PID-Debatte: "Option auf Selektion" oder "Sonderweg"

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Gleiche Partei - unterschiedliche Standpunkte: Julia Klöckner (CDU) ist für ein PID-Verbot. Peter Hinze (CDU) will die PID unter bestimmten Auflagen.

Berlin - 30 Redner, drei Stunden Debatte und weder Gelächter noch hämische Zwischenrufe: Die Bundestagsdebatte zum Umgang mit der Präimplantationsdiagnostik (PID) war ungewöhnlich.

Ernst und zum Teil emotional berührt diskutierten die Abgeordneten am Donnerstag drei verschiedene Gesetzentwürfe von einem kompletten Verbot der PID über ein Verbot mit Ausnahmen bis zu einer Zulassung unter strengen Auflagen.

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Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erläuterte den von 215 Abgeordneten getragenen Antrag, der eine Zulassung von Gentests an künstlich erzeugten Embryos unter strengen Auflagen vorsieht. Sie argumentierte unter anderem mit Blick auf die bestehende Gesetzeslage zu Schwangerschaftsabbrüchen und die Pränatale Diagnostik. Ein Verbot der PID “würde die bestehende Rechtslage gravierend ändern“. Auch mehrere andere Redner, die den gleichen Antrag unterstützten, brachten dieses Argument vor.

Sie wiesen zudem die Einschätzung zurück, behinderte Menschen würden durch die Zulassung der PID ausgegrenzt oder abgewertet. In Ländern, in denen die PID bereits zugelassen sei, habe es den “befürchteten Werteverfall“ nicht gegeben, sagte die Grünen-Politikerin Krista Sager. “Die Teilhabechancen behinderter Menschen sind in Deutschland nicht besser als in Dänemark.“ Für einen deutschen “Sonderweg“ gebe es keinen Grund.

Der Grünen-Politiker Jerzy Montag plädierte ebenfalls für die Ausnahmeregelung. Die PID bleibe damit grundsätzlich verboten, Designerbabies und sogenannte Reparaturkinder würden nicht möglich.

“Kein Recht auf gesundes Kind“

Befürworter eines PID-Verbots dagegen warnten, eine Zulassung könne enormen Druck auf betroffene Eltern ausüben und zudem zur Ausgrenzung Behinderter führen. So sagte die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner: “Der Druck auf Frauen, ein gesundes Kind zur Welt bringen zu wollen, wird steigen.“ Eltern würden sich rechtfertigen müssen, wenn ein “angeblich nicht perfektes Kind“ geboren werde. Das Verbot wird bislang von 192 Parlamentariern unterstützt.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Birgitt Bender, sagte, die PID schaffe eine “Option auf Selektion“. Auch der selbst behinderte Linke-Abgeordnete Ilja Seifert befürwortete ein Verbot. Aus seiner Sicht gibt es kein Recht auf ein gesundes Kind.

Für die Kompromisslinie zwischen einem Verbot und einer begrenzten Zulassung sprach unter anderem der SPD-Abgeordnete Rene Röspel. Er befürchte, dass die Zulassung der PID unter Auflagen letztlich eine Ausweitung der zugelassenen Fälle bringen werde. Er halte den Antrag für ethisch nicht vertretbar.

Heil lobt hohes Niveau

Ein komplettes Verbot würde dagegen heißen, dass Frauen Fehl- oder Totgeburten erleiden müssten, sagte Röspel. In dem von ihm vertretenen Gesetzentwurf sei nur die Frage ausschlaggebend, “ob ein Leben gelebt werden kann“. Eltern sollten die Möglichkeit haben, ein Embryo auszuwählen, das eine Lebenschance habe. Dieser Antrag hat mit bislang 36 Unterstützern die geringste Chance auf eine Mehrheit.

Mehrere Abgeordnete machten deutlich, dass sie lange um eine Haltung zur PID gerungen hätten, oder erläuterten einen Sinneswandel. An der Debatte beteiligten sich vor allem weniger prominente Abgeordnete. Als einziges Kabinettsmitglied legte Leutheusser-Schnarrenberger ihre Sichtweise dar, Frank-Walter Steinmeier (SPD) war der einzige Fraktionschef, der sprach.

Der SPD-Abgeordnete Hubertus Heil bescheinigte der Debatte, die ohne Fraktionszwang geführt wurde, ein hohes Niveau. Es sei ein gutes Signal, dass fraktionsungebunden diskutiert werde und Gewissensentscheidungen getroffen würden. Nach der ersten Lesung ist völlig offen, welcher der drei Entwürfe eine Mehrheit finden wird.

Von Christina Neuhaus und Doris Berve-Schucht

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