Zweiter Verhandlungstag

NSU-Prozess: Anklage ist verlesen worden

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Zschäpe mit ihren Anwälten Stahl, Heer und Sturm

München - Nach einwöchiger Unterbrechung geht der Prozess um die Verbrechen der rechtsextremen Terrorgruppe NSU weiter. Wie der zweite Verhandlungstag verlaufen ist, können Sie in unserem Live-Ticker nochmals nachlesen.

Rund um das Oberlandesgericht München in der Nymphenburger Straße 16 gibt es dazu wieder Haltverbotszonen. Die Münchner Polizei bittet in diesem Zusammenhang die Verkehrsteilnehmer darum, die einzelnen Beschilderungen genau zu beachten. Die Haltverbote gelten wieder ab dem nächsten Verhandlungstag, am Dienstag, 14. Mai, 7 bis 18 Uhr. Sie betreffen Teile der Nymphenburger Straße, Erzgießereistraße, Linprunstraße und Sandstraße.

Weil sich die Haltverbote an den Verhandlungstagen ausrichten, gelten diese grundsätzlich immer Dienstag, Mittwoch und Donnerstag, an Werktagen, in der Zeit von 7 Uhr bis 18 Uhr. Da aufgrund der Sperrungen im St.- Benno-Viertel zahlreiche Anwohnerparkplätze entfallen, wurden vom Kreisverwaltungsreferat in der Kreittmayrstraße und in der Erzgießereistraße Ersatzparkplätze eingerichtet.

Am ersten Verhandlungstag am 6. Mai mussten laut Polizei insgesamt sieben Fahrzeuge aus den Haltverbotszonen abgeschleppt werden.

Den Ticker zu Tag 3 finden Sie hier

Bilder vom zweiten Prozesstag

NSU-Prozess geht weiter: Bilder vom zweiten Verhandlungstag

18.15 Uhr: Der zweite Verhandlungstag ist zu Ende. Wir beenden unseren Live-Ticker und bedanken uns für die Aufmerksamkeit.

17.09 Uhr: Philipp Vetter twittert: "Gericht weist nach Anklageverlesung darauf hin, dass Sprengstoffanschläge in Köln als versuchte Morde gewertet werden könnten."

17.05 Uhr: Die Verlesung der Anklage ist nach mehr als einer Stunde beendet. Philipp Vetter schreibt bei Twitter: "Angeklagte hörten regungslos zu. Nochmals kurze Unterbrechung."

17.00 Uhr: Während im Gerichtssaal die Anklage vorgelesen wird, beschäftigte sich am Dienstag im Münchner Landtag der Untersuchungsausschuss mit der politischen Aufklärung der Mordserie. Dabei kam heraus, dass die Münchner Ermittler dem Verdacht eines Angehörigen auf einen rechtsradikalen Hintergrund der Taten offenbar nicht nachgegangen sind. Der Bruder des Opfers Theodoros Boulgarides habe bei einer Befragung der Polizei gesagt, dass „irgendwo ein ausgetickter Typ unterwegs ist, der rumläuft und Ausländer umbringt“, sagte ein Kripo-Beamter. Die Sonderkommission sei der Spekulation allerdings nicht weiter nachgegangen - auch Nachfragen habe es nicht gegeben.

16.30 Uhr: Ein Körpersprachen-Experte analysiert für merkur-online ihr Verhalten vor Gericht 

15.55 Uhr: André E. bestätigt seine Personalien

15.44 Uhr: Jetzt doch: Die Anklage wird verlesen

Beate Zschäpe blieb zuvor bei ihrem Schweigen. „Sie wird keine Angaben zur Person machen“, sagte ihr Verteidiger Wolfgang Heer.

15.20 Uhr: Das Gericht will heute noch die Anklage verlesen lassen.Verteidiger wollen das mit Anträgen verhindern bekommen aber nicht das Wort. Twittert Philipp Vetter

14.49 Uhr: Das Gericht hat den Antrag auf Aussetzung des Verfahrens und eine Verlegung der Verhandlung in einem größeren Sitzungssaal abgelehnt. Der Grundsatz der Öffentlichkeit gebiete es nicht, die Verhandlung in einen größeren Saal zu verlegen, sagte der Vorsitzende Richter Manfred Götzl am Dienstag zur Begründung. „Strafverfahren finden in, aber nicht für die Öffentlichkeit statt“, sagte Götzl unter Berufung auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

14.35 Uhr: Der Prozess ist wieder unterbrochen 

14.30 Uhr: Der Auftritt von Beate Zschäpe im Gerichtssaal ruft wie in der vergangenen Woche Kritik hervor:

„Sie kümmert sich sehr um ihr Aussehen und ob sie gut ins Bild kommt. (...) Ich glaube, sie will nach diesem Prozess eine Karriere in Hollywood machen“, sagt etwa Memet Kilic, Integrations- und Migrationssprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, im „Phoenix“-Interview.

14.18 Uhr: Beobachter des Prozesses gehen davon aus, dass heute die Anklage nicht mehr verlesen wird.

13.30 Uhr: Der Prozess geht weiter.

Die Hauptverhandlung soll nach Ansicht Heers für zwei Tage unterbrochen werden. In dieser Zeit wollen die Verteidiger auch prüfen, ob das Akkreditierungsverfahren für Journalisten ordnungsgemäß vonstattenging.

13.15 Uhr: Der NSU-Prozess darf nach Ansicht von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) politisch nicht „überhöht“ werden. „Aufgabe dieses Prozesses ist, die wirklich Schuldigen an diesen schrecklichen Mordtaten und den Anschlägen eindeutig zu identifizieren und eine gerechte Strafe auszusprechen. Die Frage, ob es Versäumnisse bei der Aufklärung damals gegeben hat vor zehn Jahren, das ist Aufgabe der Untersuchungsausschüsse der Parlamente. Hier geht es darum, die eigentlichen Neonazi-Täter hart zu bestrafen."

13.10 Uhr: Bei Twitter wird gerade auf den Vorschlag eingegangen, den Prozess im früheren Bundestag in Bonn weiterzuführen

12.30 Uhr: Mehmet Daimagüler, Opfer-Anwalt von zwei hinterbliebenen Familien, sagt in der Pause vor dem Gericht, der Porzess sei ein Marathon und wir befinden uns erst auf den ersten Metern. Er hoffe, dass der Prozess nicht vorzeitig abgebrochen werde.

12.04 Uhr: Der Prozess ist nach dem Antrag von Zschäpe-Anwalt Heer bis 13.30 Uhr unterbrochen. Neben dem Vorwurf, der Saal sei zu klein, meint er, die Verteidigung müsse die Akten zur Akkreditierung lesen 

„Wir widersprechen ausdrücklich der Fortsetzung der Hauptverhandlung wegen einer von dem erkennenden Gericht zu vertretenden Verletzung des Grundsatzes der Öffentlichkeit“, sagte Zschäpes Verteidiger Wolfgang Heer. Die Verfahrensbeteiligten und die Vertreter der Öffentlichkeit könnten „das prozessuale Geschehen nicht hinreichend verfolgen“.

Heer beanstandete auch, dass die Arbeitstische der Verteidigung zum Teil von der Richterbank aus einsehbar seien. Das Gericht solle „geeignete Maßnahmen“ ergreifen, damit die Richter nicht mehr sehen können, was die Anwälte auf dem Tisch liegen haben oder was auf ihren Bildschirmen steht.

Zschäpes Verteidiger werfen dem Gericht vor, dass es nicht auch außerhalb Münchens nach einem geeigneten Saal gesucht habe. Beispielhaft nannte Heer das World Conference Center in Bonn, den früheren Sitz des Deutschen Bundestags. Sollte das Gericht seinem Antrag nicht stattgeben, beantragte der Verteidiger, Generalbundesanwalt Harald Range hierzu als Zeugen zu vernehmen.

12.00 Uhr: Auch die Verteidiger von Ralf Wohlleben kündigten weitere Anträge an. Auf die Frage, ob die Anklage am Dienstag noch verlesen wird, sagte Gerichtspräsident Karl Huber vor dem Gerichtsgebäude gegenüber der dpa: „Ich bin kein Prophet.“

11.55 Uhr: Maik E. hat einen Kumpel im Gerichtssaal dabei. Philipp Vetter twittert, dass es sich dabei nach Merkur-Onformationen um Daniel Th. handelt, "angeblicher Aussteiger. Versteht sich gut mit Maik E."    

Im Saal kam es zwischendurch zu heftigen Wortgefechten zwischen den Anwälten. Wohllebens Anwalt Olaf Klemke bezeichnete den von Nebenklägern geäußerten Vorwurf, die Verteidigung wolle die Verlesung der Anklageschrift verhindern, als „Schwachsinn“.

11.33 Uhr: Ein Demonstrant vor der Tür sorgt für Wirbel. "Im Saal und im Gericht ist alles voller Asbest. Das ist Massenmord", schreit er. Polizisten versuchen ihn zu beschwichtigen.

11.10 Uhr: Die Beteiligung der Familien von Mordopfern im NSU-Prozess ist aus Sicht der Ombudsfrau der Bundesregierung, Barbara John, von enormer Bedeutung. „Wir sollten uns in Deutschland - und das betrifft gerade auch die Professionellen im Gerichtssaal - daran gewöhnen, dass die Opfer eine größere Rolle spielen“, sagte John am Dienstag dem Südwestrundfunk.

Die Opfer-Beauftragte wies Kritik von Juristen zurück, der Prozess werde womöglich zu sehr aus der Opfer-Perspektive geführt.

10.45: Knapp 30 Minuten nach Beginn unterbricht der Vorsitzende Richter Manfred Götzl die Sitzung für zehn Minuten zur Beratung.

10.30 Uhr: Antrag der Zschäpe-Verteidiger: Der Saal sei zu klein. Sie fordern einen größeren Gerichtssaal. Erste Unterbrechung

Wolfgang Heer: „Es geht darum, dass aus unserer Sicht hier in diesem Sitzungssaal nicht weiter verhandelt werden kann.“

10.25 Uhr: Der Anwalt von Angehörigen des ermordeten Halit Yozgat, Thomas Bliwier, beantragte, alle anderen Anträge zurückzustellen und endlich die Anklage zu verlesen. Es gebe „keine triftigen Gründe, die ein Abweichen von der gesetzlich vorgesehenen Reihenfolge des Verhandlungsgangs rechtfertigen“, sagte Bliwier.

10.20 Uhr: Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) warnt vor falschen Erwartungen an den NSU-Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht. Dies könne „zu schlimmen Enttäuschungen führen“, sagte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wend der dpa.

10.09 Uhr: Es sind weniger Zuschauer im Saal. Alle, die einen Platz wollten, haben einen bekommen

9.55 Uhr: Es geht los im Gerichtssaal. Mit 20 Minuten Verspätung. Das twittert Philipp Vetter 

9.53 Uhr: Der Prozess hat noch nicht begonnen. Zschäpe ist aber im Saal angekommen, sie trägt diesmal ein helles Kostüm, berichten Journalisten aus dem Saal.

Demonstranten vor dem Gebäude

9.47 Uhr: Vor dem Gerichtsgebäude stehen weiterhin Demonstranten und halten Plakate hoch. Rund 350 Polizisten sind um das Justizgebäude herum in Einsatz. Einige Demonstranten werden von Polizisten belehrt, sie müssen auf die andere Seite der Nymphenburger Straße. Sie hatten ihre Demonstration nicht angemeldet. 

Um 9.30 Uhr soll der Prozess beginnen.

9.12 Uhr: Maik E., Bruder des Angeklagten André E., ist im Gerichtssaal gesichtet worden. Beide tragen das gleiche AC/DC-Shirt. Live vor Ort für den Münchner Merkur ist Philipp Vetter.

8.51: Demonstranten stehen vor dem Gericht und halten Plakate hoch. Viele waren beim letzten Mal auch bereits da. Timo Tasche aus Marl zum Beispiel will zeigen, dass man die Opfer nicht alleine lässt. "Was ist genau geschenen?" steht auf dem Spiegel, den er vor sich hält

8.42: Der Zuschauerandrang hält sich in Grenzen

8.37: Polizisten und Journalisten gehen wieder zum Vordereingang.

8.30 Uhr: Im gepanzerten Jeep kommt Zschäpe an, im BMW Wohlleben. Beamten mit Sturmmasken sicherten die Konvois. Die Sirenen kündigten lautstark das Eintreffen an

8.18 Uhr: In ca. 10 Minuten soll Zschäpe eintreffen

8.14 Uhr: Vor dem Gerichtsgebäude stehen wieder einige Demonstranten

8.01 Uhr: Polizisten und Journalisten haben sich am Hintereingang versammelt und warten auf die Angeklagten Zschäpe und Wohlleben

7.30 Uhr: Vor dem Gericht in der Zuschauerschlange wartet wie am ersten Verhandlungstag der Bruder von André E., Maik E.

7 Uhr: Ziemlich ruhig, die ersten Journalisten platzieren sich. Insgesamt herrscht weniger Andrang als beim letzten Mal

Die Verteidiger der Hauptangeklagten Beate Zschäpe haben für den zweiten Verhandlungstag weitere Anträge angekündigt.

Kaltblütig ermordet - Die Opfer der Terrorzelle NSU

Kaltblütig ermordet - Die Opfer der Terrorzelle NSU

Hier finden Sie den Ticker vom ersten Tag zum Nachlesen

Vom NSU-Prozess berichten Philipp Vetter und Ann-Kathrin Gerke für die Offenbach Post und den Münchner Merkur sowie Eberhard Unfried und Dorita Plange für hallo-muenchen.de und die tz. Für merkur-online.de ist Christian Chymyn vor Ort

Alle Hintergründe zum Prozess finden Sie hier

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