Opposition kritisiert Libyen-Politik

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Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD, kritisiert den Libyen-Kurs der Bundesregierung.

Berlin - SPD und Grüne haben die Kehrtwende der Bundesregierung in der Libyen-Politik kritisiert, zugleich aber Zustimmung für humanitäre Hilfen für das nordafrikanische Land signalisiert.

“Das zeigt die ganze Verlogenheit der Regierung“, sagte Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Die deutsche Ablehnung im UN-Sicherheitsrat sei nur vordergründig gewesen.

In der Sache äußerte Arnold jedoch Zustimmung. “Wenn es darum geht, Evakuierungskapazitäten vorzuhalten oder Hilfsgütertransporte zu sichern, ist das militärisch verantwortbar und ethisch richtig“, sagte er den “Ruhr Nachrichten“ (Freitag). Die Regierung müsse aber “offen, ehrlich und transparent“ mit dem Bundestag umgehen. Dann sei breite Zustimmung im Parlament zu einem Hilfseinsatz möglich.

Die Grünen warfen der Bundesregierung einen “Schlingerkurs“ vor. Erst schließe die Regierung jedes militärische Engagement aus und ziehe Schiffe aus dem Nato-Verband im Mittelmeer ab. “Nun legt sie eine scharfe Wende hin und will sich anscheinend an einer europäischen Militärmission beteiligen“, sagte Frithjof Schmidt, stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion.

Bei den Koalitionsfraktionen stößt ein Einsatz der Bundeswehr zur Absicherung humanitärer Hilfe auf Zustimmung. Er sehe Deutschland “in einer moralischen Verpflichtung“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder, der “Süddeutschen Zeitung“ (Freitag).

Sein Kollege von der FDP, Rainer Stinner, sagte: “Wir sind offen für die Beteiligung der Bundeswehr an der militärischen Absicherung eines humanitären Einsatzes.“ Einem für diesen Fall notwendigen Mandat werde seine Fraktion zustimmen. Durch einen humanitären Einsatz könne Deutschland auch Zweifel an seiner Solidarität im Bündnis zerstreuen.

Die Bundesregierung ist nach Angaben von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) bereit, einen humanitären Einsatz der Vereinten Nationen in Libyen mit deutschen Soldaten zu unterstützen. Dafür hat die Bundesregierung den Einsatz der Krisenreaktionskräfte der EU ins Gespräch gebracht.

Die Bundeswehr ist an einer der beiden sogenannten EU-Battlegroups derzeit mit 990 Soldaten beteiligt. Dabei handelt es sich um Sanitäter, Feldjäger, Aufklärungs- und Pionierkräfte sowie Personal zur Führungsunterstützung.

dpa 

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