Trotz Veto des Präsidenten

Polens Regierung hält an umstrittener Justizreform fest

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Andrzej Duda hatte ein Veto gegen die Reform eingelegt. 

Trotz des Veto des Präsidenten Andrzej Duda hält Polens Regierung an der umstrittenen Reform des Justizsystems fest. 

Warschau - Polens Regierende wollen ihre umstrittene Justizreform verteidigen. „Wir werden nicht zurückrudern“, teilte Ministerpräsidentin Beata Szydlo am Montagabend mit. Die Justiz funktioniere schlecht. Das Veto des Präsidenten Andrzej Duda habe die Arbeiten an der Reform lediglich verlangsamt, meinte die Politikerin der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Die Reform sei den Wählern versprochen worden und werde dringend gebraucht.

Überraschend hatte Duda gegen die vom Parlament gebilligten Reformen zum Obersten Gericht und des über die Unabhängigkeit der Justiz wachenden Landesrichterrats (KRS) sein Veto eingelegt und auf Sanktionsdrohungen Brüssels und Proteste tausender Menschen reagiert. Das Gesetz der Nationalkonservativen muss nun überarbeitet werden. Man sei dialogbereit, sagte Szydlo zwar, kritisierte aber die Reform-Gegner: Sie unterstützen ein ungerechtes System.

Duda kündigte an, eigene verfassungskonforme Entwürfe auszuarbeiten. Experten hatten an den PiS-Gesetzen Bedenken zur Verfassungswidrigkeit geltend gemacht. Die zwei am meisten kritisierten Reformen wurden durch Dudas Veto vorerst gestoppt.

Einen dritten Entwurf hingegen hatte er bereits im Juni unterschrieben, dieser änderte die Regelungen zur Richterausbildung. Eine vierte von Brüssel kritisierte Reform liegt noch auf Dudas Schreibtisch. Sie soll dem Justizminister, der auch das Amt des Generalstaatsanwalts ausübt, mehr Einfluss auf die allgemeinen Gerichte verleihen. Duda werde sie unterschreiben, hieß es aus seiner Kanzlei. Dagegen gab es auch Montag Proteste.

dpa

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