Polen: Politik in Zeiten der Trauer

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Polen trauert um Präsident Lech Kaczynski und seine Frau Maria.

Warschau - Während Zehntausende Polen weiterhin um die Toten des Flugzeugabsturzes trauern, muss das politische Leben in Polen weitergehen. Unterdessen ist die Leiche von Maria Kaczynski identifiziert worden.

Präsident Lech Kaczynski und seine Frau Maria galten als vorbildliches Ehepaar. Seit mehr als drei Jahrzehnten verheiratet hatten sie in dieser Zeit alle Wendepunkte polnischer Geschichte gemeinsam erlebt. Nun sollen sie auch nach dem Tod unzertrennlich bleiben. Erst sobald der Leichnam der “First Lady“, der offenbar erst vor kurzem identifiziert worden ist, nach Warschau übergeführt worden ist, soll das Präsidentenpaar öffentlich aufgebahrt und später beigesetzt werden. “Die beiden Verstorbenen sollen die Menschen, die ihnen die letzte Ehre erweisen werden, zusammen begrüßen“, erklärte ein Sprecher der Präsidialkanzlei am Montag in Warschau. Auch ihre “letzte Reise“ sollten Lech und Maria gemeinsam antreten.

Politisches Leben muss weitergehen

Parlamentschef Bronislaw Komorowski, der nach der Katastrophe die Geschäfte des Staatsoberhauptes übernommen hat, sorgte mit seinem selbstsicheren Auftreten vom Anfang an für die nötige Ruhe. “Der Staat bleibt intakt“, versicherte der 57-jährige Politiker der Regierungspartei von Donald Tusk, Bürgerplattform (PO). Mit ersten Personalentscheidungen wollte er seine Qualitäten als über den Parteien stehenden Vermittler unter Beweis stellen. Zum Chef des Amtes für Nationale Sicherheit (BBN) wurde Stanislaw Koziej ernannt. Der General hatte in der national-konservativen Regierung von Jaroslaw Kaczynski den Posten des Vize- Verteidigungsministers bekleidet.

Polen: Trauer um Opfer des Flugzeugabsturzes

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Mit der Leitung der Präsidialkanzlei wurde ein unpolitischer Beamter, Jacek Michalowski, betraut. Die Nationalbank sei stabil, beruhigte Komorowski die um die polnische Währung besorgten Journalisten. Der Chef der Zentralbank war beim Flugzeugabsturz in Smolensk wie mehr als 90 andere Spitzenpolitiker, Militärs und Staatsbeamte ums Leben gekommen. Bereits am Dienstag will Komorowski mit allen Parlamentsfraktionen Konsultationen über den Termin der vorgezogenen Präsidentenwahl beginnen. Für eine Entscheidung darüber gibt ihm die Verfassung zwei Wochen. Danach muss an einem Sonntag innerhalb der folgenden 60 Tage, spätestens am 20. Juni, ein neues Staatsoberhaupt gewählt werden. Für Komorowski, der in einer Doppelrolle auftritt, stellen die nächsten Wochen eine harte Bewährungsprobe dar. Er muss eine Wahl organisieren, an der er selbst als Kandidat mit klaren Siegeschancen teilnimmt. Der Politiker, der in der Vergangenheit die politischen Gegner hart bekämpfte, gibt sich nun demonstrativ staatsmännisch. Angesichts der nationalen Katastrophe gebe es “keine Rechte und keine Linke“, sagte er in der ersten Fernsehansprache an die Nation. In eine tiefe Krise versetzte der Tod von Lech Kaczynski die größte Oppositionspartei, Recht und Gerechtigkeit (PiS). Denn die vom Zwillingsbruder des Verstorbenen, Jaroslaw, geführten Nationalkonservativen haben ihren Präsidenten-Kandidaten verloren.

Der Amtsinhaber sollte mit Unterstützung der PiS das Präsidentenamt, die letzte national-konservative Bastion, gegen den liberalen Angriff der Tusk-Leute verteidigen. Jetzt muss PiS einen Ersatz-Kandidaten finden, der es mit Komorowski aufnehmen könnte. Ob der nach dem Tod seines Bruders angeschlagene Jaroslaw als Bewerber einspringt, ist mehr als fraglich. Der Jungstar des Kaczynski-Gruppierung, Ex-Justizminister Zbigniew Ziobro, war vor zwei Jahren ins Europäische Parlament nach Brüssel abgeschoben worden. Seine große Popularität betrachtete Parteichef Jaroslaw Kaczynski als eine Gefahr. Der 39-jährige “Sheriff“, dessen spektakuläre Aktionen gegen die Mafia oder korrupte Beamte vor mehreren Jahren für Aufsehen sorgten, hätte aber das Potenzial, um Komorowski dem Weg in den Präsidentenpalast zu versperren. “Möge dieser Tod uns versöhnen“, titelte die größte polnische Qualitätszeitung “Gazeta Wyborcza“ ihren Leitkommentar am Montag. Doch ähnlich wie nach dem Tod von Papst Johannes Paul II, wird die Zeit der Besinnung nach der Tragödie eher von kurzer Dauer sein. “Politik hat ihre eigene Logik“, meinte einer, der es als erfahrener Politik-Profi wissen muss: Ex-Präsident Lech Walesa.

dpa

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