Ökosteuer: Opposition kritisiert "Lobbypolitk"

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Raucher, wie diese zwei Kumpel im Bergwerk Walsum Schacht Voerde, müssen für die Ökosteuer-Reform die Zeche zahlen.

Berlin - Schwarz-Gelb lockert das “Sparpaket“ erneut zugunsten der Industrie. Bezahlen müssen die Raucher. Die Opposition spricht von einem erneuten Kniefall der Regierung vor der Wirtschaftslobby.

Die Opposition hat die Entscheidung der schwarz- gelben Koalition scharf kritisiert, zugunsten von milliardenschweren Industrie-Rabatten bei der Ökosteuer die Tabaksteuer zu erhöhen. Dass die Industrie den Großteil ihrer Vergünstigungen behalten soll, sei ein weiterer Kniefall vor der Lobby. Die FDP verteidigte am Montag das Ergebnis, das Arbeitsplätze sichere.

Ökosteuer: Firmen entlastet - Raucher zahlen drauf

“Selbst der angekündigte Mini-Subventionsabbau bei der Ökosteuer wurde jetzt auf den Druck der Industrielobby hin wegverhandelt“, kritisierte der Haushaltsexperte der Grünen, Alexander Bonde. Linken- Expertin Barbara Höll erklärte: “Raucher sollen für große Schlote zahlen.“ Lobbyinteressen würden bedient, die Kosten der Krise würden diejenigen tragen, die keine Schuld hätten. Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition hatten sich darauf verständigt, dass energieintensive Unternehmen ihre Vergünstigungen bei der Ökosteuer zum Großteil behalten dürfen. Im Gegenzug soll die Tabaksteuer steigen, um die Einnahmeausfälle zu kompensieren.

Die Tabakindustrie pocht seit längerem auf eine Steuererhöhung. Im Gespräch waren zuletzt 200 Millionen Euro, die über eine höhere Tabaksteuer zunächst vom Staat eingenommen werden sollen. Die Summe könnte bis 2015 auf mehr als eine Milliarde Euro steigen. Das würde aber nicht reichen, um alle Lücken im Sparpaket zu schließen.

Ob das Aufkommen aus der Tabaksteuer wirklich steigt, ist offen. Bonde sagte, eine höhere Tabaksteuer sei positiv für Gesundheit und Prävention. “Für den Bundeshaushalt sind erfahrungsgemäß nur geringe Mehreinnahmen zu erwarten.“ Ein Teil der Entlastungen der Betriebe bei der Ökosteuer soll über den Haushalt finanziert werden.

Die Koalition verständigte sich auch auf Steuervereinfachungen ab 2012, die teilweise schon rückwirkend für 2011 gelten sollen. Die Pläne könnten rund 500 Millionen Euro Erleichterung für Steuerzahler bringen. Unter anderem müssen Steuererklärungen demnach künftig nur noch alle zwei Jahre abgegeben werden.

Von einer Tabaksteuererhöhung sind vor allem Bezieher mittlerer und niedriger Einkommen betroffen. Schon länger ist zudem geplant, dass in den Regelsätzen für Hartz-IV-Empfänger Ausgaben für Tabak und Alkohol künftig nicht mehr berücksichtigt werden sollen.

Das schwarz-gelbe Sparpaket zur Entlastung des Bundeshaushaltes um insgesamt 80 Milliarden Euro bis 2014 sah ursprünglich vor, dass Wirtschaft, Staat und Bevölkerung jeweils ein Drittel der geplanten Entlastungsbeiträge beisteuern.

Inzwischen haben Union und FDP jedoch Nachbesserungen zugunsten der Industrie vorgenommen. Auch werden die geplanten Abgaben und Belastungen der Wirtschaft wie die Flugticketsteuer oder die Atomsteuer auf die Bürger abgewälzt. Auch die Gesundheitsreform belastet vor allem die Verbraucher über höhere Beiträge.

Modelle für eine stufenweise Anhebung der Tabaksteuer liegen im Finanzministerium schon länger vor, auch im Zusammenhang mit neuen Verpackungen. Ein früherer Vorschlag der Industrie sah vor, den Preis einer Packung mit 19 Zigaretten von 4,70 Euro auf 5,15 Euro im Jahr 2015 anzuheben, im Niedrigpreis-Segment von 3,70 auf 4,22 Euro.

Ein Modell des Ministeriums auf Basis einer 4,50-Euro-Packung sah jährliche Preisschritte von 10 Cent je Packung vor. Es soll dem Vernehmen nach von der Tabakwirtschaft unterstützt werden.

Parallel würde nach früheren Überlegungen der Tabakindustrie Feinschnitttabak teurer: von 5,20 Euro auf 6,11 Euro je 40-Gramm- Packung, im Billigpreissegment von 3,40 auf 4,74 Euro. Ein Ministeriumsmodell sah nach dpa-Informationen eine Anhebung von heute 5,40 Euro auf 6,20 Euro im Jahr 2015 vor.

Die Vorsitzende der FDP-Fraktion, Birgit Homburger, sagte der Nachrichtenagentur dpa. “Diese Vereinbarungen sind ein Erfolg, da sie zum einen Arbeitsplätze in diesem Land sichern und zum anderen wie versprochen die Steuerzahler in Deutschland entlasten.“ Deutschland bleibe für energieintensive Betriebe ein attraktiver Standort.

dpa

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