Als Konsequenz aus NSU-Morden

Edathy: Mehr Polizisten mit Migrationshintergrund

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SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy leitet den Untersuchungsausschuss zu den NSU-Morden. 

Berlin - Der SPD-Politiker Edathy fordert mehr Polizisten mit ausländischen Wurzeln. Er ist der Meinung: Die Morde der NSU hätten von Beamten mit Migrationshintergrund schneller aufgedeckt werden können.

Als Konsequenz aus den Aufklärungspannen bei der NSU-Mordserie hat der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy mehr Polizeibeamte mit ausländischen Wurzeln gefordert. Die Sicherheitsbehörden brauchten eine bessere Personalauswahl, sagte er am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Nötig sei zudem mehr Sorgfalt bei Aus- und Weiterbildung „auch mit Blick auf eine interkulturelle Gesellschaft“.

Ethady: "Der Verfassungsschutz muss dem Rechtsstaat dienen"

„Ich bin ziemlich sicher: Hätte irgendein führender Polizeiermittler selber einen türkischen Hintergrund gehabt, hätten die Behörden bei der Ermittlung der Morde nicht sechs Jahre gebraucht, um das erste Mal einigermaßen ernsthaft die Möglichkeit ins Auge zu fassen, es könnte sich um Rassismus handeln“, sagte Edathy. Er ist Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags, der am heutigen Donnerstag seinen Abschlussbericht vorlegt.

Darin fordern die Abgeordneten laut Edathy mehr Kooperation zwischen den Sicherheitsbehörden und mehr Vorschriften für den Informationsaustausch sowie mehr Expertise bei der Beobachtung von rechtsextremen Aktivitäten. Nötig sei es, eine Arbeitsweise des Verfassungsschutzes zu beenden, „die sozusagen in einem Paralleluniversum stattfindet“, sagte der SPD-Politiker. „Der Verfassungsschutz muss dem Rechtsstaat dienen. Es reicht nicht, Informationen zu sammeln, sie müssen auch weitergegeben werden.“

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Bei neun der zehn Morde, die der rechtsextremen Terrorzelle NSU zugeschrieben werden, hatten die Opfer ausländische Wurzeln.

dpa

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