NRW-Wahl: Was die Spitzenpolitiker sagen

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Die SPD-Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin Hannelore Kraft freut sich am Sonntag nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen in der SPD-Zentrale in Düsseldorf.

Düsseldorf - Die bürgerlichen Parteien CDU und FDP gestehen die Niederlage in NRW ein. Das linke Lager aus SPD, Grünen und Linkspartei  jubelt. Ein Überblick über die wichtigsten Stimmen vom Wahlabend:

SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft

SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft meldete umgehend ihren Anspruch auf das Ministerpräsidenten- Amt an. Sie sagte vor jubelnden Anhängern in Düsseldorf: “Drückt die Daumen: Stärkste Partei und rot-grün regieren - das ist das, was wir für Nordrhein-Westfalen wollen.“ Die SPD-Politikerin sagte weiter: “Eine Botschaft geht von Nordrhein-Westfalen hinaus ins ganze Land: Die SPD ist wieder da.“

CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers

Aus Sicht von Rüttgers war es “für die CDU in Nordrhein- Westfalen, auch für mich ganz persönlich ein bitterer Abend“. Er betonte: “Eins ist klar: Ich persönlich trage die Verantwortung, die politische Verantwortung für dieses Ergebnis.“

Bilder vom Wahlabend

NRW: Bilder vom Wahlabend

Die nordrhein- westfälische CDU stellte sich trotz der Wahlniederlage hinter ihren Landesvorsitzenden. Der geschäftsführende Vorstand habe Rüttgers gebeten, “die Führung weiter wahrzunehmen“, sagte der CDU- Fraktionsvorsitzende im NRW-Landtag, Helmut Stahl.

SPD-Chef Sigmar Gabriel

SPD-Chef Sigmar Gabriel erwartet die Regierungsübernahme seiner Partei in Nordrhein-Westfalen. “Das System Rüttgers ist abgewählt worden“, sagte er in Berlin. “Es wird Anstand wieder in die Staatskanzlei einziehen, wenn Rüttgers ausgezogen ist.“

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe

Das Debakel hat nach Einschätzung von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe auch bundespolitische Gründe. Er sprach von einem “ganzen Bündel von Ursachen“. “Auch der holprige Start der christlich- liberalen Koalition, zu viel Streit auf offener Bühne hat dazu beigetragen.“

FDP-Chef Guido Westerwelle

Der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle räumte die Niederlage ein. “Wir haben unsere Wahlziele nicht erreicht“, sagte der Außenminister in der FDP-Zentrale in Berlin. Westerwelle sprach von einem “Warnschuss“ auch für die Regierungsparteien in Berlin. “Er ist auch gehört worden.“ Er sieht keinen Grund für eine Führungsdebatte in seiner Partei. Die FDP stehe nun “genau so zusammen, wie sie sich auch über Wahlerfolge freut“.

Grünen Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann

Die Grünen in Nordrhein-Westfalen zeigten sich offen für eine rot- rot-grüne Regierung. “Wir sind gesprächsbereit. Die SPD muss klären, ob sie mit der Linkspartei reden wird“, sagte die Grünen- Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann. Ihre Partei stehe zur Verfügung, wenn sich ein “grünes Zukunftsprogramm“ umsetzen lasse. Wunschziel bleibe aber eine Regierungsmehrheit von SPD und Grünen unter der SPD- Spitzenkandidatin Kraft als Ministerpräsidentin.

Grünen-Bundeschef Cem Özdemir

Grünen-Bundeschef Cem Özdemir sagte, es sei ein “sensationell gutes Ergebnis“ in NRW.

Linken-Chef Oskar Lafontaine

Linken-Chef Oskar Lafontaine hat das Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen als “großen Erfolg“ bezeichnet und SPD und Grünen eine Zusammenarbeit angeboten. “Wir sind bereit, in NRW einen Regierungswechsel mit zu ermöglichen, wenn damit der Sozialabbau über den Bundesrat gestoppt werden kann“, erklärte er am Sonntagabend nach den ersten Hochrechnungen. Mit dem Wahlergebnis sei das Fünf-Parteien-System endgültig etabliert in Deutschland.

Designierter Linken-Chef Klaus Ernst

Der designierte Linken-Chef Klaus Ernst bekräftigte die Bereitschaft seiner Partei, Regierungsverantwortung zu übernehmen. “Wir stehen für einen richtigen Richtungswechsel in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung“, sagte er im ZDF.

Klaus Wowereit (SPD-Bürgermeister Berlin)

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sieht das Wahlergebnis von Nordrhein-Westfalen als “großen Erfolg“ für die SPD und Spitzenkandidatin Hannelore Kraft. Das Ergebnis sei aber auch ein Signal weit über das Bundesland hinaus, sagte Wowereit nach Angaben seines Sprechers am Sonntagabend. “Die Kanzlerin und ihre Koalition können bei Wahlen keine Mehrheit mehr hinter sich bringen“, so Wowereit. “Das ist auch gut für Berlin, denn die unsägliche Steuersenkungspolitik von CDU und FDP ist jetzt auch im Bund nicht mehr durchsetzbar.“

CDU-Fraktionschef Peter Hauk

Der Fraktionschef der CDU in Baden- Württemberg hat die Bundesregierung für die Niederlage der CDU bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen verantwortlich gemacht. Für die Niederlage gebe es zwei Gründe, sagte Peter Hauk am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa. “Ministerpräsident Rüttgers hat immer mehr an Glaubwürdigkeit verloren. Zum zweiten strahlt die Führungslosigkeit der schwarz-gelben Regierung in Berlin aus.“ In Berlin sei viel diskutiert worden, aber nichts gelöst. Das verunsichere die Menschen.

CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich

Die CSU im Bundestag hat ihrer Schwesterpartei CDU eine Mitschuld am schlechten Abschneiden bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gegeben. “Die CDU ist in Nordrhein-Westfalen eindeutig unter ihren Möglichkeiten geblieben. Völlig unnötige Fehler im Wahlkampf zeigen ihre deutlichen Spuren“, erklärte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Hans-Peter Friedrich, am Sonntagabend in Berlin.

Auf den Verlust der schwarz-gelben Mehrheit im Bundesrat reagierte er gelassen: “In Berlin lässt sich auf Bundesebene eine solide Reform- und Modernisierungspolitik auch ohne eigene Bundesratsmehrheit durchsetzen.“ Eine Blockadepolitik zulasten der Menschen “würde auch der SPD schlecht bekommen“, warnte Friedrich.

CDU-Ministerpräsident Peter Müller

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) macht die Unzufriedenheit der Bürger über die Bundesregierung mitverantwortlich für das Wahlergebnis in Nordrhein- Westfalen. Es sei allerdings schwer zu quantifizieren, wie viele Stimmen das Schwarz-Gelb in Düsseldorf gekostet habe, sagte Müller am Sonntagabend der Nachrichtenagentur dpa. Gleichzeitig forderte er ein klares Wort von der Bundesregierung, dass Steuersenkungen derzeit nicht möglich sind. Dies sei das wichtigste Thema, über das man jetzt reden müsse. Die Leistungsbilanz der nordrhein-westfälischen Landesregierung unter Jürgen Rüttgers (CDU) bezeichnete Müller als gut.

Ole von Beust (CDU-Bürgermeister, Hamburg)

Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) hat die deutliche Niederlage der CDU in Nordrhein-Westfalen auch auf die Griechenland-Krise zurückgeführt. Viele Menschen hätten den Eindruck, “es werden Milliarden gegeben für die Banken, Milliarden gegeben für Griechenland“, nur bei ihnen komme nichts an, sagte Beust am Sonntagabend im “Hamburg Journal“ des NDR-Fernsehens. Das treffe besonders eine “Wirtschaftspartei“ wie die CDU. Die CDU in Nordrhein- Westfalen musste nach ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF am Sonntag ein Minus von gut zehn Prozentpunkten verbuchen.

SPD-Ministerpräsident Kurt Beck

Die Politik der Bundesregierung ist nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) mitverantwortlich für die Abwahl von Schwarz-Gelb in Nordrhein- Westfalen. “Das ist ein klares Zeichen gegen Berlin“, sagte Beck am Sonntagabend der Nachrichtenagentur dpa in Mainz. “Die Wählerinnen und Wähler haben Frau Merkel und Herrn Westerwelle einen Denkzettel verpasst für ihre chaotische, ungerechte und unsoziale Politik. Die Menschen wollen diese Politik nicht mehr, das ist eindeutig.“

Die Bürger hätten gemerkt, dass Schwarz-Gelb zu mehr Ungerechtigkeit und zu Perspektivlosigkeit führe. Das Wahlergebnis sei aber auch ein deutliches Signal gegen die Politik des nordrhein- westfälischen Regierungschefs Jürgen Rüttgers (CDU), betonte Beck. Dabei sei vor allem die verfehlte Schulpolitik zu nennen. SPD- Spitzenkandidatin Hannelore Kraft sei dagegen ein geradezu sensationelles Ergebnis gelungen. “Es ist ein guter Tag für NRW und für Deutschland“, bilanzierte Beck.

SPD-Ministerpräsident Erwin Sellering

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hat das Ergebnis der Sozialdemokraten bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen als großartig bezeichnet. Zu Beginn des Wahlkampfes habe dies niemand für möglich gehalten, sagte er am Sonntag. “Die SPD ist wieder da.“ Die Regierung von Jürgen Rüttgers (CDU) sei abgewählt worden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und FDP-Chef Guido Westerwelle hätten ihre Mehrheit im Bundesrat verloren. “Insofern hat die Wahl auch große Bedeutung für den Bund“, sagte Sellering.

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi

Die Linke hat sich nach Auffassung von Fraktionschef Gregor Gysi nach dem Wahlerfolg in Nordrhein-Westfalen auch in Westdeutschland fest etabliert. “Es kommt niemand mehr an der Linken vorbei“, sagte er am Sonntag in Berlin. “Über Jahrzehnte gab es keine Bereitschaft und kein Interesse eine Partei zu wählen, die links von der Sozialdemokratie steht.“ Diese Zeiten seien nun auch im Westen des Landes vorbei. “Das ist eine gewaltige Veränderung“, sagte Gysi.

Die Linke hat bei der Wahl in NRW den Einzug in den Landtag geschafft. Damit wird sie künftig in 13 Landesparlamenten vertreten sein. In Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gibt es noch keine Linksfraktionen.

dpa/apn

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