenberg abzubauen, die Linke betonte, durch die Kürzungen beraube sich Ramsauer des Handlungsspielraums.
   Ramsauer betonte in der Debatte über Stuttgart 21, dies sei “ein Projekt, das über 15 bis 20 Jahre nach allen Regeln rechtsstaatlicher Kunst (...) zustande gekommen ist“. Es könne nicht sein, dass die Gegner nun für sich ein vermeintlich höherrangiges Recht reklamieren. Ramsauer: “Die Politik muss dazu stehen, was der Rechtsstaat hervorgebracht hat.“
Der Grünen-Verkehrspolitiker Winfried Herrmann sagte, Ramsauer unterstelle den Protestlern ein zweifelhaftes Demokratieverständnis. Der Minister wolle das Projekt um jeden Preis durchdrücken. Es habe sich gezeigt, dass es viel teurer werde - wenn Ramsauer sparen wolle, sei hier ein guter Ansatz. Die Bürger fragten sich, warum in Stuttgart ein gut funktionierender Kopfbahnhof zerstört werde. “Diese Art von Geldverschwendung geht den Leuten so was von auf den Keks, und den Schwaben ganz besonders.“
   Die Bundestagsfraktionen von SPD, Linke und Grüne fordern mit unterschiedlichen Anträgen einen Baustopp. Die SPD setzt sich für einen Volksentscheid ein. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Mittwoch im Bundestag betont: “Die Landtagswahl im nächsten Jahr, die wird genau die Befragung der Bürger über die Zukunft Baden- Württembergs, über Stuttgart 21 und viele andere Projekte mehr.“
Der Bundestag hatte Ende November 2008 den Weg frei gemacht für das Projekt, das den Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation und deren Anbindung an eine Schnellbahnstrecke nach Ulm vorsieht. Das Projekt soll nach Angaben der Bahn etwa 7 Milliarden Euro kosten. Die Grünen berufen sich auf Studien, wonach 10 bis 18 Milliarden Euro anfallen könnten.

dpa

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