Merkel soll zu Kundus-Angriff  aussagen

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD): Vor dem Kundus-Untersuchungsausschuss  soll die Kanzlerin heute aussagen.

Berlin - Großes Finale im Kundus-Untersuchungsausschuss: Die Opposition will von Kanzlerin Merkel wissen, ob sie Informationen über zivile Opfer des Luftangriffs kurz vor der Bundestagswahl 2009 verheimlicht hat.

Ein deutscher Oberst hatte das Bombardement befohlen.

SPD und Grüne haben von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kurz vor ihrem Auftritt im Kundus-Untersuchungsausschuss klare Aussagen zu ihrer Rolle bei der Aufklärung des Luftangriffs in Afghanistan verlangt. Dabei geht es vor allem um die Frage, wann die Kanzlerin von zivilen Opfern des von einem deutschen Oberst befohlenen Bombardements am 4. September 2009 erfuhr.

Merkel und der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier sind am Nachmittag die letzten von insgesamt 40 Zeugen des Ausschusses. Steinmeier ist heute SPD-Fraktionschef. Bei der Bombardierung zweier von Taliban entführter Tanklaster nahe der nordafghanischen Stadt Kundus gab es mehr als 100 Tote und Verletzte, darunter viele Zivilisten. Eine entscheidende Frage ist, ob die Regierung vor der Bundestagswahl am 27. September 2009 bewusst Informationen über zivile Opfer zurückhielt, um ihre Wahlchancen nicht zu beeinträchtigen.

SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold kritisierte im Südwestrundfunk, Merkel habe bei der Aufklärung nicht von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht. “Sie hat sich hier auch ein bisschen weggeduckt.“ Zudem habe sie den damaligen Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) nicht gebremst, als er die Wahrheit über die Tragödie vernebelt habe.

Die SPD wolle von Merkel außerdem wissen, ob sie den Angriff für angemessen halte - und falls nicht, warum, sagte Arnold. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatte den Luftschlag zunächst als militärisch angemessen bezeichnet, diese Einschätzung aber später revidiert. Guttenberg war zum Zeitpunkt des Luftschlags noch nicht Verteidigungsminister, aber unmittelbar nach seinem Amtsantritt mit der Bewertung und Aufarbeitung befasst.

Die Grünen wollen klären, warum Jung zivile Opfer auch dann noch in Zweifel zog, als Merkel bereits eine solche Möglichkeit eingeräumt hatte. “Wenn ein Minister in der Frage von Leben und Tod etwas Falsches sagt, muss die Bundeskanzlerin ihre Richtlinienkompetenz wahrnehmen“, sagte der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour vor der Sitzung. Es gehe dabei nicht um die Frage, ob Merkel zurücktreten solle. “Es geht um die Lehren aus dieser Katastrophe und den Informationspannen.“ Auch heute noch sei die Kommunikation zwischen Auswärtigem Amt, Verteidigungsministerium und Kanzleramt schlecht.

Wenige Stunden nach dem Angriff habe das Kanzleramt Informationen des Bundesnachrichtendienstes erhalten, wonach mit toten Zivilisten zu rechnen sei. “Ich gehe davon aus, dass die Kanzlerin bereits am 4. September von zivilen Opfern wusste“, sagte Nouripour. Das Auswärtige Amt habe einige Tage später eine Liste mit den Namen ziviler Opfer bekommen. Dann habe die Regierung vor der Bundestagswahl am 27. September aber nicht mehr klar darüber gesprochen. Es sei vermutlich befürchtet worden, dass die Linke, die den Afghanistan-Einsatz strikt ablehnt, bei der Wahl Zulauf bekommen könnte.

Bis zur Wahl gab es für die Öffentlichkeit keine detaillierten Informationen der Regierung über den Angriff und die Opfer. Das Verteidigungsministerium hatte über Tage mitgeteilt, es gebe keine Beweise für zivile Opfer. Merkel erklärte schnell, falls Zivilisten getroffen worden seien, würde die Regierung dies bedauern.

dpa

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