EU beschließt neue Russland-Sanktionen – Borrell warnt vor wachsender Atom-Gefahr: „Besorgniserregend“
Die EU hat neue Sanktionen gegen Russland beschlossen. Der EU-Chefdiplomat warnt vor einem steigenden Atomwaffen-Risiko. News-Ticker zu Ukraine-Verhandlungen.
- EU beschließt neue Russland-Sanktionen: Enthalten ist auch eine Lex Schröder.
- Kretschmer fordert Verhandlungen mit Putin: Es brauche eine diplomatische Lösung, „was ist die Alternative?“
- Selenskyj verbietet Gespräche mit Putin: Per Dekret ist es künftig verboten, mit Russland zu verhandeln.
- Dieser News-Ticker zu Diplomatie und Gesprächen im Ukraine-Krieg ist beendet. Alle aktuellen Informationen finden Sie hier.
Update vom 5. Oktober, 11.48 Uhr: Durch die derzeitigen Erfolge der Ukraine auf dem Schlachtfeld steige die Gefahr für einen Atomwaffen-Einsatz Russlands, glaubt der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Der Krieg sei in eine neue Phase eingetreten: Eine Nuklearmacht erfahre Rückschritte und es stünden Drohungen im Raum, dass auch Kernwaffen eingesetzt würden, sagte der EU-Chefdiplomat im Europaparlament. Davor dürfe man nicht die Augen verschließen.
Borrell weiter: „Das ist sicherlich ein besorgniserregendes Szenario, in dem wir zeigen müssen, dass unsere Unterstützung für die Ukraine nicht wankt.“ Er betonte, dass auch bei einem kalten Winter die Solidarität uneingeschränkt bestehen bleiben müsse. Die Zukunft der Ukraine sei auch mit der Zukunft der Menschen in der EU verbunden.
Ukraine-Krieg: EU beschließt neue Russland-Sanktionen - samt einer Lex Schröder
Update vom 5. Oktober, 10.45 Uhr: Die EU-Staaten haben ein achtes Paket mit Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht. Die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten billigten am Mittwoch unter anderem einen von den G7-Staaten unterstützten Preisdeckel für Ölimporte aus Russland. Das bestätigten mehrere Diplomaten der dpa. Die Einigung muss noch von den Hauptstädten bestätigt werden. Das soll bis Donnerstagvormittag geschehen.
Teil der neuen Sanktionen sind verschiedene Exportverbote, die Schlüsseltechnologien für die Luftfahrt betreffen. Zudem soll es unter anderem ein Importverbot für bestimmten Stahl aus Russland geben. Auch soll es EU-Bürgern künftig verboten sein, Sitze in Führungsgremien russischer Staatsunternehmen einzunehmen. Dafür hatte sich vor allem die Bundesregierung eingesetzt, nachdem Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) lange Aufsichtsratschef des russischen Ölkonzerns Rosneft gewesen war.
Hinzu kommen etwa Strafmaßnahmen gegen Personen, die bei der Durchführung der Scheinreferenden in den mittlerweile durch Russland annektierten Gebieten auf ukrainischem Gebiet geholfen haben. Sie werden mit Einreiseverboten und Vermögenssperren belegt.
Mit dem neuen Sanktionspaket schaffen die EU-Staaten auch die Grundlage dafür, dass Russland Öl künftig für einen deutlich niedrigeren Preis an große Abnehmer wie Indien verkaufen muss als derzeit. So sollen die Einnahmen Moskaus reduziert werden, aus denen auch der Ukraine-Krieg finanziert wird.
Ukraine-Krieg: Michael Kretschmer fordert Verhandlungen mit Russland - „Was ist die Alternative?“
Update vom 5. Oktober, 10.30 Uhr: Mit der Forderung nach einem „Einfrieren“ des Ukraine-Kriegs sorgte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) Mitte Juli für breite Empörung - und für Applaus vonseiten der AfD und der Linken. Kretschmer hatte damals gefordert, Deutschland solle wieder Rohstoffe aus Russland beziehen und dafür eintreten, dass dieser Krieg über den Verhandlungsweg „eingefroren wird“.
Nun hat sich Kretschmer erneut für Verhandlungen mit Russland zum Ukraine-Kriegs ausgesprochen. Im ZDF-Morgenmagazin sagte er: „Meine Meinung ist in der Tat: So schnell wie möglich eine diplomatische Lösung, das Sterben muss aufhören“. Ein Krieg sei immer die schlechteste Lösung.
Auf den Einwand, dass Verhandlungen mit Russland derzeit eine „diplomatische Sackgasse“ seien, wenn die Ukraine nicht auf eigene Gebiete verzichte, sagte Kretschmer: „So einfach sind die Dinge natürlich auch immer nicht. Man muss immer sagen, was ist die Alternative? Das Sterben soll weitergehen?“
Nichtsdestotrotz unterstütze er die Ukraine, sie solle nicht auf Staatsgebiete verzichten und die von Russland abgehaltenen Scheinreferenden seien „null und nichtig“. Doch der Krieg stürze „die ganze Welt ins Chaos“.
„Willkürlich“: UN sieht nach Russlands Annexion schlimme Folgen für Ukrainer in besetzten Gebieten
Update vom 4. Oktober, 19.47 Uhr: Die von Moskau verkündete Annexion ukrainischer Regionen wird nach Ansicht des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte die Lage dort weiter verschlechtern. Durch die „angebliche Annexion“ trage Russland dazu bei, den Konflikt zu verschärfen und die „damit verbundenen Menschenrechtsverletzungen zu verschlimmern“, erklärte UN-Vertreter Christian Salazar Volkmann am Dienstag in Genf. Bereits jetzt lägen dem Hochkommissariat Beweise für eine „Reihe von Verletzungen des Rechts auf Leben, Freiheit und Sicherheit“ in der Ukraine vor.
Die Annexion trenne „willkürlich“ Familien und habe „konkrete Auswirkungen“ auf die Menschenrechte „auf beiden Seiten der neu gezeichneten Grenzen“. Durch den Anschluss besetzter Gebiete an Russland würden zudem die Meinungs- und Religionsfreiheit gefährdet und der Zugang zu Gesundheitsversorgung, Arbeitsmarkt und sozialen Diensten eingeschränkt.
Indes haben die USA ihr 625 Millionen-Dollar-Paket an die Ukraine bestätigt (siehe Update vom 4. Oktober, 17.50 Uhr).
USA sagen Ukraine weiteres 625 Millionen-Dollar-Paket zu: Haubitzen und Raketensysteme
Update vom 4. Oktober, 17.50 Uhr: Laut einem hochrangigen Verteidigungsbeamten werden die USA ein weiteres Hilfspaket in Höhe von 625 Millionen US-Dollar für die Ukraine ankündigen. Es soll vier weitere High Mobility Artillery Rocket Systeme (HIMARS) sowie Haubitzen und Munition enthalten. Insgesamt besitze die Ukraine dann 20 HIMARS-Systeme berichtet CNN mit Bezug auf die Nachrichtenagentur Reuters.
Die Ukraine hatte die Systeme bereits für erfolgreiche Schläge gegen die russische Armee eingesetzt.
Bundesregierung bereitet erste Übungen zum Nato-Schutz vor: 250 Soldaten in Litauen geplant
Update vom 4. Oktober, 16.45 Uhr: Die Bundeswehr hat mit Vorbereitungen für eine erste Übung zum verstärkten Schutz des Nato-Partners Litauens begonnen. Nach Angaben des litauischen Militärs sollen 250 Soldaten der deutschen Nato-Brigade für ein Manöver auf dem Truppenübungsplatz Gaiziunai nahe dem Militärstützpunkt Rukla eintreffen. Dort sollen sie gemeinsam mit litauischen Truppen üben, meldeten örtliche Medien.
Ein deutsches Vorauskommando sollte am Dienstag per Flugzeug nach Litauen aufbrechen. Das bestätigte ein Bundeswehr-Sprecher der Deutschen Presse-Agentur. Weitere Übungstruppen und etwa 70 Militärfahrzeuge sollten am Mittwoch per Fähre eintreffen, sagte er. Nach Verlegung der Einsatzkräfte soll die Übung am 7. Oktober beginnen.
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatte die Nato einen verstärkten Schutz an der Ostflanke beschlossen. Deutschland soll dabei eine Kampftruppen-Brigade mit 3000 bis 5000 Soldaten für Litauen führen. Das deutsche Konzept sieht vor, Waffen, Munition und einen Führungsstab vor Ort zu stationieren. Der größte Teil der Soldaten wird in Deutschland bereitgehalten.
Update vom 4. Oktober, 13.55 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock hat Erpressungsversuche von Putin mit der Drohung eines Nuklearwaffen-Einsatzes zurückgewiesen. Man werde sich „nicht abschrecken lassen von solchen Drohungen“, sagte die Grünen-Politikerin bei einem Treffen mit dem polnischen Außenminister in Warschau. Deutschland und Polen würden „die Ukraine bei ihrem Recht auf Selbstverteidigung weiter unterstützen“.
Per Dekret: Selenskyj verbietet Verhandlungen mit Putin - Moskau reagiert
Update vom 4. Oktober, 13.30 Uhr: In der Ukraine sind Verhandlungen mit Putin verboten worden. Ein entsprechendes Dekret des ukrainischen Präsidenten Selenskyj wurde am Dienstag auf dessen Webseite veröffentlicht. Dem ging eine Entscheidung des ukrainischen Sicherheitsrats voraus. Er reagierte damit auf die russische Annexion von vier ukrainischen Gebieten in der Süd- und Ostukraine, die international als Völkerrechtsbruch kritisiert wurde.
Eine Reaktion aus Russland zu dem ukrainischen Dekret gab es bereits: „Jetzt warten wir entweder auf einen Positionswechsel des jetzigen Präsidenten oder wir warten auf den künftigen Präsidenten der Ukraine, der seine Positionen im Interesse des ukrainischen Volkes ändern wird“, sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.
In den ersten Wochen des Krieges gab es Gespräche zwischen der Ukraine und Russland vor allem auf Ebene von Unterhändlern. Nach den zunehmenden Erfolgen der ukrainischen Armee schließt Kiew Verhandlungen vor dem kompletten Abzug der russischen Truppen von ukrainischem Staatsgebiet praktisch aus.
Deutschland schon Kriegspartei gegen Putin? Lauterbach rudert nach aufsehenerregendem Tweet zurück
Update vom 4. Oktober, 10.55 Uhr: Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat seine Aussage, dass sich Deutschland mit Wladimir Putin „im Krieg“ befindet, relativiert. Die Bundesrepublik sei „natürlich keine Kriegspartei“, stehe aber „trotzdem voll an der Seite der Ukrainer“, sagte der SPD-Politiker nun in der RTL/ntv-Sendung „Frühstart“. Dazu zählten auch Waffenlieferungen. „Wir sind nicht im Krieg, aber wir unterstützen die Ukraine nach Kräften“, sagte Lauterbach.
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) widersprach Lauterbach am Vortag im ARD-„Bericht aus Berlin“: „Es ist ganz klar - sowohl für die deutsche Bundesregierung als auch für die gesamte Nato: Wir werden keine Kriegspartei. Das hat uns von Anfang an geleitet. Und daran hat sich auch nichts geändert.“ Im Gespräch mit RTL/ntv sagte Lauterbach dazu: „Natürlich sind wir keine Kriegspartei, da hat Frau Lambrecht völlig recht.“
„Was um Himmels willen reitet den Gesundheitsminister, mal eben als erstes Mitglied der Bundesregierung Putin den Krieg zu erklären?“, kommentierte Münchner-Merkur-Redakteur Sebastian Horsch Lauterbachs Kriegs-Äußerungen.
Tesla-Gründer zum Ukraine-Krieg: Elon Musk skizziert Friedensszenario
Update vom 4. Oktober, 7.18 Uhr: Elon Musks Friedensszenario für die Ukraine (siehe Update vom 3. Oktober, 20.30 Uhr) hat den scheidenden ukrainische Botschafter in Berlin zu einer harschen Reaktion veranlasst. „Verpiss dich (im Englischen Original: Fuck off) ist meine sehr diplomatische Antwort an dich, Elon Musk“, schrieb Andrij Melnyk auf Twitter. „Jetzt wird kein Ukrainer jemals deinen verdammten Tesla-Scheiß kaufen. Also viel Glück.“ Bereits zuvor war Melnyk mit seiner wenig diplomatischen Sprache ausgefallen, zum Beispiel als er Bundeskanzler Olaf Scholz als „beleidigte Leberwurst“ bezeichnete.
Russlands Staatschef Wladimir Putin hatte am Freitag Abkommen zur Annexion der ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja unterzeichnet. Vorausgegangen waren vom Westen als „Schein-Referenden“ verurteilte Abstimmungen in den von russischen oder pro-russischen Truppen ganz oder teilweise kontrollierten Regionen über einen Anschluss an Russland. Russland hatte bereits 2014 die ukrainische Halbinsel Krim annektiert. International wird das nicht anerkannt.
Selenskyj regiert auf Elons Musks Friedensszenario
Update vom 3. Oktober, 22.05 Uhr: In die Twitter-Debatte über ein Friedensszenario für die Ukraine von US-Milliardär Elon Musk hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eingemischt. „Welchen Elon Musk magst du mehr? Den Ukraine-Unterstützer oder den Russland-Unterstützer“, fragte der Staatschef im Kurznachrichtendienst Twitter. Innerhalb von kurzer Zeit beteiligten sich mehrere Hunderttausend Menschen an der Umfrage. Über 90 Prozent bevorzugten den die Ukraine unterstützenden Musk.
Zuvor war ein heftiger Streit um das von Musk entworfene Szenario zum Ende von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine entbrannt. Der US-Milliardär hatte darin einen neutralen Status für die Ukraine, den Verzicht auf die Halbinsel Krim und Referenden unter UN-Aufsicht zur staatlichen Zugehörigkeit der russisch besetzten Gebiete als Bild entworfen.
Elon Musk skizziert mögliches Ende des Ukraine-Kriegs und startet Twitter-Umfrage - Kiew reagiert
Update vom 3. Oktober, 20.30 Uhr: Kiew hat auf das vom US-Milliardär Elon Musk skizzierte mögliche Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mit einer Gegenofferte reagiert. „Es gibt einen besseren Vorschlag“, schrieb der Berater des Präsidentenbüros, Mychajlo Podoljak, am Montag auf Twitter. Demnach werde die Ukraine ihr Territorium einschließlich der „annektierten Krim“ komplett befreien. Russland werde danach komplett demilitarisiert, müsse seine Atomwaffen abgeben und „kann niemandem mehr drohen“. Die russischen Kriegsverbrechen werden vor ein internationales Tribunal gebracht.
Zuvor hatte Musk bei Twitter eine vermeintliche Lösung für das Ende des russisch-ukrainischen Krieges genannt. Demnach werde in den vier nun vom Kreml annektierten Gebieten in der Süd- und Ostukraine Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja unter Aufsicht der Vereinten Nationen neu abgestimmt. Russland müsse die Gebiete verlassen, wenn es der Wille der Menschen sei. Die Ukraine werde neutral. Die 2014 von Russland annektierte Halbinsel Krim solle Moskau zugeschlagen werden. Gleichzeitig würde die Wasserversorgung der Krim über den Kanal vom Fluss Dnipro garantiert werden. Das Szenario sei im Gegensatz zu einem Atomkrieg „sehr wahrscheinlich“. Darüber ließ der reichste Mann der Welt abstimmen, bis 20.30 Uhr deutscher Zeit hatten bereits über eine Million Menschen an der Umfrage teilgenommen. Die Mehrheit stimmte gegen Musks Vorschlag.
Ukraine erhält weitere fünf Milliarden Euro von der Europäischen Union
Die Europäische Union hat nach Angaben aus Kiew eine Absichtserklärung über neue Finanzhilfen in Höhe von fünf Milliarden Euro für die kriegsgebeutelte Ukraine unterzeichnet. „Das ist eine weitere Geste der EU, dass sie gewillt ist, die Ukraine beim Sieg in diesem Krieg, dem Wiederaufbau und dem Streben nach einer europäischen Zukunft zu unterstützen“, schrieb am Montag Ministerpräsident Denys Schmyhal auf Twitter.
Chef des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja wieder frei
Update vom 3. Oktober, 18.01 Uhr: Der Chef des unter russischer Kontrolle stehenden ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja ist nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) wieder freigelassen worden. Er habe die Bestätigung erhalten, dass Ihor Muraschow „wohlauf nach Hause zurückgekehrt“ sei, erklärte IAEA-Chef Rafael Grossi am Montag auf Twitter. Die IAEA hat mehrere Experten vor Ort. Muraschow war nach ukrainischen Angaben am Freitag von einer russischen Patrouille festgenommen worden.
Der Akw-Chef war nach Angaben des staatlichen ukrainischen Atomkraftwerkbetreibers Energoatom auf dem Weg vom Akw in die Stadt Enerhodar von der Patrouille gestoppt und mitgenommen worden. Muraschow ist laut Energoatom auf seinem Posten für die nukleare Sicherheit der Anlage in Saporischschja verantwortlich.
Europäische Union bestellt ranghöchste russische Diplomaten in Brüssel ein
Update vom 3. Oktober, 16.38 Uhr: Die Europäische Union hat nach der Annexion von vier ukrainischen Regionen durch Russland dessen ranghöchsten Diplomaten in Brüssel einbestellt. „Dies ist ein EU-weites und von der EU koordiniertes Vorgehen“, sagte der Sprecher des Außenbeauftragten Josep Borrell am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Die EU-Partner hatten als Reaktion auf die Annexion am Freitag damit begonnen, die russischen Botschafter jeweils in ihren Ländern einzubestellen.
Auch Deutschland bestellte den russischen Botschafter ein, wie es aus dem Auswärtigen Amt hieß. Italien und Österreich gingen am Montag den gleichen Schritt, Belgien bestellte bereits am Freitag den russischen Botschafter ein. Die Staats- und Regierungschefs erklärten, sie würden „diese illegale Annexion niemals anerkennen“ .Darüber hinaus bereitet die EU neue Sanktionen gegen Russland vor. Dabei geht es unter anderem um eine Preis-Obergrenze für weltweit verkauftes Öl aus Russland. Auch die USA kündigten neue Sanktionen an.
Britischer Verteidigungsminister sieht keinen politischen Ausweg aus dem Krieg für Wladimir Putin
Update vom 3. Oktober, 12.53 Uhr: Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace hat einem politischen Ausweg für Wladimir Putin aus dem Ukraine-Krieg eine Absage erteilt. „Wenn man ihm morgen früh eine goldene Brücke anbieten würde, würde er sie absichtlich rammen“, sagte Wallace am Rande des Tory-Parteitags in Birmingham.
Putin habe mehrere Möglichkeiten nicht genutzt, selbst politische Angebote zu machen. Stattdessen kämpfe Russland stets mit größter Brutalität weiter, seine Truppen verübten Gräueltaten. Putin nachzugeben, würde nur andere Gewaltherrscher motivieren, ähnlich brutal ihre Ziele durchzusetzen, sagte Wallace.
„Er ist ein ethnischer Nationalist, der die Fantasie auslebt, ein sogenanntes altes Volk zu vereinen“, sagte der konservative Politiker. Dabei versuche Putin aber nicht, die Lebensverhältnisse seiner eigenen Bevölkerung zu verbessern, sondern der Kremlchef versuche einzig und allein, Russlands Stärke durch eine Schwächung seiner Gegner zu vergrößern. Dabei unterstütze der Kreml etwa rechts- und linksradikale Kräfte im Westen, um Misstrauen zu säen.
Deutsche Politiker in Sorge: „Ukraine-Krieg gefährdet die Erfolge des Aufbaus Ost“
Update vom 3. Oktober, 11.48 Uhr: Der Ukraine-Krieg hat auch Folgen für das Verhältnis zwischen Ost- und Westdeutschland - davor haben anlässlich des Tags der deutschen Einheit haben mehrere Politikerinnen und Politiker gewarnt. So sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) der Rheinischen Post, der Krieg „gefährdet die Erfolge des Aufbaus Ost und hat konkrete Auswirkungen auch auf unseren Alltag“.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte der Zeitung, viele hätten Angst, „dass ihnen alles wegbricht, was sie in drei Jahrzehnten mühsam aufgebaut haben“. Viele Ostdeutsche hätten „die großen Strukturbrüche mit Massenarbeitslosigkeit in den 1990er Jahren noch sehr genau vor Augen.“ Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zeigte sich überzeugt, dass der Ukraine-Krieg das Verhältnis der Deutschen in Ost und West zueinander verändern wird.
Selenskyj spottet über Annexions-„Farce“ Putins: „Bald bedeutungslos“
Update vom 2. Oktober, 23.35 Uhr: Angesichts jüngster Erfolge der ukrainischen Armee hat Wolodymyr Selenskyj die Annexionen Russlands als bedeutungslos bezeichnet. „Sobald die ukrainische Flagge zurückgekehrt ist, erinnert sich niemand mehr an die russische Farce mit irgendwelchen Papieren und irgendwelchen Annexionen“, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache in der Nacht zum Montag. Einige Stunden zuvor hatte er erklärt, ukrainische Truppen hätten nach dem Rückzug der Russen nun wieder die volle Kontrolle über die strategisch wichtige Kleinstadt Lyman im östlichen Gebiet Donezk.
Im nun befreiten Lyman herrscht einem Bericht der Bild zufolge nach dem Abzug der Russen große Zerstörung. Auf den Straßen der Stadt lägen noch immer mehrere getötete russische Soldaten, schreibt die Zeitung unter Berufung auf einen Reporter vor Ort.
Ukraine-Krieg: USA planen offenbar gigantisches Hilfspaket – und fordern mehr Geld von Europa
Update vom 2. Oktober, 22.40 Uhr: Die USA planen offenbar ein gigantisches Finanzpaket zur Stützung der Ukraine und ihrer Wirtschaft: 1,5 Milliarden Dollar pro Monat seien angedacht, berichtet das Portal bloomberg.com – bis zum Ende des Krieges. Zugleich gibt es anscheinend Unmut über das Engagement der Europäer: Washington wolle auf Hilfsleistungen in ähnlicher Höhe drängen, berichtet das Medium unter Berufung auf mit dem Thema vertraute Kreise.
Update vom 2. Oktober, 17.30 Uhr: Deutschland den russischen Botschafter einbestellt. Botschafter Sergej Netschajew sei „zeitnah ins Auswärtige Amt einbestellt“ worden, erklärte Annalena Baerbocks Ministerium der dpa auf Anfrage. Die Bundesregierung reagiert damit auf die weitere Eskalation des russischen Krieges in der Ukraine und die Annexion von vier ukrainischen Regionen durch Russland. Auch in Italien wurde der dortige Botschafter für Montag einbestellt, in Belgien geschah das schon am Freitag.
Papst wendet sich erstmals direkt an Putin – und appelliert an Selenskyj
Update vom 2. Oktober, 15.51 Uhr: Papst Franziskus hat Wladimir Putin gebeten, die „Spirale der Gewalt“ in der Ukraine zu stoppen. Auf dem Petersplatz in Rom bedauerte er während des sonntäglichen Gebets die Annexion der vier ukrainischen Regionen durch Moskau. Es war das erste Mal seit Beginn des Ukraine-Kriegs, dass sich der argentinische Papst in einer Rede direkt an den Kremlchef wandte.
Die in den vergangenen Tagen entstandene Situation erhöhe das Risiko einer nuklearen Eskalation und lasse „weltweit unkontrollierbare und katastrophale Folgen befürchten“, sagte der Papst weiter. Dass die Menschheit wieder mit einer „atomaren Bedrohung“ konfrontiert sei, sei „absurd“. An den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj appellierte das katholische Kirchenoberhaupt, offen für „ernstgemeinte Friedensverhandlungen“ zu sein.
„Ich bin zutiefst betrübt über die Ströme von Blut und Tränen, die in diesen Monaten vergossen wurden. Ich bin traurig über die Tausenden von Opfern, insbesondere Kinder, und die zahlreichen Zerstörungen, die viele Menschen und Familien obdachlos gemacht haben und weite Gebiete mit Kälte und Hunger bedrohen. Solche Handlungen sind niemals zu rechtfertigen, niemals!“, sagte Franziskus. Der Vatikan unternimmt seit Beginn des Ukraine-Krieges eine Gratwanderung, indem er einerseits den russischen Überfall auf die Ukraine verurteilt, zugleich aber versucht, die Möglichkeit eines Dialogs mit Moskau offen zu halten.
Ukraine-News: Deutschland bestellt russischen Botschafter ein
Update vom 2. Oktober, 15.48 Uhr: Wie Italien und mehrere europäische Länder hat auch Deutschland den russischen Botschafter einbestellt. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa, der Botschafter Sergej Netschajew sei „zeitnah ins Auswärtige Amt einbestellt“ worden.
Annexionen in der Ukraine: Italien bestellt russischen Botschafter ein
Update vom 2. Oktober, 15.28 Uhr: Italien hat den russischen Botschafter für Montag (3.Oktober) einbestellt. Die Regierung in Rom reagiert damit auf die Annexion von vier ukrainischen Regionen durch Russland. Wie ein Sprecher des Außenministeriums in Rom der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag sagte, sei dieser Vorgang mit den anderen EU-Ländern und dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EEAS) abgestimmt.
Demnach sei vorgesehen, dass auch in den anderen Hauptstädten die jeweiligen russischen Botschafter einbestellt werden, in Belgien geschah das beispielsweise schon am Freitag.
Waffenlieferungen nach Kiew: Deutschland beteiligt sich an Finanzierung von 16 Haubitzen
Update vom 2. Oktober, 14.44 Uhr: Deutschland, Dänemark und Norwegen finanzieren gemeinsam die Produktion von 16 slowakischen Haubitzen für die Ukraine. Wie das Bundesverteidigungsministerium mitteilte, hat das Projekt einen Gesamtwert von 92 Millionen Euro. Die drei finanzierenden Länder teilen sich die Kosten demnach zu gleichen Teilen.
Beschafft werden den Angaben zufolge 16 Radpanzerhaubitzen vom Typ Zuzana 2 aus slowakischer Produktion. „Mit der Lieferung an die Ukraine wird im Jahr 2023 begonnen“, hieß es weiter. Das Vorhaben geht laut Bundesverteidigungsministerium auf Vereinbarungen auf der Kopenhagener Geberkonferenz für die Ukraine im August zurück.
Ukraine-News: Annexionen laut russischem Gericht rechtens
Update vom 2. Oktober, 12.46 Uhr: Russlands Verfassungsgericht sieht in der international nicht anerkannten Annexion von vier ukrainischen Gebieten keinen Verstoß gegen russische Gesetze. Die Aufnahme der Gebiete Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja in die Russische Föderation stehe im Einklang mit der Verfassung, teilte das Gericht in St. Petersburg der Staatsagentur Tass zufolge mit.
Lauterbach zum eskalierten Ukraine-Konflikt: „Wir sind im Krieg mit Putin“
Update vom 2. Oktober, 11.19 Uhr: Als erster Bundesminister hat Gesundheitsressortchef Karl Lauterbach davon gesprochen, dass sich Deutschland mit Wladimir Putin „im Krieg“ befinde. Der SPD-Politiker benutzte die Formulierung auf Twitter in einer Reaktion auf den Vorschlag, einzelne Nato-Staaten sollten Russland garantieren, dass eine Aufnahme der Ukraine in die Nato nicht stattfinde, um so den Boden für Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine zu bereiten.
Lauterbach twitterte dazu konkret Folgendes:
Der völkerrechtliche Begriff „Krieg“ im klassischen Sinne ist nach Darlegung des Wissenschaftlichen Diensts des Bundestags gekennzeichnet durch: einen bewaffneten Kampf zwischen Staaten oder Staatengruppen und eine Kriegserklärung oder ein Ultimatum. Es wird darauf hingewiesen, dass manche Völkerrechtler auf das letztere Merkmal verzichten und Krieg als Gewaltmaßnahme unter Abbruch der diplomatischen Beziehungen definieren.
Vor Lauterbach hatte bereits Finanzminister Christian Lindner (FDP) von einem „Energiekrieg“ gesprochen, als er sich ebenfalls auf Twitter für die weitere Nutzung der Atomenergie einsetzte. Lauterbach bekam auf Twitter ebenso Zu- wie Widerspruch. Der Vorschlag eines Vetos gegen einen Nato-Beitritt als Zugeständnis an Putin war von dem Buchautoren Richard David Precht (hier mehr zu seinem jüngsten Auftritt bei „Markus Lanz“ im ZDF) im Podcast „Geyer + Niesmann“ des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) unterbreitet worden.
Update vom 1. Oktober, 22.25 Uhr: Nach der russischen Annexion besetzter Gebiete hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Rückeroberung der strategisch wichtigen Stadt Lyman im Osten des Landes gefeiert. „Die ukrainische Flagge weht bereits in Lyman im Gebiet Donezk“, erklärte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. In der Stadt werde zwar immer noch gekämpft, doch von dem „Pseudoreferendum“ sei dort keine Spur mehr, sagte er.
„Übrigens haben sie dort schon angefangen, sich gegenseitig zu beißen: Sie suchen nach den Schuldigen, beschuldigen einige Generäle des Versagens“, kommentierte Selenskyj die verärgerten Reaktionen aus Moskau auf den Rückzug in Lyman. Es sei nur der erste Warnschuss für alle diejenigen, die sich am Krieg von Präsident Wladimir Putin beteiligten. Bis sie nicht das Problem mit dem einen lösten, „der diesen für Russland sinnlosen Krieg gegen die Ukraine begonnen hat, werden Sie einer nach dem anderen getötet und zu Sündenböcken gemacht“, prophezeite der 44-Jährige.
Lambrecht besucht Ukraine - Ministerin muss nach Luftalarm in den Bunker in Odessa
Update vom 1. Oktober, 20.20 Uhr: Verteidigungsministerin Christine Lambrecht besucht erstmals seit Kriegsbeginn die Ukraine. Dabei musste sie wegen eines Luftalarms zeitweise in einem Bunker Schutz suchen. Der Alarm in Odessa dauerte etwa 45 Minuten. Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow sagte, die Russen hätten eine Kalibr-Rakete abgeschossen, höchstwahrscheinlich von einem Schiff aus. Im Bunker warb er für die Lieferung von Anti-Schiffs-Raketen.
Die SPD-Politikerin sagte, die Situation mache deutlich, wie wichtig die rasche Lieferung einer ersten versprochenen Einheit des bodengestützten Luftabwehrsystems IRIS-T SLM sei. Lambrecht sprach von einer Lieferung in ein paar Tagen und lobte die ukrainische Mannschaft des Systems, die sie bei der Ausbildung in Deutschland getroffen habe. „Die Ukraine erlebt zurzeit unfassbar viele Luftangriffe, und deswegen ist es so wichtig, dass wir in Bezug auf Luftverteidigung noch mehr unterstützen“, sagte Lambrecht. „Sie kann sich da auf uns verlassen.“ Zudem besuchte sie in Odessa auch eine Gepard-Stellung.
Die Ministerin zeigte Verständnis für den Antrag der Ukraine, rasch in die Nato aufgenommen zu werden. Für ein solches Verfahren müssten aber bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden. „Und ganz wichtig ist: Die Nato hat sich klar positioniert, wir werden keine Kriegspartei. Das haben wir schon zu Beginn dieses Konfliktes deutlich gemacht, und daran werden wir auch festhalten.“
Ukraine-News: Nato-Beitritt der Ukraine - Diplomat rechnet mit Mitgliedschaft erst nach Krieg
Update vom 1. Oktober, 18 Uhr: Nach Angaben der Delegation des ukrainischen Parlaments in der Parlamentarischen Versammlung der Nato wird die Ukraine dem Bündnis höchstwahrscheinlich erst nach dem Ende des Krieges beitreten. „Während dem Krieg ist diese Möglichkeit sehr gering“, zitierte die ukrainische Nachrichtenagentur Unian den Delegationsleiter Yegor Schernev mit Blick auf eine Mitgliedschaft der Ukraine. Dennoch würden sich nun einige Prozesse sowie Regeln ändern, betonte er. Daher gebe es zwar durchaus Chancen zum Beitritt während des Krieges, doch eine Mitgliedschaft nach dem Krieg sei wahrscheinlicher.
Ukraine-News: Dänemark und Großbritannien versprechen weiterhin Unterstützung
Update vom 1. Oktober, 14.00 Uhr: Dänemark und Großbritannien haben der Ukraine ihre weitere Unterstützung zugesagt. „Großbritannien und Dänemark unterstützen die Ukraine sehr stark und wir werden das auch weiterhin tun und zusammenarbeiten“, sagte die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen nach einem Treffen mit ihrer britischen Amtskollegin Liz Truss.
Beide Regierungschefs werteten die Lecks an den Nord Stream Pipelines erneut als Sabotage. „Es ist mir sehr wichtig zu betonen, dass die dänischen Behörden der Meinung sind, dass es kein Unfall war. Das ist Sabotage von kritischer Infrastruktur. Also ist es eine sehr ernste Situation“, so Frederiksen. Die IAEA forderte indes von Russland die Freilassung des entführten Chefs des Atomkraftwerks Saporischschja.
Britischer Geheimdienst vermutet russische Munitionsengpässe – Einsatz vor Abwehrraketen
Update vom 1. Oktober, 10.40 Uhr: Der britische Geheimdienst vermutet, dass Russland bei seiner Bodenoffensive in der Ukraine mittlerweile Abwehrraketen einsetzt. Sie seien eigentlich für den Abschuss von Flugzeugen oder anderen Geschossen bestimmt. Bei einem Angriff auf einen Konvoi südöstlich der Stadt Saporischschja am Freitag sei mutmaßlich eine solche Luftabwehrrakete mit großer Reichweite eingesetzt worden. Dabei sind 25 bis 30 Zivilisten gestorben.
Die britischen Geheimdienste werten den Einsatz einer solchen Rakete als Zeichen russischer Munitionsengpässe, da diese Waffen als strategisch wertvoll und nur in begrenzter Zahl vorhanden gelten. Moskau setze mutmaßlich nun auch solche Waffen ein, um sich taktische Vorteile zu verschaffen und nehme dabei hin, dass Zivilisten getötet würden, hieß es im aktuellen Geheimdienstbericht Londons.
Selenskyj-Berater warnt vor Atomwaffeneinsatz: „Das Risiko steigt“
Erstmeldung vom 1. Oktober: Kiew/Moskau - Statistisch gesehen dauert es 15 Monate, bis ein Krieg zwischen zwei Staaten endet. Im Ukraine-Krieg stellt sich derzeit die Frage, wie ein solches Kriegsende herbeigeführt werden soll. Verhandlungen stocken seit Monaten, Russland reagierte auf eine ukrainische Gegenoffensive mit Annexionsreferenden in vier ukrainischen Gebieten. Am Freitag verkündete Wladimir Putin, dass die Regionen Saporischschja, Cherson, Donezk und Luhansk nun offiziell annektiert sind: ein abermaliger Schlüssel- und womöglich auch Wendepunkt in diesem Krieg.
Denn: Gibt es jetzt ukrainische Angriffe auf diese Gebiete, hat Russland einen Kriegsgrund. Der Kreml wird dann wohl damit argumentieren, dass russisches Territorium angegriffen wurde und man sich verteidigen müsse. „Mit allen Mitteln“, wie Putin zuletzt mehrfach drohte. Auch mit Atomwaffen?
Ex-Kanzlerin Angela Merkel sagte jüngst, man müsse Putin ernst nehmen, wenn er sagt: „Ich bluffe nicht.“ Auch die Ukraine scheint besorgt. Mychajlo Podoljak, Berater des ukrainischen Präsidentenbüros, hält es für denkbar, dass Moskau im Krieg gegen die Ukraine auch Atomwaffen einsetzen könnte. „Angesichts der inneren Panik in der Russischen Föderation und der zunehmenden militärischen Niederlagen steigt das Risiko dafür“, sagte der Selenskyj-Berater der Bild.
Atomwaffeneinsatz in der Ukraine? „Das wäre Putins Ende und das weiß er“
Andere Experten sehen derzeit keine unmittelbare Bedrohung für einen Atomwaffeneinsatz. „Natürlich gibt es im Hintergrund immer wieder diese theoretische Option des Einsatzes von chemischen oder atomaren Waffen“, sagte der Militärexperte Carlo Massala dem Portal Business Insider. „Gegenwärtig halte ich das aber für sehr unwahrscheinlich.“
Militärexperte Gustav Gressel sieht es ähnlich. „Das halte ich für relativ unwahrscheinlich“, sagt er im Interview mit unserer Redaktion. „Eine taktische Atomwaffe würde an der Front wenig ändern, schon weil das ukrainische Militär relativ dezentral organisiert ist.“
Peter Neumann von Londoner Kings College meint. „Den Einsatz von Atomwaffen halte ich aktuell für ausgeschlossen.“ Das liege an der dann drohenden Reaktion des Westens, besonders der USA. „Putin ist bewusst, dass die USA in einem solchen Fall sofort aktiv in den Krieg eingreifen würden. Das wäre Putins Ende und das weiß er.”
Atomwaffen im Ukraine-Krieg? Medwedew: „Russland hat das Recht“
Der Kreml selbst beschwichtigte am Freitag. „Leute, die von einer atomaren Eskalation reden, handeln sehr unverantwortlich“, sagte Putins Regierungssprecher Dmitri Peskow am Freitag (30. September). Schaut man sich die Reden von Putin an, fällt auf, dass er nie direkt von „Atomwaffen“ spricht. Es handelt sich lediglich um indirekte Andeutungen, dass man „alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen“ werde.
Ex-Präsident Medwedew wurde da schon deutlicher: „Ich muss Sie noch einmal daran erinnern - für die Gehörlosen, die nur sich selbst hören. Russland hat das Recht, bei Bedarf Atomwaffen einzusetzen.“ (as)