Ungarn fordert „Solidarität“

Orban schickt der EU eine satte Rechnung für seinen Grenzzaun

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Im Sommer 2015 begannen Soldaten mit dem Bau des Grenzzauns zwischen Ungarn und Serbien

Mit dem Bau eines Grenzzauns hatte Ungarn für Schlagzeilen gesorgt. Nun will das Land von der EU die Hälfte der Kosten für das Bauwerk erstattet bekommen.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat in einem Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine Zahlung von 400 Millionen Euro für den ungarischen Grenzzaun gefordert. Die Europäische Union (EU) solle damit die Hälfte der Kosten für den Bau und den bisherigen Betrieb der Sperranlagen an Ungarns Südgrenze übernehmen, sagte Orbans Kanzleramtsminister Janos Lazar am Donnerstag vor der Presse in Budapest.

„Wenn wir über europäische Solidarität reden, dann müssen wir auch über den Grenzschutz reden und dann muss Solidarität auch in der Praxis gelebt werden“, befand Lazar. „Infolgedessen muss sich die Union an den Kosten beteiligen.“ Unter anderem auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte vor wenigen Wochen an die Solidarität der EU-Mitgliedsstaaten bei der Verteilung von Asylsuchenden appelliert.

Brüssel ist not amused

„Solidarität ist keine Einbahnstraße“, kommentierte am Donnerstagabend ein Sprecher der EU-Kommission. Man könne nicht Unterstützung für die Grenzsicherung fordern, und gleichzeitig gemeinsam getroffene Entscheidungen zur Flüchtlingsverteilung zurückweisen. Die EU-Kommission stehe aber bereit, die Forderung zu prüfen.

Die EU-Kommission verwies weiter darauf, dass bereits unter anderem 6,7 Millionen Euro an Notfallgeldern zur Bewältigung der Migration für Ungarn bereit gestellt worden seien. Es gilt jedoch als praktisch ausgeschlossen, dass auch ein Zaunbau finanziert würde.

Zaun mit Symbolwirkung

Ungarn hatte den Grenzzaun im Herbst 2015 an den Grenzen zu Serbien und Kroatien errichtet. Kurzfristig hatte die rechtsnationale Budapester Regierung damit die Flüchtlingswanderungen auf der sogenannten Balkanroute in andere Länder der Region umgelenkt. Später wurde der Migrationsweg durch Südosteuropa infolge einer Abmachung zwischen der EU und der Türkei weitgehend blockiert.

Der Grenzzaun spielt in Orbans demonstrativer Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlingen eine zentrale symbolische Rolle. Durch Hass-Kampagnen gegen Flüchtlinge und durch die Dämonisierung von zivilen Helfern hatte Orban außerdem seine innenpolitische Position gestärkt.

Das Verhältnis zwischen Ungarn und der EU ist ohnehin einigermaßen angespannt - zuletzt hatte Brüssel ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land eingeleitet.

dpa

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