Nach Scholz‘ Regierungsansprache: Grünen-Fraktionschefin attestiert Merz „Populismus-Opposition“
In Brüssel steht der nächste EU-Gipfel an. Zuvor hält Kanzler Olaf Scholz eine Regierungserklärung im Bundestag – und attackiert den Kremlchef.
Update vom 14. Dezember, 12.21 Uhr: Auch Merz‘ Retourkutsche gegen Scholz erhielt wiederum Widerrede: Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge warf der Union nach der Regierungserklärung im Bundestag „Stammtischreden“ vor: „Das ist keine ernsthafte Oppositionspolitik. Die CDU hatte mal den Anspruch, eine staatstragende Partei zu sein. Momentan haben Sie sich in eine Populismus-Opposition zurückgezogen.“
Solidarität mit der Ukraine zeige sich auch im Umgang mit Geflüchteten, sagte Dröge. Die Union aber fahre immer wieder „Kampagnen“ gegen Geflüchtete und spreche von „Sozialtourismus“.
Merz zu Scholz: „Es liegt an Ihnen, dass Ukraine Hilfe nicht bekommt“
Update vom 14. Dezember, 10.29 Uhr: Reaktion von Oppositionschef Friedrich Merz auf Scholz‘ Regierungserklärung: Er hat den Kanzler persönlich dafür verantwortlich gemacht, dass Kiew erwünschte deutsche Panzer nicht geliefert würden. „Je mehr wir helfen, umso schneller ist dieser Krieg vorüber“, sagte der CDU-Politiker nach Scholz‘ Ansprache.
„Aber nach wie vor fehlen der ukrainischen Armee Schützenpanzer und Kampfpanzer, die wir aus unseren Beständen und Beständen der Industrie liefern können“, so Merz weiter. „Auch fast zehn Monate nach Beginn dieses Krieges verstecken Sie sich immer noch hinter den Nato-Partnern, die angeblich auch nicht liefern wollen. Wir wissen mittlerweile, dass dies falsch ist“, sagte Merz. „Es liegt vor allem an Ihnen ganz persönlich, dass die Ukraine diese Hilfe nicht bekommt.“
Zugleich warf Merz dem Kanzler vor dem anstehenden EU-Gipfel einen unzureichenden EU-Kurs vor. Es sei „nicht zu übersehen“, dass es aktuell eine „tiefe Störung“, im Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich gebe. Doch vor allem die deutsch-französische Freundschaft müsse als „Fundament des europäischen Hauses“ stärker gepflegt werden.
Scholz zum Ukraine-Krieg: Bündnispartner können sich auf uns verlassen
Update vom 14. Dezember, 9.59 Uhr: Neben Putin-Kritik betonte Scholz in seiner Regierungserklärung auch die unbedingte deutsche Bündnissolidarität. „Unsere Bündnispartner wissen genau: Sie können sich auf uns verlassen. Sie wissen: Wir werden, falls nötig, jeden einzelnen Quadratmeter des Bündnisgebiets verteidigen“. Er verwies unter anderem auf das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr.
Mit allen diesen Maßnahmen stärke Deutschland das Vertrauen aller Partner in seine Bereitschaft, im Bündnis Verantwortung zu übernehmen, sagte Scholz. „Diesen Kurs haben wir seit dem 24. Februar entschlossen eingeschlagen. Diesen Kurs halten wir.“
Scholz gibt Regierungserklärung ab: „Putin hat sich im Ukraine-Krieg fundamental verrechnet
Erstmeldung: Berlin - Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach den Worten von Kanzler Olaf Scholz (SPD) alle seine Ziele im Ukraine-Krieg verfehlt. „Kein einziger von Putins Plänen ist aufgegangen“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch (14. Dezember) in einer Regierungserklärung im Bundestag.
Putin habe sich „fundamental verrechnet“. Er habe geglaubt, seine Truppen würden die Ukraine innerhalb von Tagen überrennen. Er sei davon ausgegangen, dass Europa und der demokratische Westen zu uneinig seien, um der Ukraine wirksam zu helfen. „Er glaubte, er könne Europas Solidarität austrocknen, indem er uns den Gashahn zudreht.“
Scholz-Rede im Bundestag: Putin hat sich mit dem Ukraine-Überfall getäuscht
Putin habe sich getäuscht - „über den Mut der Ukrainerinnen und Ukrainer, über Europa, über uns, über den Charakter unserer Demokratien, über unseren Willen, uns zu widersetzen gegen Großmachtwahn und Imperialismus“, sagte Scholz. „Das ist die wirkliche Geschichte dieses Jahres 2022. Die Ukraine widerstehe der russischen Aggression, aber auch der Westen habe die Herausforderung angenommen.
„Gemeinsam mit unseren Freunden und Partnern haben wir die Ukraine entschlossen unterstützt - finanziell, humanitär und mit Waffen. Diese Unterstützung setzen wir fort - und zwar genau so lange, wie sie benötigt wird“, bekräftigte der Kanzler, der zugleich betonte: „In diesen Wochen geht ein besonders schweres Jahr zu Ende.“ Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine sei ein entsetzlicher Einschnitt.
EU-Gipfel: Ukraine-Krieg, Energiekrise und Verteidigungspolitik auf der Agenda
Der Bundestag befindet sich in der letzten Sitzungswoche des Jahres. Scholz will vor seiner Abreise nach Brüssel über das dortige Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs sprechen. Auch der gemeinsame Gipfel von EU und den südostasiatischen Asean-Staaten wird thematisiert.
Am 14. und 15. Dezember treffen sich in der belgischen Hauptstadt Europas Staats- und Regierungschefs zum EU-Gipfel (Europäischer Rat). Auf der vorläufigen Tagesordnung des Treffens am 15. Dezember finden sich Themen wie Ukraine/Russland, Energie und Wirtschaft sowie Sicherheit und Verteidigung.
Mit den Asean-Ländern, die durch Indonesien, Laos, Malaysia, die Philippinen, Singapur, Thailand, Vietnam, Kambodscha und Brunei vertreten sind, soll das Bekenntnis zur strategischen Partnerschaft bekräftigt werden, heißt es vom Europäischen Rat. Präsident Charles Michel führte in der Einladung Themen wie Sicherheit, Handel, digitalen Wandel und Ernährung an. (mt/dpa)