NSU-Prozess: Hat Polizist falsch ausgesagt?

München - Nach seiner Zeugenaussage im NSU-Untersuchungsausschuss ist ein Kriminalhauptkommissar ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten.

Die Ermittler prüfen nach dpa-Informationen eine mögliche uneidliche Falschaussage. „Wir haben Vorermittlungen aufgenommen“, sagte auf Anfrage Thomas Steinkraus-Koch, Sprecher der Staatsanwaltschaft München I.

Der Beamte der Kriminalpolizeiinspektion Rosenheim hatte am 18. Juni mit seiner spektakulären Aussage vor dem NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag Aufsehen erregt, der Name der rechtsextremen Terrorgruppe sei der Sonderkommission bereits 2007 bekanntgewesen. Bei einer internen Besprechung der Sonderkommission 2007 habe jemand aus der Führungsebene einen Hinweis des sächsischen oder des Thüringer Verfassungsschutzes weitergegeben, sagte der Rosenheimer Kriminalhauptkommissar aus. Dieser Hinweis habe gelautet, dass eine rechtsterroristische Vereinigung namens NSU etwas mit der bis dahin ungeklärten Mordserie an ausländischstämmigen Kleinunternehmern zu tun haben könnte. Auch die Bedeutung NSU - „Nationalsozialistischer Untergrund“ - sei erklärt worden.

Diese Aussage deckt sich, wie es heißt, nach derzeitigem Stand weder mit der Aktenlage noch mit den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses. Nach der Aussage des Rosenheimer Kommissars hatte der Ausschuss noch einen Nürnberger Ermittler gehört, der seinem oberbayerischen Kollegen vehement widersprach. Die Staatsanwaltschaft hatte danach das Protokoll der Sitzung angefordert und geht nun den Zweifeln an der Aussage des Kripokommissars nach. Analog zur Strafprozessordnung ist eine Falschaussage vor einem Untersuchungsausschuss strafbar, auch wenn der Zeuge nicht vereidigt wird. Alle Zeugen werden vor Beginn ihrer Aussage entsprechend belehrt.

Der Terrorgruppe NSU werden die Morde an neun türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern sowie einer Polizistin, zwei Sprengstoffanschläge und 15 Raubüberfälle vorgeworfen. Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos sind tot, die mutmaßliche Mittäterin Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer und Unterstützer stehen derzeit in München vor Gericht.

dpa

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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