NRW: Machtpoker ist eröffnet

Berlin/Düsseldorf - Die Stimmen sind ausgezählt, jetzt geht es um die Regierungsbildung: Nach dem Scheitern von Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen ringen CDU und SPD um die Macht in Düsseldorf.

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Die Union forderte die SPD auch angesichts der Herausforderungen durch die Euro-Krise zu einer großen Koalition auf. Die SPD pochte am Montag aber erneut auf ihren Führungsanspruch - obwohl sie bei der Landtagswahl am Sonntag hauchdünn hinter der CDU lag. Sozialdemokraten und Grüne appellierten an die FDP, sich Gesprächen über eine Ampelkoalition nicht zu verweigern. Wegen der verlorenen Mehrheit von Schwarz-Gelb im Bundesrat muss sich die Koalition im Bund bei zentralen Projekten wie der Haushaltssanierung, der Steuer- und Gesundheitsreform sowie der Verlängerung der Atomlaufzeiten auf schwierige Verhandlungen mit der Opposition einstellen.

Bilder vom Wahlabend

NRW: Bilder vom Wahlabend

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lud für den Nachmittag unter dem Druck der Euro-Krise alle Partei- und Fraktionschefs ins Kanzleramt ein. Sie will mit ihnen über das geplante historische Rettungspaket für den Euro und die Folgen für Deutschland sprechen. Vizekanzler und FDP-Chef Guido Westerwelle mache deutlich, dass für eine breite Mehrheit in Bundestag und Bundesrat geworben werden solle. Spitzenpolitiker der Union sprachen sich auch vor diesem Hintergrund und angesichts der hohen Verschuldung gegen die von der FDP verlangten Steuererleichterungen aus.

Auch in der FDP gab es Forderungen nach einem Umdenken in der Steuerpolitik. Westerwelle ging zunächst nicht näher auf das Thema ein. Er sagte jedoch: “Dass auch wir wissen, dass die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat sich verändert haben, ist doch offensichtlich.“ Bei den Liberalen wurden nach dem schlechten Abschneiden in NRW Rufe nach einer Neuausrichtung laut. Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) wies allerdings Forderungen nach einer Trennung der Ämter von Westerwelle zurück.

Bei der Landtagswahl hatte es am Sonntag ein Patt gegeben. Die CDU lag mit nur 6200 Stimmen hauchdünn vor der SPD. Sowohl Rot-Grün als auch Schwarz-Grün fehlt genau ein Mandat zur Mehrheit. Rechnerisch möglich sind nun eine große Koalition von CDU und SPD oder ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linken. Eine Ampel aus SPD, Grünen und FDP ist ebenfalls rechnerisch möglich, gilt aber als unwahrscheinlich. Die FDP hatte eine solche Koalition vor der Wahl ausgeschlossen. Bei der Landtagswahl an Rhein und Ruhr stürzte die CDU auf nur noch 34,6 Prozent - ein Verlust von 10,2 Punkten. Die SPD kam auf 34,5 Prozent, womit sie 2,6 Punkte verlor. Die Grünen konnten mit 12,1 Prozent ihren Anteil fast verdoppeln, die FDP kletterte nur leicht auf 6,7 Prozent. Die Linken kamen auf 5,6 Prozent. NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) will zunächst weitermachen. “Ich werde mich dieser Verantwortung stellen, sowohl als Ministerpräsident wie als Landesvorsitzender“, sagte er vor einer Sitzung der Parteispitze in Berlin. Hessens Regierungschef Roland Koch nannte es richtig, dass Rüttgers Koalitionsverhandlungen führen solle. “Alles Weitere wird man dann sehen.“

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sprach sich für eine große Koalition aus. Er sagte in der ARD mit Blick auf ein mögliches rot- rot-grünes Bündnis: “Ich sehe in der Tat eine gemeinsame Verantwortung, Linksextremisten von der Regierungsverantwortung auszuschalten.“ CSU-Chef Horst Seehofer sagte in München: “Ich sehe überhaupt keine andere Möglichkeit als eine große Koalition.“ SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte dagegen bei einem Auftritt mit Kraft in Berlin: “Das Ergebnis muss dazu führen, dass Du Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen wirst.“ Kraft schloss eine Zusammenarbeit mit der CDU nicht aus, sprach Rüttgers aber indirekt eine Führungsrolle ab.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte dem Sender n-tv, er halte trotz der gegenteiligen Aussagen der FDP nach wie vor eine Ampel-Koalition für möglich. Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann machte in der ARD klar, dass die Grünen zuerst mit den Sozialdemokraten über ein rot-rot- grünes Bündnis sprechen wollten. “Die SPD muss klären, ob sie bereit ist, sich von der Linkspartei wählen zu lassen.“ Ihre Partei sei auch bereit, mit der FDP zu sprechen.

dpa

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