Krise spitzt sich weiter zu

Ukrainische Armee in Alarmbereitschaft versetzt

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Die Spanungen zwischen der Ukraine und Russland werden immer größer. Russland hat am Samstag einem Einsatz seiner Streitkräfte auf der Halbinsel Krim zugestimmt.

Simferopol /Moskau - Angesichts eines drohenden russischen Militäreinsatzes in der Ukraine hat die neue Führung in Kiew die Armee des Landes in Alarmbereitschaft versetzt.

Für den "Fall einer Aggression" gebe es einen "Aktionsplan", sagte Interimspräsident Alexander Turtschinow am Samstag. Zuvor hatte das Moskauer Parlament die von Russlands Staatschef Wladimir Putin beantragte Entsendung von Truppen in die Ukraine genehmigt. US-Präsident Barack Obama warnte Putin vor einer wirtschaftlichen und politischen Isolierung Moskaus.

Vorsorglich sei bereits der Schutz der Atomkraftwerke, Flughäfen und weiterer "strategischer Einrichtungen" verstärkt worden, sagte Turtschinow bei einer im Fernsehen übertragenen Rede an die Nation weiter. Er äußerte sich nach einer Sitzung des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates in Kiew. Regierungschef Arseni Jazenjuk erklärte, er sei "überzeugt", dass es keine russische Offensive geben werde. Eine solche würde "Krieg" bedeuten. Jazenjuk telefonierte nach eigenen Angaben mit seinem russischen Kollegen Dmitri Medwedew und bat Russland, seine Schwarzmeertruppen in die Kasernen zurückzubeordern.

An der Seite Turtschinows befand sich Regierungschef Arseni Jazenjuk. Dieser erklärte, er sei "überzeugt", dass es keine russische Offensive geben werde. Eine solche würde "Krieg" bedeuten, sagte Jazenjuk.   

Putin macht Einsatz von weiterer Lage abhängig

Putin will seinen Befehl für einen Militäreinsatz auf der Krim von der weiteren Entwicklung der Lage auf der Halbinsel abhängig machen. Das sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow.

Russland hat einem Einsatz seiner Streitkräfte auf der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim zugestimmt. Der UN-Sicherheitsrat will noch am Samstag über die Ukraine-Krise beraten.

Kremlchef Wladimir Putin sprach am Samstag angesichts der „außergewöhnlichen Situation“ auf der Krim von der Notwendigkeit, die russischen Bürger sowie die dort stationierten Streitkräfte zu schützen. Das teilte die Präsidialverwaltung der Agentur Interfax zufolge mit.

Präsident Putin hatte dafür den Föderationsrat um Erlaubnis angerufen. Der Einsatz sei so lange nötig, bis sich die Lage normalisiert habe. Das russische Oberhaus genehmigte die Intervention, um Blutvergießen zu verhindern.

Zuvor hatte Föderationsratschefin Valentina Matwijenko gesagt, dass der Einsatz eines begrenzten Kontingents an Streitkräften möglich sei. Um welche Truppenstärke es sich handelte, war zunächst nicht klar.

UN-Sicherheitsrat zu dringender Sondersitzung zusammengetreten

Nach der Eskalation auf der Krim ist der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am Samstag zu einer eilig einberufenen Sondersitzung zusammengetreten. Die Briten hatten die Tagung des mächtigsten UN-Gremiums beantragt, um die Drohung eines russischen Einmarsches in die Ukraine zu thematisieren. Beschlüsse sind aber praktisch unmöglich, weil sich beide Seiten mit ihrer Vetomacht gegenseitig blockieren können.

US-Botschafterin Samantha Power rief zuvor Russland auf, seinen Truppenaufmarsch zu stoppen und die Soldaten zurückzuziehen. Ihr russischer Amtskollege Witali Tschurkin hatte noch am Tag zuvor Berichte über russische Soldaten auf der Krim als Propaganda zurückgewiesen.

An der Sitzung soll Vize-Generalsekretär Jan Eliasson teilnehmen. Generalsekretär Ban Ki Moon selbst ist auf dem Weg nach Genf, wo er sich am Sonntag mit seinem Sondergesandten Robert Serry treffen wollte. Serry war aus der Ukraine abgereist, weil er nicht auf die Krim reisen konnte. Die UN machten dafür „logistische Probleme“ verantwortlich, Diplomaten zufolge verhinderte aber Russland die Reise des UN-Gesandten.

UN-Sondergesandter Serry sagt Reise auf die Krim ab

Angesichts der Spannungen zwischen Russland und der Ukraine hat der UN-Sondergesandte Robert Serry eine geplante Reise auf die Schwarzmeer-Halbinsel Krim abgesagt. Gemeinsam mit den lokalen Behörden sei er zu dem Schluss gekommen, dass eine Reise dorthin derzeit nicht möglich sei, teilte Serry am Samstag per Mitteilung mit. Ursprünglich hatte er auf Bitten von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die Lage auf der Krim untersuchen und alle Beteiligten zur Zurückhaltung auffordern wollen. Stattdessen werde er nun nach Genf reisen. Von dort aus wolle er am Sonntag UN-Chef Ban über seine Erkenntnisse informieren und über das weitere Vorgehen beraten.

Klitschko spricht von unglaublicher Aggression Russlands

Der ukrainische Präsidentschaftskandidat Vitali Klitschko hat die Vorfälle auf der ukrainischen Halbinsel Krim als „unglaubliche Aggression Russlands“ verurteilt. Es handle sich um einen „bewaffneten Einbruch“. „Es geht ausschließlich um die Provokation“, sagte Klitschko am Samstag in einer Video-Liveschaltung zu einer Diskussionsveranstaltung in Paderborn. Zum Zeitpunkt des Statements war die Zustimmung des russischen Föderationsrates zu einem Militäreinsatz auf der Krim noch nicht bekannt.

Klitschko betonte, es gebe keinen Konflikt zwischen den Bürgern auf der Krim. Die Mehrheit der Ukrainer strebe nach westlichen Werten. Reformen seien dringend notwendig, sagte Klitschko bei der Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Bertelsmann Stiftung.

Prorussische Kräfte besetzen Verwaltung in Charkow

Bei Protesten gegen die neue ukrainische Regierung haben in der Stadt Charkow prorussische Kräfte das Gebäude der Gebietsverwaltung besetzt. Sie vertrieben am Samstag regierungstreue Kräfte, die das Haus im Zuge monatelanger Massenproteste in Kiew besetzt hatten. Aktivisten hissten auf dem Gebäude die russische Flagge sowie die Fahne von Charkow. „Charkow und Russland!“ riefen sie bei der Aktion. Die Polizei schritt nicht ein. Auch in anderen russischsprachigen Regionen gab es Proteste gegen die neue Regierung in Kiew mit teils schweren Handgemengen.

Spannungen zwischen Ukraine und Russland wachsen stündlich

Mit rasantem Tempo wachsen zwischen der Ukraine  und Russland  die Spannungen um die autonome Schwarzmeer-Halbinsel Krim.

Die Regionalregierung  auf der ukrainischen Halbinsel Krim  hat das geplante Referendum über den künftigen Status der autonomen Region um knapp zwei Monate vorverlegt.

Krim-Regierungschef bittet Putin um Beistand

Der moskautreue neue Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow  übernahm am Samstag vorübergehend die Befehlsgewalt in der Autonomen Republik. Er rief Kremlchef Wladimir Putin  um Beistand für Ruhe und Frieden an. Die Präsidialverwaltung in Moskau teilte mit, das Ersuchen werde geprüft. Zugleich zog die prorussische Führung in Simferopol ein Referendum über die Zukunft der Autonomen Republik auf den 30. März vor. Im Gegenzug forderte der neue ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk Russland zum Rückzug seiner Truppen von der Krim auf.

Staatsduma fordert von Putin Schutz für Krim-Bürger

Die russische Staatsduma hat Kremlchef Wladimir Putin dazu aufgerufen, der neuen moskautreuen Regierung auf der Halbinsel Krim Beistand beim Schutz der Bürger zu leisten. Es seien Schritte für eine Stabilisierung der Lage dort nötig, sagte Parlamentschef Sergej Naryschkin am Samstag der Agentur Interfax zufolge.

„Die Abgeordneten rufen den Präsidenten auf, (...) alle zur Verfügung stehenden Mittel für den Schutz der Bevölkerung auf der Krim vor Willkür und Gewalt zu gewährleisten“, teilte Naryschkin mit. Die russische Militärdoktrin erlaubt einen Einsatz eigener Streitkräfte im Ausland zum Schutz eigener Bürger.

Auf der russisch geprägten Krim ist die Moskauer Schwarzmeerflotte stationiert. Der prorussische Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow hatte Putin vorher ebenfalls um Beistand angerufen. Der Kreml hatte mitgeteilt, das Gesuch prüfen zu lassen.

Das Parlament in Moskau zeigte sich besorgt wegen der wachsenden Spannungen in der Autonomen Krim-Republik. Die Abgeordneten in Moskau verurteilten einen gewaltsamen Versuch, das Gebäude des Innenministeriums in der Krim-Hauptstadt Simferopol zu stürmen. Die ukrainischen Truppen waren zurückgedrängt worden. Es gab Verletzte. Auch das Außenministerium in Moskau verurteilte die Gewalt.

Referendum wegen Spannungen vorverlegt 

Das Referendum war ursprünglich für den 25. Mai geplant. Grund für die Vorverlegung sei die zunehmende Verschlechterung der Lage auf der Halbinsel, sagte der moskautreue Regierungschef Aksjonow am Samstag. „Der Konflikt ist über die Grenzen des Vernünftigen hinausgegangen“, sagte er. Das Datum sei aber weiterhin nur vorläufig - und abhängig von der Entwicklung.

In einer öffentlichen Erklärung sagte Aksjonow, die Truppen des Innenministeriums, des Geheimdienstes SBU sowie die Flotte, der Zivilschutz und andere Dienste hätten nun seinem Kommando zu folgen. „Wer nicht einverstanden ist, den bitte ich, den Dienst zu verlassen“, sagte er. Nach der Befehlsübernahme von Aksjonow war die Lage zunächst ruhig.

Der prorussische Regierungschef warf der ukrainischen Zentralregierung vor, die Verfassung der Autonomen Krim-Republik zu verletzen. So sei ohne Mitsprache der Krim-Führung etwa ein neuer Polizeichef ernannt worden, kritisierte der Politiker. Ihm wurde der Zugang zur Behörde in Simferopol verweigert.

Ukraine will Provokationen nicht mit Gewalt beantworten

Der neue ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk forderte Russland auf, seine Truppen von der Krim abzuziehen. Es gebe gegenwärtig einen „unzulässigen Aufenthalt“ russischer Soldaten auf der Krim. Zuvor hatten ukrainische Behörden behauptet, dass 2000 russische Soldaten in Iljuschin-Maschinen auf der Krim seien. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es aber nicht. Der Luftraum über Simferopol war weiter gesperrt, hieß es.

Die Ukraine werde auf Provokationen nicht mit Gewalt reagieren, sagte Jazenjuk. Nach dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch verschärfte sich die Krise in der vor dem Staatsbankrott stehenden Ex-Sowjetrepublik weiter. Interimspräsident Alexander Turtschinow hatte davor gewarnt, dass Russland eine Annexion der Krim plane. Der sowjetische Kremlchef Nikita Chruschtschow hatte die Krim 1954 an seine ukrainische Heimat verschenkt. Bis heute wohnen dort mehrheitlich Russen.

Krim-Krise: Soldaten, Rocker, russische Invasion

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USA verschärfen Tonlage gegenüber Russland

Die USA verschärfen wegen wachsender Spannungen auf der ukrainische Halbinsel Krim den Ton gegenüber Moskau. Bei einer russischen Militärintervention in der Ukraine wollen die USA möglicherweise den G8-Gipfel in Russland platzen lassen. Washington erwäge, das Treffen im russischen Sotschi im Juni zu boykottieren, sagte ein hochrangiger Regierungsbeamte der Nachrichtenagentur dpa am Freitag. Dabei sei man auch mit europäischen Partnerländern im Gespräch. Die USA diskutierten außerdem, Geschäftsbeziehungen mit Moskau zu kappen und laufende Handelsgespräche abzubrechen, berichteten Korrespondenten des Weißen Hauses auf Twitter.

Präsident Barack Obama erklärt, eine militärischen Intervention auf die Krim würde ihren „Preis“ haben. Bei einer spontan anberaumten Pressekonferenz sagte er am Freitag: „Jede Verletzung der Souveränität und Grenzen der Ukraine wäre zutiefst destabilisierend“. „Sie würden einen tiefen Eingriff ein Angelegenheiten bedeuten, die von den Bürgern der Ukraine entschieden werden müssen.“ Die USA seien „zutiefst besorgt“, sagte Obama. Die Situation sei „fließend“ und werde von Washington genau beobachtet.

In dem autonomen Gebiet, das hauptsächlich von Russen bewohnt wird, landeten am Freitag nach ukrainischen Angaben unter anderem 13 russische Militärmaschinen vom Typ Iljuschin Il-76 mit insgesamt rund 2000 Soldaten sowie elf Hubschrauber vom Typ Mi-24. Zudem wurde am Abend der Luftraum über der Hauptstadt Simferopol gesperrt.

Russlands UN-Botschafter: Handeln auf Krim rechtmäßig

Russland hat ukrainische Vorwürfe einer Militärintervention auf der Halbinsel Krim zurückgewiesen. „Wir haben einen Vertrag mit der Ukraine über die Präsenz der russischen Schwarzmeerflotte. Und wir handeln im Rahmen dieser Vereinbarung“, sagte der russische Botschafter bei den Vereinten Nationen (UN), Witali Tschurkin. Wie die Agentur Interfax in Moskau am Samstag meldete, wies der Diplomat darauf hin, dass die Destabilisierung in der Ukraine auf die Machtübernahme der Opposition in Kiew zurückzuführen sei.

Am 21. Februar hätten in Kiew internationale Vermittler eine Vereinbarung über einen Ausweg aus der Krise unterzeichnet, sagte Tschurkin. Diese sei aber verletzt worden. Die neue Führung der Ukraine sei keine Regierung der „Volkseinheit“. So habe das Parlament in Kiew umgehend ein Sprachengesetz abgeschafft, das besonders die russische Minderheit - auch auf der Krim - geschützt habe, so Tschurkin. Darauf gebe es nun Reaktionen in verschiedenen Teilen des Landes. Der Kreml hatte vor dem Einfluss von Rechtsextremisten und Nationalisten in der ukrainischen Regierung gewarnt.

Zum Einsatz einer UN-Vermittlermission äußerte Tschurkin sich zurückhaltend. Dazu sei die Zustimmung der Krim-Regierung nötig. Ein Ausweg aus der Krise könne die Rückkehr zur Vereinbarung vom 21. Februar sein. Das würde eine Wiedereinsetzung des nach Russland geflüchteten Präsidenten Viktor Janukowitsch bedeuten.

Der ukrainische Interimspräsident Alexander Turtschinow sprach von einer „militärischen Invasion“ unter dem Deckmantel einer Übung. Turtschinow äußerte sich empört. „Ich wende mich persönlich an Präsident Wladimir Putin, unverzüglich die Provokationen einzustellen und die Militärs von der Autonomen Republik Krim zurückzurufen“, sagte Turtschinow. „Jegliche Versuche der Annexion oder des Eindringens werden sehr ernsthafte Folgen nach sich ziehen.“ Das ukrainische Parlament forderte den Nachbarn Russland am Freitag auf, alles zu unterlassen, was die territoriale Einheit der Ukraine gefährde.

"Wir betrachten das als Aggression"

Die Ukraine warf Russland vor dem UN-Sicherheitsrat massive Grenzverletzungen vor. „Wir betrachten das als Aggression“, sagte der ukrainische Botschafter Juri Sergejew am Freitag (Ortszeit) nach einer eilig anberaumten Sondersitzung des Gremiums. „Deshalb ruft die Regierung meines Landes die Vereinten Nationen auf, diese Verletzungen zu verurteilen.“ Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin wies die Vorwürfe zurück. Die Militärbewegungen seien alle von einem entsprechenden Abkommen mit der Ukraine gedeckt.

Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power, äußerte nach einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates ebenfalls ihre große Besorgnis. Sie forderte eine internationale Mission, um die Lage zu entschärfen und bekräftigte, dass die USA der Ukraine beistehen würden.

In einem persönlichen Telefonat hatten Putin und Obama vergangene Woche ihre Hoffnung auf eine rasche Stabilisierung der Lage in der Ukraine geäußert. Während einer Mexikoreise hatte Obama gesagt, er halte die Situation in der Ukraine nicht für einen Wettstreit mit Russland. „Es ist nicht unser Ansatz, das wie ein Schachspiel aus Zeiten des Kalten Kriegs zu sehen.“

dpa/AFP

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