Putin will Russland politisch säubern

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Der russische Regierungschef Wladimir Putin hat für die Zeit nach der Präsidentenwahl im März 2012 eine politische Säuberung des Landes angekündigt.

Moskau - Der russische Regierungschef Wladimir Putin hat für die Zeit nach der Präsidentenwahl im März 2012 eine politische Säuberung des Landes angekündigt.

“Ich werde reinemachen - sowohl im hygienischen Sinne des Wortes als auch im politischen“, sagte Putin am Donnerstag nach Angaben des Radiosenders Echo Moskwy in Jekaterinburg am Ural. Er antwortete damit bei einer Konferenz seiner Partei Geeintes Russland auf die Frage, womit er sich nach der Wahl des neuen Kremlchefs im nächsten Jahr beschäftigen werde. Viele Beobachter in Moskau meinen, dass Putin wieder Präsident werden wolle. Allerdings gibt es auch weiter ein Lager von Experten, die eher eine Wiederwahl des Kremlchefs Dmitri Medwedew für möglich halten. Das Machttandem lässt die am heißesten diskutierte Frage der russischen Politik immer wieder unbeantwortet.

Putin äußerte sich nun allerdings erstmals zu seinen Plänen nach der Parlamentswahl in diesem Dezember und der anschließenden Abstimmung über den neuen Staatschef 2012. “Nach all diesen Wahlrunden, die wir überstehen müssen, muss im Anschluss die Hygiene folgen“, sagte Putin. Mehrere Kritiker des Regierungschefs in öffentlichen Positionen mussten zuletzt ihre Posten räumen. Darunter waren auch der Chef des Föderationsrates, Sergej Mironow, und der kremlnahe Politologe Gleb Pawlowski, der sich offen für eine Kandidatur Medwedews ausgesprochen hatte.

Die kremlkritische Zeitung “Nowaja Gaseta“ berichtete in dieser Woche, dass Medwedews Lager im Machtkampf um den Kreml gerade einmal über eine “Armee von 1000 Mann“ verfüge. Putins “Armee“ mit treuen Gefolgsleuten sei sieben Mal so stark. Medwedew hat immer wieder erklärt, er wolle eine Modernisierung des oft noch sowjetisch geprägten Riesenreiches rasch vorantreiben. Putin hingegen machte deutlich, dass die Erneuerung nicht überstürzt werden dürfe.

dpa

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