Obama legt Billionen-Sparprogramm vor

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Barack Obama

Washington - US-Präsident Barack Obama will die Schuldenkrise seines Landes mit einem rund drei Billionen Dollar (2,17 Bio Euro) schweren Sparpaket in den Griff bekommen.

Die amerikanischen Fernsehzuschauer können ihrem Präsidenten derzeit kaum entgehen. Immer und immer wieder flimmert in den Werbeblöcken ein 30-Sekunden-Spot über die Mattscheibe, in dem Barack Obama für sein neues Programm gegen die Arbeitslosigkeit wirbt. Untermalt von dramatischer Klaviermusik beschwört er darin vor allem die Opposition im Kongress, sein 450 Milliarden Dollar (328,8 Milliarden Euro) teures Gesetzespaket zu verabschieden: Das Volk wolle keine politischen Spielchen mehr. Außerdem wirbt der Präsident für ein Sparpaket in Höhe von drei Billionen Dollar.

Dabei sieht der von seiner demokratischen Partei bezahlte Film selbst verdächtig nach einem politischen Manöver, gar wie reine Wahlwerbung, aus. Zwar wählen die US-Bürger erst in 14 Monaten wieder einen Präsidenten. Doch das Rennen ums Weiße Haus hat bereits beträchtlich an Fahrt aufgenommen. Und Obama steht in dem Kampf für seine zweite Amtszeit mit dem Rücken zur Wand: Das Land taumelt wirtschaftlich dahin, die Arbeitslosigkeit verharrt auf Rekordniveau und das gewaltige Haushaltsdefizit reißt das Land immer tiefer in den Schuldensumpf.

Der Präsident selbst spricht von einer “nationalen Krise“, die es von beiden Parteien gemeinsam zu lösen gelte. Doch nicht mehr nur die Opposition bezeichnet das Problem eher als eine “Führungskrise“ im Weißen Haus. Obama ist in den eigenen Reihen erheblich unter Druck geraten. Er gehe zu nachgiebig mit den Republikanern um, kämpfe zu wenig für die Prinzipien der Demokraten, könne das Volk nicht mehr mitreißen, so die Vorwürfe. Auch Obamas Umfragewerte sind im Keller.

Ausgerechnet in dieser heiklen Phase seiner Präsidentschaft kippt ein Insider Öl aufs Feuer. Der Journalist Ronald Suskind berichtet in einem neuen Buch von erheblicher Missstimmung und Führungslosigkeit im Weißen Haus. Zahlreiche Interviews - auch mit Obama selbst - hätten ein negatives Bild von dem Stab des Präsidenten vermittelt. Das klingt nach echter Krise: “Wir wissen um die gefährliche Situation, in der wir sind“, gestand Obamas enger Berater David Plouffe am Wochenende ein: “Wir haben kaum Spielraum für Fehler.“

Kein Wunder also, dass der Präsident nun auf Attacke schalten muss: Mit seinem am Montag vorgelegten Sparprogramm geht er auf steilen Konfrontationskurs mit den Republikanern. Eine Mindeststeuer für Reiche, weniger Abschreibemöglichkeiten für Gutverdiener, ein Ende für Schlupflöcher für Ölfirmen, Investmentbanker und Besitzer von Firmenjets: Obama bittet Amerikas Oberschicht zur Kasse, um das Defizit in den kommenden zehn Jahren allein dadurch um mindestens 1,5 Billionen Dollar zu senken. Ziehen die Republikaner nicht mit, will er ein Veto für jeden ihrer Sparvorschläge einlegen.

Im August noch musste Obama im erbitterten Schuldenstreit mit der Opposition eine bittere Pille schlucken. Mit seinen Steuerplänen lief der auf Kompromisse bedachte Präsident gegen eine Wand aus Beton. Diesmal aber zwingt ihn seine Partei und das linksgesinnte Wahlvolk nach Meinung von Politikexperten, die ideologische Schlacht bis zum Ende zu schlagen. Die Republikaner beeilten sich am Wochenende, seine Vorhaben als “Klassenkampf“ zu brandmarken. Die Pläne würden im Kongress an ihrem erbitterten Widerstand scheitern.

Die Republikaner werden der Debatte jedoch nicht mit einem Blockadekurs aus dem Weg gehen können. Bis Ende des Jahres muss ein mindestens 1,5 Billionen Dollar umfassender Sparplan stehen, auf den sich beide Parteien einigen. Scheitern die Verhandlungen darüber, wird das Budget des Bundes automatisch im Rasenmäher-Verfahren zurechtgestutzt. Dass dabei vor allem das Verteidigungsministerium bluten wird, ist den Konservativen alles andere als genehm. Hier sieht Obama seinen Spielraum.

dpa

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