Keine Mehrheit im Senat

Neuregelung von Obamacare: Republikaner scheitern erneut

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VCize-President Mike Pence kommt am Kapitol an, wo über einen neuen Entwurf zur Reform des Gesundheitssystems abgestimmt wird.

Die Republikaner sind mit einem erneuten Anlauf gescheitert, die Krankenversicherung neu zu organisieren. Am frühen Freitagmorgen bekamen sie keine Mehrheit für einen abgespeckten Entwurf.

Die Republikaner im US-Senat sind mit einem erneuten Anlauf gescheitert, die Krankenversicherung in den USA neu zu organisieren. Die Konservativen bekamen am frühen Freitagmorgen keine Mehrheit für einen abgespeckten Entwurf zusammen, der die Krankenversicherung „Obamacare“ in Teilen abgeschafft hätte. Das Ergebnis fiel 51 zu 49 aus. Auch drei republikanische Senatoren stimmten gegen das Papier, darunter John McCain.

Das Ergebnis ist eine herbe Niederlage für die republikanische Parteiführung, die in den vergangenen Tagen eine Art Alles-oder-Nichts-Szenario aufgebaut hatte. Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConell sprach unmittelbar nach der Abstimmung von einer „Enttäuschung“. Neben McCain stimmten die Senatorinnen Lisa Murkowski und Susan Collins gegen das Papier.

Ursprüngliches Ziel der Konservativen war es, die seit sieben Jahren vehement ausgegebene Losung, „Obamacare“ abzuschaffen und zu ersetzen, zu realisieren. Aber schon für mehrere andere Anläufe hatten sie in den vergangenen Wochen keine Mehrheit zusammenbekommen.  US-Präsident Donald Trump hatte die Konservativen noch via Kurznachrichtendienst Twitter angespornt. „Los, republikanische Senatoren, los! Kommt ans Ziel, nachdem ihr sieben Jahre lang gewartet habt. Gebt Amerika eine großartige Gesundheitsversorgung!“

McConnell hatte seinen Kompromissvorschlag am späten Donnerstagabend veröffentlicht. Er hatte zwei zentrale Punkte zum Ziel: Zum einen sollte die Versicherungspflicht für weite Teile der Bevölkerung aufgehoben werden. Zum anderen sollte die Vorschrift wegfallen, dass Unternehmen ihren Mitarbeitern eine Krankenversicherung zur Verfügung stellen müssen, oder andernfalls eine Art Strafsteuer riskieren.

Die republikanische Parteiführung wollte damit nach quälend langer Debatte über „Obamacare“ eine Art Container-Gesetz durchdrücken: In den Rahmen des erst einmal verabschiedeten Gesetzes hinein hätte dann eine neue Gesundheitsgesetzgebung aufgebaut werden sollen.

Der Abstimmung wareine lange und zähe Debatte vorausgegangen. Die Demokraten beklagten in einer Vielzahl von Äußerungen mangelnde Transparenz und ein zutiefst undemokratisches Gebaren, dabei gehe es um das Schicksal von Millionen.

dpa

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